de-de CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag http://www.csu-landtag.de http://www.csu-landtag.de
Washington (dpa) - In Camp David startet heute ein G8-Treffen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands wollen über die Euro-Krise, den Klimaschutz und die Afrika-Hilfe beraten. Das Treffen wird aller Voraussicht nach von den Beratungen über die Weltwirtschaftslage dominiert werden. Die USA drängen die Europäer zu mehr Reformen und Wachstumsimpulsen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach Camp David.

«Bild»: Merkel plant Koalitionsgipfel für nächste Woche

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel plant einem Medienbericht zufolge angesichts der Spannungen innerhalb der Regierungsmannschaft einen Koalitionsgipfel. Die CDU-Chefin wolle die CSU- und FDP-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Philipp Rösler für kommende Woche einladen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Gespräch seien Dienstag und Donnerstag. Bei dem Treffen wolle Merkel Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten.

Nach Merkels Röttgen-Rauswurf rumort es in der CDU

Berlin (dpa) - Nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen rumort es in der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit Röttgen als Spitzenkandidat ein Wahlfiasko erlebt hatte, kam Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin. Merkel hatte Röttgen vorgestern gefeuert - drei Tage nach dem Absturz der CDU in NRW. Als neuer Umweltminister soll nun Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die stockende Energiewende voranbringen.

Kramp-Karrenbauer verlangt flächendeckenden Mindestlohn

Berlin (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Deutschland brauche gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, sagte die CDU-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Deshalb gebe es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen. Sie forderte Schwarz-Gelb in Berlin auf, noch vor der Bundestagswahl 2013 einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen.

«Blockupy»-Demo - Polizei räumt Frankfurter Römerberg

Frankfurt/Main (dpa) - Die Polizei hat am Abend in Frankfurt/Main den von hunderten «Blockupy»-Aktivisten besetzten Rathausplatz Römerberg weitgehend geräumt. Die Beamten sperrten alle Zugänge zu dem zentralen Platz und entfernten die Zelte der Kapitalismuskritiker. Einige Demonstranten zogen zu einer nahen Baustelle und kletterten dort mit ihren Protestschildern auf Container. Das «Blockupy»-Bündnis will in Frankfurt mehrere Tage lang gegen die Banken und die europäische Sparpolitik protestieren.

Zeitung: Schönheits-OPs an Minderjährigen bleiben wohl erlaubt

Berlin (dpa) - Das Vorhaben der Union, Schönheitsoperationen an Minderjährigen gesetzlich zu verbieten, ist einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtlich kaum umsetzbar. Zu diesem Schluss komme das Bundesgesundheitsministerium, schreibt die «Berliner Zeitung» mit Verweis auf einen internen Vermerk. Man sei nicht zuständig, heißt es darin. Auch eine Verankerung des Verbots im Jugendschutzgesetz oder im Kindschaftsrecht sei nach Einschätzung des zuständigen Familien- beziehungsweise Justizministeriums rechtlich nicht möglich.
]]>