CSU Kreisverband München-West
Stand: 12.11.2001
Kommunalpolitisches Programm
für den Münchner Westen
„Wir packen´s an ! “
Wir leben gern im Münchner Westen!
Große Grünflächen und Badeseen bieten zahlreiche Naherholungsmöglichkeiten. Die „Einkaufsstadt“ Pasing und die zahlreichen Geschäfte in den Stadtbezirken, Allach-Untermenzing, Aubing – Lochhausen – Langwied und Obermenzing machen eine Fahrt ins Münchner Zentrum oft überflüssig. Eine große Zahl von Vereinen hält Tradition, Kultur und bayerische Lebensart aufrecht.
Diese positiven Aspekte können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Münchner Westen von der rot-grünen Stadtregierung jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt wurde!
Das muß besser werden:
Im Münchner Westen fehlen Kindergärten, Horte und Kinderkrippen. Die Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Straßenlärm und Durchgangsverkehr belasten viele Einwohner. Der öffentliche Nahverkehr lässt vielfach zu wünschen übrig.
Obwohl die Beseitigung der „Schandflecken“ Oertelplatz in Allach, Bahnhofsumfeld in Obermenzing und Weyl-Gelände in Pasing von Münchens derzeit amtierenden Oberbürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, ist seit Jahren nichts geschehen.
Kinder und Jugendliche finden kaum Freizeitmöglichkeiten. Den Vereinen fehlen im gesamten Münchner Westen ausreichende und geeignete Räumlichkeiten, in denen sie Kultur und Brauchtum pflegen können.
Die CSU im Münchner Westen fordert daher:
I. Der Münchner Westen muß familien- und kinderfreundlicher gestaltet werden!
Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Sie sind Zukunft und unverzichtbare Grundbausteine unserer Heimatstadt München. In den Familien finden Kinder Geborgenheit, Fürsorge, Verläßlichkeit und Liebe. Hier werden den Kindern durch die Erziehung wichtige soziale und gesellschaftliche Werte vermittelt, die für ein Zusammenleben unerläßlich sind. Der Generationenvertrag, auf dem unser gesamtes Sozialversicherungssystem aufbaut, kann nur durch Familien erfüllt werden. Die rot-grüne Stadtregierung unter OB-Ude hat diesen Generationenvertrag in München allerdings längst aufgekündigt. Politik für ein kinder- und familienfreundliches München muß daher wieder Schwerpunkt Münchner Politik werden.
Kinderbetreuung verbessern
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Familien haben sich geändert. Die Zahl der Alleinerziehenden ist stark gestiegen. In den meisten Familien arbeiten beide Elternteile. Daher müssen genügend Einrichtungen zur Verfügung stehen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen! Der Münchner Westen ist bei Kindergärten, Hort- und Krippenplätzen massiv benachteiligt! Ein Beispiel: Während stadtweit der durchschnittliche Versorgungsgrad an Hortplätzen bei etwa 30 % liegt, beträgt der Versorgungsgrad im Stadtbezirk Allach-Untermenzing gerade mal 8 % - das darf nicht sein!
Auch im landesweiten Vergleich schneidet München schlecht ab. Während bayernweit bei Kindergärten eine Vollversorgung erreicht ist, beträgt der Versorgungsgrad in München nur etwa 86% , im Stadtbezirk Aubing-Lochausen-Langwied sogar nur etwa 75%!
Die CSU fordert daher die nachhaltige Verbesserung des Angebotes an Kindergärten, Hort- und Krippenplätzen sowie den weiteren Ausbau der Mittagsbetreuung an den Schulen in den westlichen Stadtbezirken!
Schulangebot ausbauen – Schulräume erweitern und sanieren
Schwere Versäumnisse von Rot-Grün gibt es auch beim schulischen Angebot und beim Bauunterhalt von Schulgebäuden im Münchner Westen. Eine gute (Schul-) Bildung ist jedoch die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit, unabdingbare Voraussetzung für eine berufliche Karriere und eine gesicherte Zukunft.
Rot-Grün hat die Hauptschul- und Realschulreform der CSU lange Zeit boykottiert und dann ihre Umsetzung im Münchner Westen sträflich vernachlässigt!
Plätze in Münchens sechsstufigen Realschulen (R6) sind sehr begehrt. Im Münchner Westen ist jedoch erst zum Schuljahr 2001/2002 die Einrichtung von zwei fünften Klassen der R-6 in der Realschule an der Blutenburg und von zwei weiteren R-6 – Klassen an der Carl-Spitzweg-Realschule erfolgt. Das reicht bei weitem nicht aus. Das Schulreferat beabsichtigt, übertrittswillige Kinder an weit entfernte Schulen innerhalb Münchens zu verweisen. Dies ist unseren Schulkindern keinesfalls zumutbar. Daneben fehlt es an Klassen für die Mittlere Reife und an Praxisklassen an den Hauptschulen. Schulgebäude, wie z.B. das der Grundschule an der Grandlstraße und der Grundschule an der Oselstraße, der Grundschule an der Bäckerstraße oder der Anne-Frank-Realschule, sind viel zu klein, andere sind heruntergekommen und dringend sanierungsbedürftig.
Die von Rot-Grün beabsichtigte Zusammenlegung der Anne-Frank-Realschule, einer reinen Mädchenrealschule, mit der Realschule an der Blutenburg konnte von der CSU gerade noch verhindert werden.
Die CSU fordert daher die Einrichtung einer ausreichenden, bedarfsorientierten Anzahl von Mittlerer Reife- und Praxisklassen sowie von R-6 Klassen an den Schulen im Münchner Westen! Außerdem fordern wir die dringend notwendige Erweiterung und Sanierung verschiedener Schulgebäude.
Nur dies garantiert Schülern wie Eltern, daß auch im Münchner Westen wohnortnahe Schulen zur Verfügung stehen, die jedem Schüler eine seinen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Anlagen entsprechende, optimale Förderung zukommen lassen.
Wohnraum schaffen für Familien
Die Mieten in München steigen wieder dramatisch. Immer mehr junge Familien ziehen deshalb aus München weg, weil die Stadt für sie zu teuer ist. Diese Entfamilisierung der Stadt ist die Folge rot-grüner Politik. Die Steuer- und Mietrechtspolitik sowie die massive Kürzung der Wohnungsbauförderung von Rot-Grün in Berlin und der Münchner Planungs-Schlendrian haben den Mietwohnungsbau in München praktisch zum Erliegen gebracht. Vier Jahre hat es gedauert, bis der derzeit amtierende OB den Stadtratsauftrag zur Aktualisierung des Wohnungsbauprogramms bearbeitet hat.
Die Wohnungsnot in München hat Rot - Grün zu verantworten. Die Wohnungsnot von heute ist die Arbeitslosigkeit von morgen!
Wir wollen, daß endlich wieder mehr Wohnungen gebaut werden, daß deshalb die Mieten nicht mehr explodieren, sondern sinken. Junge Familien und Normalverdiener sollen sich München wieder leisten können! Das Steuerentlastungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist zum Steuerbelastungsgesetz geworden. Statt der notwendigen Impulse für den Wohnungsbau bringt das Gesetz eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts und führt zu einer beschäftigungsfeindlichen Umverteilungspolitik. Mit der Einschränkung der Verlustverrechnung, der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilien auf 10 Jahre, dem Wegfall des Vorkostenabzugs und der Halbierung des Sparerfreibetrages macht sich die rot-grüne Gesetzgebung schmerzlich bemerkbar.
Im Münchner Westen hat die SPD den Eisenbahnern vor der Wahl versprochen, dass ihre Wohnungen nicht verkauft werden (Ude: „unanständig“). Nach der Wahl wurden die Wohnungen der Eisenbahner an einen japanischen Konzern verkauft, der sich sicherlich besonders um die Münchner Eisenbahner kümmern wird!
Die SPD und der derzeit amtierende Oberbürgermeister haben die Eisenbahner verkauft und verraten.
Die CSU fordert, dass die rot-grüne Steuer- und Mietenpolitik in Berlin wieder geändert wird und die Wohnungsbauförderung für München massiv aufgestockt wird.
II. Der Münchner Westen muss dringend von Verkehr Lärm und Abgasen entlastet werden!
A 99 fertigstellen – nachgeordnetes Straßennetz endlich ausbauen
Die schnellstmögliche Fertigstellung des verbliebenen Teilstücks der A 99 bis zur Lindauer Autobahn ist für den Münchner Westen und die Stadt insgesamt verkehrspolitisch unerläßlich. Die A 99 dient nicht nur der Entlastung der Stadtteile im Münchner Westen, die derzeit, trotz der Eschenrieder Spange, noch immer unter erheblichem Schwerlast- und anderem Verkehr leiden. Auch für den Münchner Wirtschaftsverkehr ist der Weiterbau von entscheidender Bedeutung.
Die CSU hat diesen Autobahnring gegen den erbitterten Widerstand von Rot-Grün „erkämpft“. Auch die Einhausung in Aubing wäre ohne den Druck der CSU und die finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern nicht zustandegekommen.
Mit der A 99 ist als begrüßenswertes „Nebenprodukt“ der von Rot-Grün bekämpften A 99 das Naherholungsgebiet am Luß-See entstanden. Obwohl vom Bund finanziert, hat sich der derzeit amtierende Oberbürgermeister geweigert, wenigstens die Trägerschaft über dieses Gelände zu übernehmen, was ihn jedoch nicht daran gehindert hat, es voller Stolz einzuweihen und jetzt die Bürger bis in die späten Abendstunden hinein mit überhöhten Parkgebühren „abzuzocken“!
Die CSU fordert den schnellen Bau und die restlose Finanzierung der A 99 bis zur A 96 und ihre Fertigstellung bis zum Jahr 2005 sowie den umgehenden Ausbau des nachgeordneten Straßennetzes (insbesondere Lochhausener- / Bergson- und Obere Mühlstraße neu.).
Weiter fordern wir:
- Bau der Nordumgehung, um das Pasinger Zentrum zu entlasten
- Optimalen Lärm- und Erschütterungsschutz an der ICE-Trasse
- Sanierung der zahlreichen holprigen, ungenügend ausgebauten Straßen im Münchner Westen
- einen Tunnel, der die Landsberger Straße mit dem Gewerbegebiet an der Paul-Gerhardt-Allee verbindet
III. Der Öffentliche Nahverkehr muß ausgebaut werden!
Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im Münchner Westen lässt sehr zu wünschen übrig. Es gibt bislang keine U – Bahn. Die S 2 fährt zu wichtigen Zeiten nur alle 40 Minuten und ist zu den Stoßzeiten überfüllt! Wenn wir die Bürger bitten auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, müssen diese auch optimal ausgebaut werden.
Die CSU fordert deshalb:
- umgehende Verlängerung der U 5 nach Pasing
- Ausbau der West-Äste der S-Bahn im Rahmen des 520 Mio –Programms der Bayerischen Staatsregierung
- Ausbau und Taktverdichtung für die S – 2 und S – 8
- behinderten- und kinderwagengerechter Ausbau unserer S-Bahnhöfe
- Bereitstellung ausreichender Park+Ride – Plätze
IV. Wir wollen den Münchner Westen gestalten!
Städtebauliche „Schandflecke“ beseitigen
Der Münchner Westen muß schöner werden. Das haben die Bürger verdient. Die „Schandflecke“ müssen endlich verschwinden. Obwohl Münchens Oberbürgermeister die Erneuerung des Allacher Oertelplatzes und die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Obermenzing zur Chefsache erklärt hat, ist dort seit Jahren nichts geschehen. Ein ähnliches Problem gibt es am Pasinger Bahnhof: das „Weyl – Gelände“! Auch dieser „Schandfleck“ muß endlich so gestaltet und genutzt werden, daß er dem Zentrumscharakter von Pasing gerecht wird.
Der Aubinger Ortskern muß neu gestaltet werden!
Das häßliche Bahnumfeld in Aubing ist zu entrümpeln und neu zu gestalten! Für das Gelände zwischen Bahnhof und der Kirche St. Quirin ist gemeinsam mit dem Freiflächenverein eine bürgerfreundliche Planung mit Festplatz und Bürgerzentrum in Angriff zu nehmen.
Pasinger Stadtteilzentrum aufwerten
Der Stadtteil Pasing muß seinem Einkaufsstadtcharakter entsprechend planerisch und verkehrlich aufgewertet werden: Dazu gehören ausreichend Parkplätze, eine Fußgängerzone in der Gleichmannstraße und natürlich die Verlängerung der U 5 bis nach Pasing!
Durch die umfangreiche Neubebauung wurde der Ortskern an den Rand gerückt und muß dringend neu gestaltet werden.
Obermenzinger Dorfanger schützen
Durch die bevorstehende Bebauung der Maibaumwiese in Obermenzing droht eine Verschandelung eines in Bayern und vor allem in München einzigartigen, zu Recht unter Ensembleschutz gestellten Dorfumgriffes von St. Georgs-Kirche, Gasthaus, Maibaum und altem Häuserbestand! Die Stadt muß hier alle Möglichkeiten nutzen, dieses denkmalgeschützte Ensemble soweit als möglich zu schützen.
Für den Obermenzinger Bahnhof fordert die CSU seit langem einen städtebaulichen Wettbewerb. Obwohl OB Ude auch diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt hat, ist nichts passiert!
Untermenzinger Dorfkern beruhigen
Rund um den ehemaligen Dorfkern Untermenzings an der Eversbuschstraße ist durch die massive Bautätigkeit ein Stadtteilzentrum am Entstehen. Die Eversbuschstraße ist, als einzige durchgängige Nord-Süd-Straßenverbindung, allerdings sehr verkehrsreich, zerschneidet den Ortskern und erlaubt bisher keine Zentrumsbildung. Es gibt allen Grund, hier einen beruhigten Mittelpunkt zu schaffen: Die Pfarrgemeinde Sankt Martin, der katholische Friedhof, die „Dorf“-kirche, die Geschäfte, der historische Kern, vor allem aber das Schulzentrum samt Kindergarten und Hort an der Pfarrer-Grimm-Straße. Die Anwohner leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen, Schulkinder werden jeden Morgen durch den starken Verkehr auf ihrem Schulweg gefährdet.
