01.02.2012
Politischer Frühschoppen in Rinnenthal
Politischer Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Rinnenthal mit MdL Reinhard Pachner Zu einem sehr gut besuchten politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Rinnenthal im Cafe Mozart konnte der Ortsvorsitzende Matthias Stegmeir den Landtagsabgeordneten Reinhard Pachner begrüßen. Pachner berichtete über die neuesten Entscheidungen der Staatsregierung und brachte den Zuhörern sehr informativ das momentane politische Geschehen im Freistaat näher. Besonders breiten Rahmen nahm die Bildung mit dem kürzlich erschienenen Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung und einem Sonderdruck des Spiegels ein, in dem unter dem Titel „Das geteilte Land“ festgestellt wird, dass der Norden ungenügend ist und der Süden mit Bayern sehr gut. Bayern liegt mit allen Kriterien unangefochten an der Spitze. Im Bereich „soziales Lernen“ steht sogar der Landkreis Aichach-Friedberg an der Spitze. Das muss doch auch am durchlässigen Schulsystems Bayern liegen, das jedem nach seiner Neigung und Intelligenz die beste Möglichkeit bietet. Gerade diese Studie beweist, dass es ein Fehler wäre, das System zu ändern. Weiter ging Pachner auf die neuesten Zahlen des Länderfinanzausgleichs ein, in den mittlerweile von insgesamt 7,3 Mrd. € Bayern mit 3,66 € mehr als die Hälfte einbezahlt und Berlin davon 3,04 Mrd. erhält. Bis etwa 1990 war der Freistaats auch Nehmerland im Länderfinanzausgleich und erhielt damals insgesamt ca. 3,4 Mrd. € (von DM umgerechnet). Der Freistaat hat jedoch bis jetzt 38,3 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich einbezahlt! Die Grenze der Solidarität ist mittlerweile erreicht, so Pachner. Man muss bereit sein, in diesem Ausgleich auch Anreize zu schaffen, dass die Nehmerländer ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation selbst verbessern. Es kann nicht sein, dass wir von Bayern aus bezahlen und die anderen Bundesländer abkassieren und sich Wohltaten wie ein kostenfreies Kindergartenjahr und dergleichen leisten. Neben Informationen über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 und deren Auswirkungen war ein großer Bereich die Energiewende mit Möglichkeiten zur Ausweitung der Erzeugung von regenerativen Energien im Bereich Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse. Auch die neue Zukunftsentscheidung der CSU, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, wurde von Pachner erklärt. Bayern hat einen Jahreshaushalt von rund 45 Mrd. € und eine Verschuldung von rund 22 Mrd. € (ohne Kredit Landesbank). Bayern bezahlt jährlich rund 1 Mrd. € an Zinsen. Man wird doch wohl noch nach der Methode wie die Häuslebauer denken dürfen – erst die Darlehen weg. Das ist der beste Generationenvertrag, den Nachkommen der nächsten Generation keine Schulden, sondern ein geordnetes Land zu hinterlassen. Die Einlassungen der Opposition sind unter der Gürtellinie, so Pachner. Die Aussagen des Oppositionsführers der SPD, diese Zukunftsentscheidung unseres Landes wäre zwischen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder auf dem Pissoir entstanden, ist bösartig und zeigt die geistige Haltung des Formulierers. Aber die Kritik der Opposition war im finanziellen Bereich schon immer daneben. Auch als die CSU den ausgeglichenen Haushalt beschlossen hat, wurde diese Entscheidung von der Opposition mit Häme, Widerspruch, Aussagen wie „Luftbuchungen“ und „nicht machbar“ interpretiert. Nun haben wir schon zum siebten Mal einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen und damit bewiesen, dass es geht, so Pachner. Bayern ist ein schönes Land mit fleißigen Menschen, schöner Kultur und Brauchtum. Diese Menschen haben unseren Freistaat vorangebracht und werden dies auch weiterhin tun, wenn sie die Gemeinsamkeit erkennen und merken, dass die bisherige Politik unseren Freistaat an die Spitze aller Bundesländer geführt hat, sagte Pachner am Schluss.
