Der Sprecher für Mobilfunkfragen in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Heinz Donhauser, hat vor dem Start des Volksbegehrens zum Mobilfunk erneut auf die widersinnigen und destruktiven Parolen der Initiatoren hingewiesen. "Die geforderte Änderung der Baugenehmigungspflicht bietet weder Bürgern noch Kommunen beim Bau von Sendeanlagen eine Handhabe dafür, dass ihre Standortwünsche Berücksichtigung finden. Die Initiatoren schüren mit ihrem Begehren Ängste, die auf Unwissenheit und Unsicherheit basieren. Damit wollen sie Bayerns Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum führen. Die Diskussion über die Grenzwerte ist nutzlos, da diese in einem Bundesgesetz geregelt sind und durch einen bayerischen Volksentscheid nicht geändert werden können", sagte Donhauser.Erfüllt nämlich eine geplante Sendeanlage die formalen Kriterien für eine Baugenehmigung, so müsse die Kommune den Standort genehmigen, ohne auch nur in die Diskussion um eine Alternative treten zu können, kritisierte Donhauser. Der CSU-Politiker zitierte in diesem Zusammenhang den SPD-Oberbürgermeister von Memmingen, Ivo Holzinger: "Die Kommunen erhalten Steine statt Brot. Sie werden mit einer Vielzahl von für sie aussichtslosen Gerichtsverfahren überzogen, ohne dass sich echte Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Deshalb lehnen wir dieses Volksbegehren ab".
Es sei im Übrigen traurig, dass den versprengten Vertretern von politischen Randgruppierungen in Bayern nichts anderes einfalle als diffuse Ängste der Bevölkerung vor Handy-Strahlen für die eigene Profilierung nutzen zu wollen. Mit solchen Aktionen verlieren Volksbegehren ihren hohen demokratischen Stellenwert. Donhauser:"Im Falle einer ausreichenden Unterschriftenzahl für das Volksbegehren werden die Ängste bleiben. Zusätzlich werden die Menschen aber enttäuscht sein, weil man ihnen nämlich etwas suggeriert hat, was nachher nicht eintritt".
Donhauser setzt nach eigenen Worten weiterhin auf den Dialog im Rahmen des bayerischen Mobilfunkpaktes. "So ist es Kommunen bisher in nahezu 100 Prozent der Fälle gelungen, die optimalen Standorte für Sendemasten zu finden. Es ist allen Beteiligten und Betroffenen viel mehr gedient, weiterhin am Runden Tisch des konstruktiven Dialogs zu sitzen, als vor Gericht aussichtslose Prozesse zu führen".
Freundliche Grüße, Oliver Platzer, Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion
