11.03.2010
Georg Schmid fordert lückenlose Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe: Gesamtgesellschaftliches Problem des Kindesmissbrauchs bekämpfen
Angesichts der Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern fordert Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, „eine lückenlose Aufklärung und eine konsequente straf- und zivilrechtliche Sanktionierung der Täter.
11.03.2010
Georg Schmid: Kommunalfinanzen stabilisieren und stärken
„Die Gewerbesteuer bleibt und wird nicht abgeschafft. Es gibt derzeit keine Alternative zur Gewerbesteuer“, betont Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
11.03.2010
Dr. Florian Herrmann: Innere Sicherheit stärken – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten
„Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
11.03.2010
Oliver Jörg: „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ ein erster begrüßenswerter Schritt
Zum Start des Projekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ in Bayern erklärt Oliver Jörg, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der CSU-Landtagsfraktion: „Ich begrüße es sehr, dass jetzt in einem ersten
10.03.2010
Markus Blume: FDP muss in Sachen Elektromobilität ihren Motor noch auf höhere Drehzahl bringen – Kritik der FDP ist kindisch
„Was die FDP-Fraktion an Verlautbarungen an den Tag legt, ist alles andere als liberal und freiheitlich.
09.03.2010
Alexander König: Von Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum profitieren mehrere Seiten
Arbeitseinheiten der Finanzverwaltung aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum zu verlagern, findet die Zustimmung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
09.03.2010
Klaus Stöttner: Impulse für den bayerischen Tourismus im Nachtragshaushalt 2010
„Die Regierungsfraktionen haben beim Nachtragshaushalt 2010 wichtige Impulse für die bayerische Tourismusbranche gesetzt“, erklärte Klaus Stöttner, Leiter der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
09.03.2010
Ernst Weidenbusch: Vorwürfe gegen Seehofer und Fahrenschon abwegig und irreführend
„Die Tatsache, dass die Kanzlei Hengeler & Mueller etwaige Schadensersatz- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit dem Engagement der Bayerischen Landesbank in strukturierten Wertpapieren (ABS) prüft, war der Landesbank-Kommission und der
05.03.2010
Gudrun Brendel-Fischer: Qualifizierung ist der Schlüssel zur Gleichstellung
„Qualifizierung ist der Schlüssel zur Gleichstellung“, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion, Gudrun Brendel-Fischer. Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8.
05.03.2010
Josef Miller: Über zwei Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von verkehrssicheren Straßenkreuzungen und Radwegen
Der Freistaat Bayern investiert im Jahr 2010 auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion über zwei Millionen Euro zusätzlich für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen.
04.03.2010
Dr. Thomas Zimmermann: 250.000 Euro zusätzlich für den Gesundheitsstandort Bayern
„Die Gesundheitswirtschaft ist ein starker Zukunftsmarkt – auch in Krisenzeiten. Gerade in Bayern bieten sich in allen Bereichen und Berufgruppen im Gesundheitswesen sehr gute wirtschaftliche und berufliche Perspektiven“, erklärt Dr.
04.03.2010
Prof. Dr. Winfried Bausback und Ingrid Heckner: CSU stärkt Leistungsprinzip an Hochschulen - Erhöhte Grundgehälter werden nicht auf Leistungsbezüge angerechnet
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion wird bei der Besoldung von Hochschullehrern das Leistungsprinzip weiter gestärkt. Dies erklärte Professor Dr. Winfried Bausback, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.
03.03.2010
CSU will Bayerischen Landtag gegenüber Bund und Europa stärken – Neues Gesetz soll mehr Mitwirkungsrechte schaffen
Den Bayerischen Landtag in Bundesratsfragen und in europäischen Angelegenheiten zu stärken ist das Ziel einer gemeinsamen Initiative von CSU und FDP.
03.03.2010
Thomas Kreuzer: Wir werden die Vorschläge der Opposition sorgfältig prüfen – Gründlichkeit geht vor Effekthascherei
„Wir werden die Vorschläge der Opposition sorgfältig prüfen“, kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA im Bayerischen Landtag die Ankündigung der Oppositionsfraktionen.
03.03.2010
Bernd Sibler: CSU-Fraktion stärkt Denkmalpflege – Konjunkturprogramm für Bayerns Handwerkbetriebe
„Die Zuschüsse für die Denkmalpflege werden um zwei Millionen Euro erhöht“, erklärte Bernd Sibler, der Vorsitzende des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag.
03.03.2010
Dr. Otto Hünnerkopf: CSU-Fraktion setzt sich für stärkere Förderung von Kleinkläranlagen ein
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine stärkere Förderung von Kleinkläranlagen ein.
02.03.2010
Familienpolitiker der Unionsfraktionen setzen Schwerpunkte: Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, Familienbildung und Familiensplitting
„Leitschnur für alle Einzelfragen der Familienpolitik ist für die Union unser Familienbild, das den Eltern Verantwortung zutraut.
26.02.2010
Alexander König: Gut, dass der ländliche Raum jetzt Chefsache ist
„Es ist gut, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die Belange der ländlichen Räume zur Chefsache macht“, lobte Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
25.02.2010
Joachim Unterländer: Mehr staatliche Mittel für ältere Menschen mit Behinderung
„Die CSU-Fraktion stellt die Weichen für eine gute Versorgung älterer Menschen mit Behinderung. Das gilt vor allem für ihre Zeit nach Ausscheiden aus einer Behindertenwerkstatt.
25.02.2010
Georg Winter und Petra Guttenberger: Mehr Prävention zur Verhinderung pädosexueller Straftaten
„Für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung pädosexueller Straftaten stellt der Freistaat Bayern 200.000 Euro zur Verfügung“, erklärte Georg Winter, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag.
