Funktionen in der Fraktion:
Seit 2003 vertrete ich den Stimmkreis Landshut im Bayerischen Landtag. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist einer der wichtigsten der zwölf ständigen Fachausschüsse des Bayerischen Landtags. Ihm gehören insgesamt 22 Abgeordnete an: 11 von der CSU, 5 von der SPD und je 2 von den Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP.
Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung des Staatshaushaltes, der für zwei Jahre aufgestellt wird. Der Haushalt ist die Grundlage für die gesamte Tätigkeit des Freistaates. Die Verabschiedung des Haushalts ist eine der bedeutendsten Aufgaben des Landtags.
Auch am Vollzug des Haushalts wirkt der Haushaltausschuss über Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte mit. Ebenso gehört das Entlastungsverfahren der Staatsregierung nach Abschluss des Haushaltsjahres zu den Aufgaben des Ausschusses. Die Entlastung erfolgt nach der Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
Außerdem gehört es zu den Aufgaben des Ausschusses eingebrachte Anträge und Gesetzentwürfe auf ihre finanziellen Auswirkungen hin zu überprüfen. Soweit die Vollversammlung nicht selbst entscheidet, nimmt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Rechte des Landtags bei Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten wahr. Er behandelt auch die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Petitionen.
Die Sitzungstage in München sind in der Regel von Dienstag bis Donnerstag. In der Sitzung des Arbeitskreises werden vorab die Tagesordnungspunkte besprochen, die anschließend im Ausschuss behandelt werden.
Außerdem findet jede Woche eine Sitzung der Gesamtfraktion statt. Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fraktion. Sie entscheidet in Beratungen, Abstimmungen und Wahlen über die Politik der CSU-Landtagsfraktion.
Ebenfalls einmal wöchentlich kommt das Parlament zur Vollversammlung zusammen. Hier finden Aktuelle Stunden und Ministerbefragungen statt. Außerdem werden Dringlichkeitsanträge der einzelnen Fraktionen debattiert. Vor allem aber werden Gesetzesvorlagen und Anträge beraten und in der Regel auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen der federführenden Ausschüsse zur Abstimmung gestellt.
Von Freitag bis Montag bin ich normalerweise im Stimmkreis unterwegs. Zu den Aufgaben vor Ort zählen die Bearbeitung und Unterstützung von Bürgeranfragen, die Zusammenarbeit mit Behörden, Unternehmen und Verbänden, sowie zahlreiche Fachgespräche und Veranstaltungen.
(Quelle: Bayerischer Landtag)
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