20.04.2005 - Verschuldung der Stadt stoppen -Zukunft sichern
Für die CSU München ist eine solide und nachhaltige städtische Finanzpolitik ein zentrales Zukunftsthema. Wir werden für eine Gesundung der städtischen Finanzen kämpfen, um die politische Handlungs- und Investitionsspielräume für die Landeshauptstadt zu sichern und den nachfolgenden Generationen kein Finanzchaos zu hinterlassen.
OB Ude und Rot-Grün haben die Stadt „zugeschuldet"
Rot-Grün hat München in völlig unverantwortlicher Weise "zugeschuldet". Die Stadt ist nach den eigenen Worten des Oberbürgermeisters pleite (Zeitungszitat). Den finanzpolitischen Spielraum, den auch die früheren SPD-Oberbürgermeister bewahrt haben, hat Oberbürgermeister Ude leichtfertig verspielt, um bequem regieren zu können. Motto: „Nach mir die Sintflut". 2010 ist nach den Aussagen des SPD-Stadtkämmerers jede weitere Neuverschuldung unmöglich. Spätestens dann ist der städtische Haushalt an die Wand gefahren. Rot-Grün hinterlässt den nachfolgenden Generationen eine finanziell handlungsunfähige Stadt, die keinerlei politischen Gestaltungsspielraum mehr für neue Herausforderungen hat. Angesagt ist dann die Bezahlung von rot-grünen Zinsen und Schulden.
Dass dies kein unabwendbares finanzpolitisches Schicksal ist, zeigen die Beispiele anderer Städte wie etwa der Stadt Erlangen, die seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hat. Selbst das SPD-regierte Fürth will jetzt die Netto-Neuverschuldung auf Null drücken.
Das finanzpolitische Desaster in Zahlen
Die Verschuldung der Landeshauptstadt München wird in der Amtszeit von Oberbürgermeister Ude zwischen 1993 und 2008 von knapp 1,5 Milliarden auf fast 5 Milliarden Euro steigen.
Allein zwischen 2002 und 2008 wird sich die Verschuldung von 2,5 auf beinahe
5 Milliarden Euro verdoppeln. Und dies in der steuerstärksten Gemeinde Bayerns. Zwei Drittel der Netto-Neuverschuldung sind inzwischen für den Zinsdienst notwendig. Die Investitionen sollen bis 2008 auf nur noch 385 Millionen reduziert werden. Die Investitionsquote, die derzeit bei 19,1 % liegt, wird entsprechend verringert.
Die Neuverschuldung der kreisfreien Städte in Bayern hat im Jahr 2003 in Städten über 200.000 Einwohnern 18,8 % betragen. Ohne München wären es nur 5,5 % gewesen. Dies zeigt die explosionsartige und völlig aus dem Ruder laufende Verschuldensdynamik in der Landeshauptstadt München. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 2.759 € auf 3.837€ in 2008. Dies ist mit eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Die Personalkosten je Einwohner sind exorbitant hoch (München 2003: 1.047 €/Einwohner, Köln: 633, Frankfurt: 821, Stuttgart 723 €). Obwohl bereits die Verschuldung exorbitant gestiegen ist, werden Bürger und Wirtschaft mit massiven Steuern und Abgaben belastet. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 490 Punkte, die Grundsteuer wurde zum 01.01.2005 um 22,5 % erhöht, die Preise für Energie und Müll steigen massiv.
Stopp der Rot-Grünen Verschuldung – für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste städtische Finanzpolitik
Um den rasanten Trend in die weitere Verschuldung zu stoppen, muss die städtische Finanzplanung geändert und die Netto-Neuverschuldung stufenweise bis 2010 reduziert werden. Dazu müssen entstehende Verteilungsspielräume und Steuermehreinnahmen genutzt und entsprechende Einsparungen durchgesetzt werden.
Dazu schlagen wir folgendes vor:
Reduzierung der Personalkosten
- Anpassung der Arbeitszeit von Angestellten und Arbeitern an die Regelungen
des Freistaats Bayern.
