Hermann Imhof

VON MICHAEL KASPEROWITSCH

NÜRNBERG — Die „katastrophale“ Lage in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Bayern verlangt nach Ansicht des Nürnberger CSU-Abgeordneten Hermann Imhof nach einem deutlich höheren finanziellen Engagement der Staatsregierung.
Dies sei nötig, um menschenunwürdige Lebensumstände der Ausländer, aber auch die äußerst belastenden Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter dort abzustellen, sagte Imhof.
Nach einem mehrstündigen Besuch der Einrichtung in Zirndorf (Kreis Fürth) — die zweite steht in München — zeigte sich der Sozialpolitiker regelrecht schockiert. Er ist sich auch darüber im Klaren, dass seine Forderungen in der eigenen CSU-Fraktion nicht auf gänzlich ungeteilte Zustimmung stoßen.
In Zirndorf können, so Hermann Imhof, vielleicht 400 Menschen unter „einigermaßen zivilisierten Bedingungen“ leben. Tatsächlich sind dort aber über 600 Asylbewerber untergebracht. Deshalb sei zum Beispiel sogar der für viele Muslime wichtige Gebetsraum mit einem Dutzend Betten belegt, Familien würden auseinandergerissen, Zimmer seien hoffnungslos überfüllt. Die rund 50 staatlichen Mitarbeiter und die Betreuer der Sozialverbände arbeiteten vielfach über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus. Manche fielen vor Erschöpfung regelrecht um. Der CSU-Abgeordnete mahnte eindringlich: „Da muss sich möglichst schnell was ändern.“ Hermann Imhof appellierte eindringlich an Bürgermeister und Landräte, zur Entlastung von Zirndorf Flüchtlinge in Unterkünften in ihren Kommunen aufzunehmen. „Das müssen nicht immer Gruppen von 150 oder 200 Menschen in Großstädten sein. Das können auch 20 oder 30 in ländlichen Regionen sein. Das wäre ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal der Humanität.“ Ferner müsse ein Beschluss des Ministerrates aus dem Jahre 2004 an die aktuelle Lage angepasst werden. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen hatte man sich damals für einen starken Personalabbau in den Einrichtungen entschieden. Die Zahlen sehen gegenwärtig aber schon wieder ganz anders aus. Stellten im Freistaat 2007 noch knapp 3000 Flüchtlinge einen Asylantrag, waren es im vergangenen Jahr schon mehr als doppelt so viele. „Darauf muss man doch reagieren“, betonte der CSU-Politiker.
Schließlich fordert Imhof deutlich mehr Geld vom Staat für Sozialverbände wie Diakonie, Caritas oder Arbeiterwohlfahrt (Awo), deren Mitarbeiter Flüchtlinge betreuen. Die angekündigte Erhöhung um 400000 Euro sei ein „Mini-Schritt“. Notwendig sei das Fünffache. Bisher erstatte der Staat etwa ein Drittel dieser Personalkosten, zwei Drittel müssten es aber sein. Der Nürnberger CSU-Mann kündigte parlamentarische Initiativen an, um den Zielen näher zu kommen.
 Unterstützung bekommt Hermann Imhof von der schwäbischen FDP-Abgeordneten Brigitte Meyer. Sie ist Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. „Die räumliche und personelle Situation in Zirndorf schreit nach Verbesserungen.“ Einen „völligen Wahnwitz“ nannte Renate Ackermann (Grüne), MdL aus Ansbach, die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung: „Wer Missstände in voller Kenntnis der Wahrheit verschärft, statt sie zu beheben, der muss sich den Vorwurf einer Menschenrechtsverletzung gefallen lassen.“