Auch der nachgebesserte Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes schafft in den Augen des Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, eine völlig verkehrte Welt. Herrmann sagte auf dem Jahrestreffen des Landesverbandes Bayerisches Haus- und Grundbesitzer in Forchheim: "Auch die CSU ist selbstverständlich dafür, dass niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird. Das Antidiskriminierungsgesetz wird in der Praxis dieses Ziel aber pervertieren, indem es zu anderen Benachteiligungen führt." Herrmann nannte als Beispiel die Vermietung von Wohnraum. Wenn sich um eine Mietwohnung ein Ehepaar mit kleinen Kindern und ein allein stehender Ausländer bewerben, könnte die Familie nicht bevorzugt werden, weil der Vermieter im Zweifelsfall den Nachweis führen muss, dass er niemand wegen seiner ethnischen Herkunft schlechter gestellt habe.
Das Antidiskriminierungsgesetz soll zwar nach Aussagen seiner Urheber Privatvermietungen ausnehmen. Im oben genannten Beispiel gelte das Antidiskriminierungsgesetz aber durchaus auch im privaten Bereich. Unklar sei außerdem, wo die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Vermietungen beziehungsweise so genannten "Massengeschäften" verläuft. "Beginnt gewerbliche Vermietung bei drei, fünf oder zehn Wohnungen? Die unscharfen Formulierungen lassen eine Flut an Klagen befürchten", so Herrmann.
Herrmann prognostizierte als weitere Folge, dass immer mehr Investoren der Gängelung durch das Antidiskriminierungsgesetz ausweichen und ihr Geld anderweitig anlegen. "Dieses Gesetz bremst zukunftsweisende Investitionen, es bremst den ohnehin schon stagnierenden Mietwohnungsbau noch mehr." Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, zusammen mit der gesamten CSU-Fraktion und der Staatsregierung sich dafür einzusetzen, die Wohnimmobilie als das Instrument einer sinnvollen privaten Altersvorsorge und als wesentlichen Pfeiler der Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft aufrechtzuerhalten.
Freundliche Grüße
Oliver Platzer
Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion
