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Fraktionspressemitteilungen

09.03.2010

Alexander König: Von Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum profitieren mehrere Seiten
Arbeitseinheiten der Finanzverwaltung aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum zu verlagern, findet die Zustimmung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

09.03.2010

Klaus Stöttner: Impulse für den bayerischen Tourismus im Nachtragshaushalt 2010
„Die Regierungsfraktionen haben beim Nachtragshaushalt 2010 wichtige Impulse für die bayerische Tourismusbranche gesetzt“, erklärte Klaus Stöttner, Leiter der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

09.03.2010

Ernst Weidenbusch: Vorwürfe gegen Seehofer und Fahrenschon abwegig und irreführend
„Die Tatsache, dass die Kanzlei Hengeler & Mueller etwaige Schadensersatz- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit dem Engagement der Bayerischen Landesbank in strukturierten Wertpapieren (ABS) prüft, war der Landesbank-Kommission und der

05.03.2010

Gudrun Brendel-Fischer: Qualifizierung ist der Schlüssel zur Gleichstellung
„Qualifizierung ist der Schlüssel zur Gleichstellung“, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion, Gudrun Brendel-Fischer. Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8.

05.03.2010

Josef Miller: Über zwei Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von verkehrssicheren Straßenkreuzungen und Radwegen
Der Freistaat Bayern investiert im Jahr 2010 auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion über zwei Millionen Euro zusätzlich für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen.

04.03.2010

Dr. Thomas Zimmermann: 250.000 Euro zusätzlich  für den Gesundheitsstandort Bayern
„Die Gesundheitswirtschaft ist ein starker Zukunftsmarkt – auch in Krisenzeiten. Gerade in Bayern bieten sich in allen Bereichen und Berufgruppen im Gesundheitswesen sehr gute wirtschaftliche und berufliche Perspektiven“, erklärt Dr. 

04.03.2010

Prof. Dr. Winfried Bausback und Ingrid Heckner: CSU stärkt Leistungsprinzip an Hochschulen - Erhöhte Grundgehälter werden nicht auf Leistungsbezüge angerechnet
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion wird bei der Besoldung von Hochschullehrern das Leistungsprinzip weiter gestärkt. Dies erklärte Professor Dr. Winfried Bausback, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.

03.03.2010

CSU will Bayerischen Landtag gegenüber Bund und Europa stärken – Neues Gesetz soll mehr Mitwirkungsrechte schaffen
Den Bayerischen Landtag in Bundesratsfragen und in europäischen Angelegenheiten zu stärken ist das Ziel einer gemeinsamen Initiative von CSU und FDP.

03.03.2010

Thomas Kreuzer: Wir werden die Vorschläge der Opposition sorgfältig prüfen – Gründlichkeit geht vor Effekthascherei
„Wir werden die Vorschläge der Opposition sorgfältig prüfen“, kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA im Bayerischen Landtag die Ankündigung der Oppositionsfraktionen.

03.03.2010

Bernd Sibler: CSU-Fraktion stärkt Denkmalpflege – Konjunkturprogramm für Bayerns Handwerkbetriebe
„Die Zuschüsse für die Denkmalpflege werden um zwei Millionen Euro erhöht“, erklärte Bernd Sibler, der Vorsitzende des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag.

03.03.2010

Dr. Otto Hünnerkopf: CSU-Fraktion setzt sich für stärkere Förderung von Kleinkläranlagen ein
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine stärkere Förderung von Kleinkläranlagen ein.

02.03.2010

Familienpolitiker der Unionsfraktionen setzen Schwerpunkte: Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, Familienbildung und Familiensplitting
„Leitschnur für alle Einzelfragen der Familienpolitik ist für die Union unser Familienbild, das den Eltern Verantwortung zutraut.

26.02.2010

Alexander König: Gut, dass der ländliche Raum jetzt Chefsache ist
„Es ist gut, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die Belange der ländlichen Räume zur Chefsache macht“, lobte Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

25.02.2010

Joachim Unterländer: Mehr staatliche Mittel für ältere Menschen mit Behinderung
„Die CSU-Fraktion stellt die Weichen für eine gute Versorgung älterer Menschen mit Behinderung. Das gilt vor allem für ihre Zeit nach Ausscheiden aus einer Behindertenwerkstatt.

25.02.2010

Georg Winter und Petra Guttenberger: Mehr Prävention zur Verhinderung pädosexueller Straftaten
„Für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung pädosexueller Straftaten stellt der Freistaat Bayern 200.000 Euro zur Verfügung“, erklärte Georg Winter, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag.

25.02.2010

Alexander König, Albert Füracker und Kurt Eckstein: CSU-Fraktion stärkt die Dorferneuerung
„Die Dorferneuerung ist ein wichtiges Instrument, um bayerische Dörfer als lebendige Heimat mit eigenständigem Charakter zu erhalten“, betont Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.

25.02.2010

Albert Füracker und Kurt Eckstein: Mehr Geld für Bildungszentren Ländlicher Raum und Landjugendorganisationen
Die finanzielle Förderung der Bildungszentren Ländlicher Raum und der Landjugendorganisationen in Bayern wird auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion um zusätzliche 300.000 Euro erhöht.

24.02.2010

Georg Winter und Joachim Unterländer: Bessere Förderung für die Insolvenzberatungsstellen
„Die Wirtschaftskrise führt zu einem deutlich stärkeren Bedarf an qualifizierter Beratung bei einer drohenden Insolvenz. Damit die Beratungskapazitäten ausgeweitet werden können, stellen wir im Haushalt 2010 4,2 Mio.

18.02.2010

Petra Guttenberger: 200.000 Euro für besseren Zugang zu Verbraucherschutz-Infos
„Unser Ziel ist es, den Bekanntheitsgrad des Verbraucherinformationsystems www.vis.bayern.de der bayerischen Staatsregierung unter den Verbrauchern zu steigern“, verkündet Petra Guttenberger, die Vorsitzende

15.02.2010

Petra Guttenberger: Mehr als eine Million Euro zusätzlich für den behindertengerechten Ausbau von Justizbehörden
„Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Baustein für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben“, erklärte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und

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