- weitere Reduzierungen von Planstellen (Ausnahme Schulen, soweit nicht das
kommunale Schulangebot reduziert wird, sowie Kindergärten, Krippen und Horte)
unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Dies kann nur einhergehen mit der Reduzierung von Aufgaben und Verwaltungsverfahren.
Abbau städtischer Aufgaben durch Prüfung, welche Aufgaben durch Private besser und billiger erledigt werden können, z.B.:
- Zusammenfassung des Facilitymanagements und Übertragung auf Private
- stärkere Vergabe von Planungsleistungen an Private zur Beschleunigung der
Bebauungsplanverfahren
- Verkehrschilderbewirtschaftung durch Private
Bürokratieabbau
- Pauschalierung städtischer Förderungen, wo dies vertretbar ist
- Reduzierung der völlig überzogenen Auflagen bei Freiflächengestaltungsplänen
(Aufgabe des Freistaates)
- Straffung von Verwaltungsabläufen, Statistik – Berichtspflichten, etc.
- Überprüfung der Effizienz von Gremien, Kommissionen und Arbeitskreisen
Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, z.B.
- Schaffung eines Ansiedlungsbeauftragten (One-Stop-Agency), der für alle bei
der Ansiedlung notwendigen Verwaltungsverfahren zuständig ist, so dass der
Bürger Hilfe aus einer Hand erhält, anstatt bis zu vier verschiedene Referate selbst
koordinieren zu müssen.
Verschlankung der Verwaltung durch Abbau von städtischem Ortsrecht (derzeit ca. 325 Satzungen und Verordnungen)
- z.B. Beschränkung der Baumschutzverordnung auf die inneren Stadtbereiche
- z.B. Vereinfachung der Vorgartensatzung
Zusammenlegung von städtischen Referaten
- Zusammenlegung des Kommunalreferats mit der Stadtkämmerei und dem Referat für
Arbeit und Wirtschaft zum Ressort Wirtschaft und Finanzen
- Zusammenlegung des Bau- und Umweltreferates
- Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsbereiches
- Zusammenlegung von Direktorium und Personalreferat
Reduzierung der Sozial- und Jugendhilfekosten
- Strukturuntersuchung des Sozialreferats (Themen unter anderem: Kontrolle der
Voraussetzungen des Leistungsbezugs, Verwaltungsstrukturen, Ursachen und
Umfang des „Sozialtourismus“; Leistungsniveaus im Vergleich mit anderen
entsprechenden Großstädten, etc.)
- Unterstützung des von Rot-Grün im Bundestag blockierten und von der bayerischen
Staatsregierung initiierten kommunalen Entlastungsgesetzes (KEG), durch das Sozial- und
Jugendhilfekosten eingespart werden sollen (z.B. Erlebnispädagogik)
- Die Verwaltung wird verpflichtet, den Missbrauch von Transferleistungen
(z.B. Sozialhilfe) durch eine künftig stärkere Kontrolle zu verhindern bzw.
zu unterbinden. Das notwendige Personal soll, sofern benötigt, aus Bereichen
übergeleitet werden, in denen aufgrund von Aufgabenreduzierung Personal frei wird.
- kein weiterer Bau von Sozialbürgerhäusern
- Einstellung der Förderungen im Rahmen des „Regsam- Netzwerkes“
- Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, endlich alle Maßnahmen
zu ergreifen, um die gravierende Armutszuwanderung zu verhindern
Müllentsorgung
Prüfung, ob das gegenwärtigen Entsorgungskonzept aufgrund der technologischen Entwicklung verbessert werden kann. So ist inzwischen eine automatisierte Mülltrennung möglich, die getrennte Sammeltonnen vor Ort und damit zusätzliche Kosten unnötig macht.
Einschränkung freiwilliger Leistungen und Zuschüsse, wie z.B.
- Eine-Welt-Haus mit einem jährlichen Zuschuss von knapp 400.000 € oder das
- Heroin-Erprobungsprogramm mit Gesamtkosten von über 2,6 Mio. €.
