München (af).
„Wesentliches Fundament und wichtiges Merkmal bayerischer Politik ist die Innere Sicherheit", betonte die Altöttinger Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner gestern am Rande der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. Im Zuge der Debatte um den brutalen Mord an einem jungen Staatsanwalt in Dachau hatte die CSU-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um für mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden zu sorgen.
Heckner und die übrigen Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion waren auf Grund der Geschehnisse in Dachau fassungslos. „Viele Staatsdiener tun ihren Dienst unter dem Einsatz von Leib und Leben. Wir werden alles tun, um die noch besser zu schützen, die uns schützen", erklärte Heckner. Ziel des nun eingebrachten Antrages ist es deshalb, dass sich Justizbedienstete, Rechtsanwälte, Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Zuhörer in bayerischen Gerichtsgebäuden sicher fühlen können. „Gerade weil die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen eines der wesentlichen Prinzipien unseres Rechtsstaats ist, ist mehr Sicherheit für alle Beteiligten in den Justizgebäuden unumgänglich", so Heckner.
Mit dem im Plenum beschlossenen Antrag der CSU-Fraktion müssen unter anderem bei allen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen Metalldetektorrahmen, Drehkreuze und zentral bedienbare Türelemente als Standard eingeführt werden. Außerdem soll die Trennung von Bürotrakten und Sitzungssaalbereichen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Auch die Zugangskontrollen der Justizgebäude seien zu verschärfen und auf kleine Gerichte und Nebengebäude auszudehnen. Zu allen Zeiten, zu denen Gerichtsverfahren stattfinden, müssen Metalldetektoren verlässlich zum Einsatz kommen.
Laut Heckner koste diese deutliche Verbesserung der Sicherheitslage selbstverständlich Geld. Deshalb wird im aktuellen Antrag der CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, die dringend erforderlichen personellen Ressourcen und die nötigen Sachmittel für die baulichen und technischen Ausstattungen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. „Dies darf aber nicht zu Lasten anderer Notwendigkeiten in der Justiz, wie z. B. der anzustrebenden zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, gehen", unterstrich Heckner abschließend.
