Newsticker de-de CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag http://www.csu-landtag.de CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag http://www.csu-landtag.de <![CDATA[Leserbrief zu einem Artikel der Süddeutschen am 05.07.2011]]> bei der Diskussion des Betreuungsgeldes Goethe, dem Namensgeber der Universität von Frau Sacksofsky, wird der Satz zugeschrieben: „ Im Auslegen seid hübsch und munter, legt ihrs nicht aus, so legt was unter.“ Prof. Dr. Ute Sacksofsky wird in ihrer Berichterstattung „munter“ mit der Aussage zitiert, ein Betreuungsgeld für Familien, die keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung nutze, verstoße gegen den Schutz der Familie aus Art. 6 GG, da damit Familienförderung auf bestimmte Familientypen beschränkt werde. Man kann politisch über die Frage, ob ein solches Betreuungsgeld sinnvoll ist oder nicht, streiten. Verfassungsrechtlich aber ist die Aussage nicht vertretbar, ein solches Betreuungsgeld verstoße gegen die Verfassung. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe und Familie in besonderer Weise. Besonders betont wird in Art. 6 Abs. 2 GG auch das Erziehungsrecht und die Erziehungspflicht der Eltern –nebenbei gesagt vor den Erfahrungen Deutschlands mit der Vereinnahmung der Allerjüngsten durch Nazis und SED mehr als verständlich. Der Staat hat dieses Erziehungsrecht der Eltern zu achten und sie in der Erfüllung ihrer Erziehungspflicht zu unterstützen. Bildung und Betreuung der Kinder ist gemeinsam den Eltern und dem Staat auf gegeben. Gefördert werden derzeit aus öffentlichen Kassen in erheblichem Maße die Familien, die ihre Kinder im frühkindlichen Alter in Betreuungseinrichtungen geben. Das ist gut so in einer modernen Gesellschaft, die denjenigen Männern und Frauen, die ihre berufliche Qualifikation weiter ausüben, qualifizierte Betreuungseinrichtungen bietet. Allerdings ist es auch das Recht der Eltern in der frühkindlichen Phase ihres Kindes zu entscheiden, wie und wo ihr Kind betreut und beeinflusst wird. Wenn der Staat diese grundsätzliche Entscheidungsfreiheit durch ein Betreuungsgeld von bspw. 150 € für eine Eigenbetreuung fördert und damit eine Leistung der Väter und Mütter anerkennt, dann ist dies keine einseitige Förderung: Diejenigen Familienmodelle, die die Betreuungseinrichtungen von Kinderkrippen in Anspruch nehmen, erfahren eine wesentlich höhere finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand durch die erhebliche Subventionierung dieser wichtigen Einrichtungen. Ein Modell, das auf der einen Seite die Schaffung und Förderung von Betreuungseinrichtung und auf der anderen Seite ein Betreuungsgeld für die, die selbst betreuen, vorsieht, liegt unter dem GG klar in der Praerogative des Gesetzgebers und entspricht im übrigen der Achtung des Erziehungsrechtes aus Art. 6 Abs. 2 GG besser als die isolierte Förderung von Fremdbetreuung. Frau Sachsofsky versucht die unangemessene Polemik der „Herdprämie“ gegen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Anerkennung der frühkindlicher Erziehung zu Hause und in Betreuungseinrichtungen aus den vergangenen Jahren über eine verfassungsrechtliche Argumentation zu stützen, die die methodischen Grenzen einer nachvollziebaren Auslegung überschreitet.

Univ.-Prof. a.D. Dr. iur. habil. Winfried Bausback, MdL

Im Neurod 8

63741 Aschaffenburg

]]> <![CDATA[Nachrichtenüberblick POLITIK]]>
Athen (dpa) - Die Bemühungen um eine neue Regierung in Griechenland sind gescheitert. Die Griechen werden erneut an die Urne gebeten, wahrscheinlich am 17. Juni. Heute wird es in Athen darum gehen, wenigstens eine Interimsregierung auf die Beine zu stellen. Die zweite Parlamentswahl innerhalb weniger Wochen wird Beobachtern zufolge darüber entscheiden, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht. Es gibt Befürchtungen, dass speziell die extrem linken und rechten Parteien dazugewinnen könnten.

Merkel und Hollande: Athen im Euro halten

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich haben sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Athen klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Frankreichs neuer Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel betonten, beide Länder würden alles tun, um die Wirtschaft dort wieder anzukurbeln. Nach ihrem ersten Treffen in Berlin demonstrierten sie trotz Differenzen über Details der Euro-Rettung grundsätzliche Einigkeit. Man wolle im Interesse Europas an einem Strang ziehen.

Koalitionsverhandlungen über «Dänen-Ampel» starten in Kiel

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein wird es ernst für SPD, Grüne und Südschleswigschen Wählerverband. Heute beginnen Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Kiel. Die Mehrheit ist denkbar knapp. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden. Ziel ist es, den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig von der SPD am 12. Juni zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Am Tag darauf könnte sein Kabinett vereidigt werden.

Mladic-Prozess beginnt vor UN-Kriegsverbrechertribunal

Den Haag (dpa) - Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beginnt heute der Prozess gegen den serbischen General Ratko Mladic. Er soll im Bürgerkrieg in Bosnien von 1992-1995 die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg angeordnet haben. Als Oberbefehlshaber der Serben soll er für den Tod von Zehntausenden, für die Vertreibung Hunderttausender und grausame Gefangenenlager verantwortlich sein. Heute wird zunächst die Anklage verlesen.

Friedrich legt Jahresbericht vor - leichter Kriminalitätsanstieg

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt heute die neueste Kriminalstatistik für 2011 vor. Darin wird erstmals seit Jahren wieder ein leichter Anstieg der Kriminalität festgestellt. Nach vorab bekannt gewordenen Zahlen ging die Aufklärungsquote gleichzeitig zurück. Besonders drastisch zugenommen haben Einbruchdiebstähle. Auch die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sind erneut angestiegen. Die Zahl der Rauschgiftdelikte nahm ebenso zu. Rückläufig ist dagegen die Gewaltkriminalität insgesamt.

Blockupy-Proteste starten in Frankfurt

Frankfurt/Main (dpa) - Mit einer Kundgebung und einem «Rave» durch die Innenstadt beginnen heute die kapitalismuskritischen Blockupy-Proteste in Frankfurt. Die Veranstalter erwarten über das lange Himmelfahrtswochenende bis zu 30 000 Demonstranten in der Mainmetropole. Die Polizei rechnet mit gewaltsamen Ausschreitungen. Zum Blockupy-Bündnis gehören verschiedene Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac.
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