„Wenn die Freien Wähler ernsthaft glauben, dass das Geld der Flughafen München GmbH für andere Posten im Staatshaushalt eingesetzt werden kann, zeigt sich, dass sie auch nach drei Jahren noch nicht in der Landespolitik angekommen sind", kommentiert MdL Gertraud Goderbauer Äußerungen der Freien Wähler zur Finanzierung der Dritten Startbahn am Münchner Flughafen.
Im Rahmen ihrer Klausurtagung hatte der Chef der Freien Wähler sich dahingehend geäußert, dass Geld für Großprojekte wie beispielsweise die Dritte Startbahn am Münchner Flughafen an anderer Stelle, etwa bei der Bildung, fehle.
„Hier wird der Eindruck erweckt, dass das Geld für die dritte Startbahn aus dem Staatshaushalt kommt und für andere Zwecke eingesetzt werden kann", so Goderbauer. Tatsächlich werde die dritte Startbahn ausschließlich aus Mitteln der Flughafen München GmbH finanziert und sei ohne zusätzliche Steuermittel zu realisieren, so die Abgeordnete. Dem Bau der Dritten Startbahn ist von der Bundesregierung unter Rot-Grün, von der Stadt München unter Rot-Grün ebenso wie von CSU, FDP und SPD im Landtag zugestimmt worden.
„Herr Aiwanger wird das Geld der FMG nicht in die Bildung stecken können – auch wenn er das vielleicht gerne möchte", so Goderbauer. Es bleibe nur zu hoffen, dass der Chef der Freien Wähler die Menschen nicht für dumm verkaufen will.
