Im Untersuchungsausschuss sei bislang erst die Hälfte der vorgesehenen Zeugen vernommen worden. „Wer jetzt schon feststellt, dass die handelnden Verwaltungsräte ihre Pflichten verletzt hätten, ist voreingenommen. Eine wirkliche Aufklärung der Ereignisse um den Kauf der HGAA durch die BayernLB ist von den Oppositionsparteien daher nicht zu erwarten“, stellte der CSU-Politiker fest.
Bislang habe sich der Untersuchungsausschuss vor allem mit der Frage beschäftigt, auf welcher Daten- und Informationsgrundlage der Kauf der BayernLB durch die HGAA erfolgt ist. Kreuzer: „Die Frage, wie der Verwaltungsrat den Kauf der HGAA geprüft und begleitet hat, wird das zentrale Thema der Beweisaufnahme nach der Sommerpause sein.“ Hierbei sei man vor allem auf die Aussagen der Mitarbeiter der beteiligten Ministerien und natürlich auch der Verwaltungsräte selbst angewiesen. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich SPD und Grüne anmaßen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Schuldzuweisungen in Richtung der Verwaltungsräte zu treffen“, sagte Kreuzer abschließend.
