"Die Terroranschläge in London haben gezeigt, dass der Terrorismus allgegenwärtig ist", so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bayerischen Landtags, Herbert Ettengruber. Der CSU-Politiker plädiert deshalb dafür, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Niedersachsen, die parlamentarischen Beratungen zur Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes intensiv fortzuführen."Der Schutz der Bevölkerung muss absoluten Vorrang haben", sagte Ettengruber. Der rechtsstaatliche Rahmen müsse deshalb im Interesse der Sicherheit von Leib und Leben der Bürger voll ausgeschöpft werden. "Das heißt", so Ettengruber, "dass die Sicherheitsbehörden das entsprechende notwendige rechtliche Instrumentarium brauchen, um terroristischen Aktivitäten schon im Vorfeld auf die Spur zu kommen und Anschläge soweit wie möglich zu verhindern.
Ettengruber bestätigte den bayerischen Sicherheitsbehörden eine effektive und erfolgreiche Arbeit. Eine Alleinzuständigkeit des Bundes hält Ettengruber schon allein deshalb für nicht angebracht. Eine Zentralisierung der Zuständigkeiten würde die Arbeit der bayerischen Sicherheitsbehörden erschweren, verlangsamen und bürokratisieren. "Was wir brauchen ist eine bessere Vernetzung der Kenntnisse aller Sicherheitsbehörden bundesweit. Dort besteht tatsächlich Nachholbedarf."
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Oliver Platzer
Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion
