"Wir brauchen auch künftig ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Das bestätigt der dritte Gleichstellungsbericht, den die Bayerische Staatsministerin Christa Stewens heute überzeugend vorgestellt hat", sagte Ingrid Heckner, Berichterstatterin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Ausschuss öffentlicher Dienst. Das Gesetz habe sich seit seiner Einführung im Jahr 1996 als ein wichtiges und wirksames Instrumentarium erwiesen, die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzubringen.Der Bericht habe aber auch gezeigt, dass es in einigen Bereichen noch erhebliche Defizite gibt. So seien Frauen in Führungspositionen mit 22,9 Prozent und in höheren Besoldungs- und Vergütungsgruppen noch immer unterrepräsentiert. Um daran etwas zu ändern sei es wichtig, die Elternzeit in der Beförderung stärker zu berücksichtigen. Bei Beurteilungen bekämen Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich immer noch eine bessere Benotung als Teilzeitkräfte. "Da sich überwiegend Frauen in Teilzeitbeschäftigungen befinden, geht diese Missachtung des Leistungsprinzips überwiegend zu ihren Lasten. Hier muss künftig eine ausschließlich leistungsbezogene Beurteilung gewährleistet sein", so Professor Ursula Männle, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion.
Der öffentliche Dienst habe Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Er soll das Gleichstellungsgesetz umsetzen und so an dem Auftrag der Bayerischen Verfassung, eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen, entscheidend mitwirken. Männle appellierte an die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, sich an diesem gemeinsamen Ziel zu beteiligen.
Die CSU-Fraktion hatte Anfang März einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, auf Grund des dritten Gleichstellungsberichts einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung vorzulegen. "Ich hoffe dass unser Antrag noch vor der Sommerpause vom Plenum verabschiedet werden kann", so Männle.
Freundliche Grüße
Ulrike Tietze
Pressereferentin der CSU-Landtagsfraktion
