Durchbruch in Atomstreit - Im Schnitt 12 Jahre länger
Berlin (dpa) - Durchbruch im monatelangen Atomstreit: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, die älteren 8, die jüngeren 14 Jahre. Die Stromkonzerne müssen im Gegenzug eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht.
EKD-Ratsvorsitzender greift Sarrazin an
Hamburg (dpa) - Die Evangelische Kirche in Deutschland hat Thilo Sarrazin scharf kritisiert. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider warf dem SPD-Mitglied im «Hamburger Abendblatt» vor, vulgär sozialdarwinistische Ansichten zu bedienen. Es gehe nicht, Erkenntnisse aus der Genetik einfach ins Soziale zu übersetzen. Er finde es unverantwortlich, dass Sarrazin Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal verurteile, sagte Schneider. Da sei eine rote Linie überschritten.
Lastwagen-Maut für Bundesstraßen könnte sich verzögern
Berlin (dpa) - Die für Anfang 2011 geplante Ausdehnung der Lastwagen-Maut auf vierspurige Bundesstraßen könnte sich verzögern. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» in ihrer morgigen Ausgabe. Sie beruft sich auf Quellen im Bundesverkehrsministerium. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Ministerium erfuhr, soll die Ausdehnung der Maut aber in jedem Fall noch 2011 kommen. Die Ausdehnung der Lkw-Maut soll mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen spülen.
Referendum in Moldau über Direktwahl des Präsidenten gescheitert
Chisinau (dpa) - Auch nach chaotischen eineinhalb Jahren ohne gewähltes Staatsoberhaupt hält die politische Krise in der Ex- Sowjetrepublik Moldau an. Gestern scheiterte eine Volksabstimmung darüber, ob der Präsident in Zukunft wieder direkt vom Volk gewählt werden soll. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung kurz vor Ende der Auszählung deutlich unter der Mindestquote von 33,3 Prozent. Das berichteten Medien. Das endgültige Ergebnis wird für heute erwartet.
Merkel besucht Litauen und Lettland
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel startet heute eine zweitägige Reise nach Litauen und Lettland. Erste Station ist Litauens Hauptstadt Vilnius, wo sie mit Staatspräsidentin Dalia Grbauskaite und Ministerpräsident Andrius Kubilius zusammenkommt. Am Abend reist Merkel nach Riga weiter. Zu den Themen der Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs gehören der EU-Gipfel Mitte September, der NATO-Gipfel im November und die Finanzkrise. Es ist Merkels zweiter Besuch beider Länder als Kanzlerin.
Ost-Zahnärzte sollen früher mehr verdienen
Berlin (dpa) - Das Honorar der Zahnärzte im Osten soll früher als bisher geplant auf Westniveau angehoben werden. Man wolle zeigen, dass man zum Versprechen im Koalitionsvertrag stehe. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, nach einer Koalitionsrunde zur Gesundheit der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahnärzte in Berlin bekommen 4 Prozent mehr, die in den anderen ostdeutschen Ländern 5 Prozent. Die Angleichung wird um ein Jahr auf 2012/2013 vorgezogen und hat ein Volumen von 80 Millionen Euro.