24.01.2012
Brunner: "Sonderkonditionen für Grenzregion erhalten"
Staatsminister Helmut Brunner hat die Diskussion des Bayerischen Kabinetts über die Zukunft der europäischen Förderprogramme und der grenzüberschreitenden Regionalpolitik genutzt, um seine Kabinettskollegen für die besondere Situation in den Landkreisen Regen und Freyung Grafenau zu sensibilisieren und um weiterhin auf Sonderkonditionen für die Grenzlandkreise zu Tschechien bei der Fortschreibung der Förderprogramme ab 2014 zu drängen.
„Die bisherige Einstufung der bayerischen Grenzlandkreise zu Tschechien als Sonderfördergebiete, sogenannte C- Fördergebiete, bei der Regionalförderung hat wesentlichen Anteil an der Entwicklung des Bayerischen Waldes zur Aufholregion“, so Brunner. Es zeichne sich ab, dass sich das Fördergefälle entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze deutlich reduziere, Tschechien aber weiterhin Höchstfördergebiet bleibe. Deshalb sei es zwingend erforderlich, bei der Fortschreibung des Programms für die kommende Förderperiode von 2014 bis 2020 weiterhin Sonderkonditionen für die bayerischen Grenzlandkreise zu Tschechien zu erhalten. Brunner weiter: „Die künftigen beihilferechtlichen Regelungen müssen es ermöglichen, das Fördergefälle zu den Höchstfördergebieten auf tschechischer Seite auf 15 Prozentpunkte zu begrenzen und weiterhin auch Großunternehmen zu unterstützen. “
Darüber hinaus betonte Brunner die Bedeutung der Förderprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und regionale Wettbewerbsfähigkeit für den Bayerischen Wald, ja für ganz Niederbayern. Gerade die Initiative für die Europaregion Donau-Moldau zeige die Chancen, die diese Förderprogramme für das bayerisch-österreichisch-tschechische Grenzland eröffnen, so Brunner: „Die Europaregion Donau-Moldau wird neue Perspektiven für eine Region mit knapp 6 Millionen Bürgern im ländlichen Raum schaffen. So können wir uns auf Augenhöhe dem Wettbewerb mit den Metropolregionen stellen!“
