Weil CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Rücktritt von Christian Wulff kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten ausübt, übernahm Stoiber die Attacke auf den politischen Gegner.

IAEA-Team beendet Iran-Reise ohne Ergebnisse

Wien (dpa) - Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde hat seinen Besuch im Iran nach zwei Tagen ohne Ergebnisse beendet. Das teilte die IAEA auf ihrer Internetseite mit. IAEA-Chef Yukiya Amano äußerte sich enttäuscht über den Verlauf der Gespräche: Man sei in einer konstruktiven Haltung herangegangen, es sei aber keine Einigung erzielt worden. Die IAEA hatte unter anderem Zugang zum militärischen Bereich Parchin südöstlich von Teheran verlangt, wo möglicherweise Versuche mit nuklearen Raketensprengköpfen simuliert worden seien. Die iranische Regierung habe einen Besuch aber nicht zugelassen.

Prozess gegen mutmaßlichen Terrorunterstützer beginnt

Schleswig (dpa) - Ein mutmaßlicher Terrorunterstützer muss sich von heute an vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht verantworten. Der 19-jährige soll im Internet Selbstmordattentate verherrlicht und Hinrichtungsvideos eingestellt haben. Zudem soll er um Mitglieder und Unterstützer für islamistische Terrorvereinigungen geworben haben. Angeklagt ist der junge Mann aus Neumünster wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Zunächst sind in dem Staatsschutzverfahren in Schleswig vier Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.

AOK: Krankenkassen-Reserven nicht für Bundeshaushalt verwenden

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die AOK gefordert, das Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden. Die Reserven taugten nicht zum Notnagel, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben. Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage.

Antifolterkomitee rügt chirurgische Kastration von Sex-Tätern

Straßburg (dpa) - Das Antifolterkomitee des Europarates hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sex-Straftätern in Deutschland gerügt. Dieser Eingriff ist sehr selten. Dem Komitee wurden beim Besuch deutscher Haftanstalten 2011 zwei Fälle aus medizinischen Akten bekannt. Das CPT fordert Deutschland auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Straftätern unverzüglich einzustellen. Die chirurgische Kastration sei ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff, heißt es in einem Bericht des Komitees.

Venezuelas Staatschef Chávez muss erneut operiert werden

Caracas (dpa) - Der im vorigen Jahr an Krebs erkrankte venezolanische Staatschef Hugo Chávez muss sich erneut einer Operation unterziehen. Das teilte der 57-Jährige selbst mit und bestätigte damit teilweise Gerüchte im Internet. Er sei am vorigen Samstag zu Untersuchungen auf Kuba gewesen. Dabei hätten die Ärzte eine deutlich sichtbare «neue Verletzung» von etwa zwei Zentimetern Durchmesser entdeckt. Der jetzige Eingriff werde in den nächsten Tagen vorgenommen und sei weniger kompliziert als der erste.