"Nun endlich hat also auch die SPD in Bayern erkannt, dass das Unionswahlprogramm in der Gesamtsumme echte Vorteile für die Steuerzahler bringt." Zu diesem Schluss kommt Manfred Ach, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, nach einer Pressekonferenz von Heinz Kaiser, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Letzte Woche hat die SPD die Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer beklagt, diese Woche die Steuerausfälle. Was will diese SPD eigentlich? Das zeigt mal wieder ihre Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit", so Ach.Kaiser mache mit seiner Bilanz entscheidende Fehler. "Wenn die SPD argumentiert, die Haushaltsstruktur in Bayern habe sich seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Stoiber deutlich verschlechtert, so lässt er außer Acht, dass sich seitdem auch die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland drastisch verschlechtert haben. Seit 2001 hat eine wahre Kaskade des Steuerverfalls die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte in Deutschland erodiert - zu einem großen Teil ist dies Folge des Versagens der rot-grünen Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik".
Auch die SPD könne nicht wegdiskutieren, dass Bayern im Vergleich mit den Flächenländern West an der Spitze liege: zum Beispiel bei der Investitionsquote von 12,4 Prozent (2004: Durchschnitt der Flächenländer West: 10,8 Prozent), bei der Steuerdeckungsquote von 74,8 Prozent (Durchschnitt der Flächenländer West: 70,3 Prozent), mit der niedrigsten Zinsausgabenquote von 3,2 Prozent (Flächenländer West: 8,0 Prozent) und der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung von 1.709 Euro (Stand 31.12.2004: Flächenländer West: 4.536 Euro). "Bayern hat in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik bundesweit Vorbildfunktion", führte Ach aus. Mit dem Erreichen des ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2006 setze Bayern einen historischen Meilenstein in der Haushaltspolitik. "Dabei ist die Rechnung ganz einfach: Je weniger Schulden ein Land aufnimmt, umso weniger Zinsen muss es schultern, umso größer ist der Gestaltungsspielraum im Haushalt. Im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung nimmt die CSU in Bayern die Verantwortung für die kommenden Generationen ernst. Trotz der im Einzelfall sicher schmerzlichen Einschnitte geben uns deshalb die Bürgerinnen und Bürger recht, die zu 62 Prozent unseren bayerischen Konsolidierungskurs unterstützen".
Der Behauptung der SPD, der Freistaat entlaste sich auf Kosten seiner Kommunen, trat Ach entschieden entgegen. "In den letzten Jahren hat der Freistaat im Kommunalen Finanzausgleich immer wieder satt draufgelegt. Allein in 2005 sind die Leistungen an die Kommunen gegenüber 2004 um 7,6 Prozent gestiegen. Heinz Kaiser erwähnt dabei mit keinem Wort, dass die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Kommunen im Jahr 2004 um gut eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, während die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern weiter drastisch zurückgehen."
Freundliche Grüße
Franz Stangl
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