Die CSU fordert deshalb, die Eversbuschstraße südlich der Allacher Straße in westlicher Richtung zu verschwenken und hinter Beergelände und Untermenzinger Friedhof an die Obere-Mühl-Straße anzubinden.
Freiham – Reservefläche für die nächste Generation
Da es inzwischen zahlreiche und hervorragend erschlossene Bauflächen innerhalb der Stadt gibt (z.B. Kasernen), sind wir wie die damalige Bürgerinitiative der Meinung, dass Freiham eine Reservefläche für die nächste Generation ist. Zudem lehnen wir dort eine Großsiedlung ab, die Aubing erschlägt und mit unzumutbarem Verkehr überschwemmt.
V. Der Münchner Westen muß bürgerfreundlicher gestaltet werden!
Im Münchner Westen fehlen Treffpunkte für die Bevölkerung, Orte der Begegnung! Den Vereinen stehen keine geeigneten Räume zur Verfügung, in denen sie Kultur, Brauchtum und Vereinsleben pflegen können! Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die CSU fordert deshalb:
- Bau eines Vereinsheims in Aubing (Ortskern / Belandwiese)
- Bau eines Bürgerzentrums in Lochhausen-Langwied
- Bau eines Vereinsheims in Pasing (Pippinger Straße)
- Bau eines Stadtteilzentrums am Westkreuz zwischen Forum-Westkreuz und Markt-Westkreuz
- Bau eines Altenservice-Zentrums für den Stadtteil Aubing
- Ermöglichung der ganzjährigen Nutzung des Zehentstadels in Obermenzing
- Verbesserung des Freizeitangebotes für Jugendliche
Breitensport fördern
Der Breitensport hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Davon profitiert das gesamte öffentliche Leben. Den Sportvereinen kommt für die Erziehung der Jugend, für die Gesundheit und für die Freizeitgestaltung eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft zu. Die Sportvereine bieten die beste Prävention gegen Gewalt, Kriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Drogenmißbrauch!
Die CSU fordert deshalb:
- dass die Vereine besser gefördert und die bestehenden Sportanlagen erweitert und besser gepflegt werden
- dass das Allacher Sommerbad, das durch den Druck der CSU und der Allacher Bürgervereinigung gerettet wurde, nicht angetastet wird
- dass die Naherholungsmöglichkeiten verbessert werden (Schließung von Lücken im Würmgrünzug, Bau eines Fußgänger- und Fahrradfahrertunnels an der Oberen-Mühl-Straße, Ausbau des Radwegnetzes, insbesondere zum Langwieder-/ Luß-See)
- die Sicherung von Erweiterungsflächen für den ESV-Nauaubing
- Badequalität für die Würm
- Sportmöglichkeiten für Skater und Rollerblader
Bürgerfreundlichkeit zeigt sich aber auch am Umgang einer Stadt mit ihren Bürgern. Die von den Wasserschäden betroffenen Bewohner des Münchner Westens haben von der Landeshaupstadt München keine Hilfe und Beratung erhalten!
Die CSU fordert daher von der Stadt eine Untersuchung über die Ursachen der Grundwasserschäden!
Eisenbahnerarbeitsplätze erhalten
Kaltschnäuzig ist auch der Umgang der Stadt mit den Arbeitern und Angestellten des Bahn-Ausbesserungswerkes in München – Neuaubing. Die Rot-Grüne Stadtregierung und der derzeit amtierende Oberbürgermeister haben die Schließung des Werks durch die Bahn AG augenzwinkernd akzeptiert,
· obwohl es rentabel ist
· obwohl es für die Wartung in Süddeutschland dringend notwendig ist
· und obwohl der Betriebsrat eine Angliederung an das bisherige bereits bestehende Werk in Pasing vorgeschlagen hat und der Freistaat dafür finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt hat
Die CSU fordert deshalb die Bahn auf, über das Konzept des Betriebsrates endlich zu verhandeln und Arbeitsplätze und eine vernünftige Wartung in Süddeutschland zu sichern.
Arbeitsplätze schaffen
Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Auch in schwierigen Zeiten waren die mittelständischen Unternehmen schon immer Garanten für eine hohe Beschäftigungsleistung. Der Mittelstand ist Beschäftigungs- und Ausbildungsmotor in ganz Deutschland.
Bei der Entwicklung des Gewerbegebietes in Freiham müssen Kleingewerbe und Handwerk vorrangig berücksichtigt werden!
Ob Familien-, Schul-, oder Wirtschaftspolitik – die CSU setzt sich engagiert, kompetent und mit Erfolg für die lokalen Anliegen in den westlichen Stadtbezirken ein.
„Wir packen´s an !“
Ihre
CSU im Münchner Westen!
Dr. Otmar Bernhard, MdL
