27.01.2012
Amtsgericht: Vorerst kein Verkauf
Auf Bitten von Miltenbergs Bürgermeister Joachim Bieber hat sich der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth beim Justizministerium über den aktuellen Sachstand bezüglich des Amtsgerichtes in Miltenberg erkundigt. Das Justizministerium teilte dem Eschauer Abgeordneten heute schriftlich mit, dass in Bezug auf die Zweigstelle Miltenberg des Amtsgerichts Obernburg derzeit weder eine Unterbringung des Zweigstellenpersonals im Hauptgericht möglich, noch eine Nachnutzung für das Zweigstellengebäude in Sicht sei.
Bisherige Verwertungsversuche der Immobilien Freistaat Bayern seien erfolglos geblieben. Daher wurde mit der Immobilien Bayern vereinbart, dass vorerst keine weiteren Verwertungsversuche erfolgen sollen. Die Eingliederung der Zweigstelle Miltenberg im Hauptgericht bleibe aber politisches Ziel, habe aber im Moment keine Priorität.
Alle weiteren Schritte würden mit den interessierten Regionalpolitikern abgestimmt. Der zuständige Ministerialdirigent stehe als zuständiger Abteilungsleiter sowohl Rüth als auch Bürgermeister Joachim Bieber für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