Stopp unsinniger und überflüssiger Projekte Ausufernde Studien- und Untersuchungsflut wie z.B.
- „Der Mittlere Ring als medialer Raum“ mit Erkenntnissen wie „Schilder neben der
Fahrbahn stehen im Regelfall in Fahrtrichtung“ oder „Das Erlebnis der Stadtgestalt ist
in hohem Maße abhängig von der Sichtweise der Wahrnehmung“.
Kosten: fast 30.000 €
- Studie „Fußgänger im Umweltverbund“: „Fußgänger sind als Verkehrsteilnehmer
lebendige Wesen, die man nicht dem fließenden oder ruhenden Verkehr zuordnen
kann“, „Die Fähigkeit zur körpererzeugten Fortbewegung ist bei den Fußgängern je
nach Altern und Geschlecht unterschiedlich.“, „Fast jeder Mensch ist gelegentlich als
Fußgänger unterwegs.“ Kosten: 180.000 DM
- Ausstellung „Rat zum Rad“: „Radfahren ist mit einem angepassten Fahrrad nahezu
während aller Lebensphasen möglich“
- Umstellung der Stadtverwaltung von Microsoft auf Linux für geschätzte 35 Mio. €.
Die Referate schätzen die Umstellungskosten insgesamt allerdings auf
bis zu 300 Mio. €.
- über 100.000 € für Projekte wie z.B. vegetarisches Schaukochen oder Aktion
„Freudentanz – ein multikulturelles Tanzprojekt“
- teure Trambahnprojekte (Streckenneubau und Beschleunigung) zu Lasten des
Individual- und Wirtschaftsverkehrs
- Eindämmung der Flut von Arbeitskreisen, Kommissionen etc.
Baukostencontrolling zur Vermeidung von Kostenexplosionen bei städtischen Bauvorhaben wie zum Beispiel bei
· Parkhaus Marsstraße plus 5 Mio. €
· Kammerspiele plus 35 Mio.€
· Tierpark Urwaldhaus plus 2,5 Mio. €
· Riemer Badesee statt 11 Mio. € 19 Mio. €. Unterschreitung dieser Grenze wird jetzt seitens der Verwaltung als
Einsparung deklariert!
· Messeturm plus 10 Mio. €
Stärkung der Finanzkraft der Stadt
· Entwicklung eines Konzepts für eine längerfristige Entlastung der Stadt als kommunale Schulträgerin
· Prüfung, ob die Stadt von der Möglichkeit, Eigenbeiträge an kommunalen Fachschulen einzuführen, Gebrauch macht
· Überprüfung der Gastschulregelung im Schulbereich
· gerechter und fairer finanzieller Ausgleich zwischen Stadt und Umland
· Überprüfung des sogenannten Hauptansatzes im kommunalen Finanzausgleich bei Städten über 500 000 Einwohnern
· Prüfung, bei welchen städtischen Beteiligungsgesellschaften durch den Verkauf von städtischen Anteilen nennenswerte Erlöse erzielt werden können. Diese sollen ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen und zur Verringerung neuer Schuldenaufnahme verwendet werden. Der Einfluss der Stadt auf die Betriebe ist zu erhalten, soweit dies von der kommunalen Aufgabe her notwendig ist. Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge bleiben von der Privatisierung ausgeschlossen, z.B. die Wasserversorgung.
- Einführung des Konnexitätsprinzipes auch auf Bundesebene, d.h. die Kommunen erhalten für ihnen vom Bund übertragene Aufgaben, wie z.B. Grundsicherung, auch die tatsächlich anfallenden Kosten.
- Weitere Überprüfung von (städtischen und staatlichen) Standards, sowohl bei allen Baumaßnahmen als auch bei Ausstattungen und Einrichtungen. Eine erste Überprüfung der städtischen Vorgaben bei Kindergärten hat ein sofort realisierbares Sparpotential von 10% ergeben. Auch in anderen Bereichen, z.B. im Sozialen Wohnungsbau, aber auch bei EDV-Anlagen, dürfte ein ähnliches Potential vorhanden sein.
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