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<title>Newsticker</title>
    <link><![CDATA[http://www.csu-landtag.de/abg/schwimmer/xml/page_261.asp]]></link>
    <description><![CDATA[]]></description>
    <language>de-de</language>
    <copyright>CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag</copyright>
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      <title>CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag</title>
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        <author><![CDATA[dpa, 6. September 2010, 9:44 Uhr]]></author>
   
        <title><![CDATA[Angeklagter im Brunner-Prozess wegen Mordes verurteilt ]]></title>
   
        <description><![CDATA[München (dpa) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Managers Dominik Brunner ist der 19-jährige Markus S. wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Gegen den 18-jährigen Sebastian L. verhängte das Landgericht München I am Montag sieben Jahre Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge. 

<P>Die beiden hatten Brunner vor fast genau einem Jahr, am 12. September 2009, am Münchner S-Bahnhof Solln zusammengeschlagen und getreten, nachdem er sich schützend vor eine Gruppe Schüler gestellt hatte. Der 50-Jährige starb aber nicht an den Verletzungen, sondern an einem Herzstillstand infolge der Schläge. Brunner hatte ein krankes Herz, ohne davon zu wissen. Der Manager hatte zu Beginn der tödlichen Schlägerei am Bahnsteig selbst den ersten Schlag gesetzt, offenbar um einen aus seiner Sicht drohenden Angriff abzuwehren. </P>

<P>Die Staatsanwaltschaft hatte für Markus S. die höchstmögliche Jugendstrafe von zehn Jahren wegen Mordes gefordert. Er hatte laut Zeugen noch auf Brunner eingetreten, als dieser schon am Boden lag. Bei Sebastian L. plädierte die Staatsanwaltschaft auf acht Jahre wegen gefährlicher Verletzung mit Todesfolge. </P>

<P>Die Verteidigung hatte deutlich niedrigere Strafen verlangt. Bei Markus S. sahen die Anwälte eine Strafe «weit unter sieben Jahren» wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge als angemessen an. Für Sebastian L. sprachen sich die Verteidiger für höchstens dreieinhalb Jahre Jugendstrafe aus. An zwölf Prozesstagen waren seit Juli mehr als 50 Zeugen und mehrere Sachverständige gehört worden. <BR></P>
<P></P>]]></description>
   
  <link><![CDATA[http://www.csu-landtag.de//abg/schwimmer/page_261.asp?ID=1403]]></link>
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        <author><![CDATA[dpa, 6. September 2010, 4:57 Uhr]]></author>
   
        <title><![CDATA[Nachrichtenüberblick - Politik]]></title>
   
        <description><![CDATA[Durchbruch in Atomstreit - Im Schnitt 12 Jahre länger 

<P>Berlin (dpa) - Durchbruch im monatelangen Atomstreit: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, die älteren 8, die jüngeren 14 Jahre. Die Stromkonzerne müssen im Gegenzug eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. </P>

<P>EKD-Ratsvorsitzender greift Sarrazin an </P>

<P>Hamburg (dpa) - Die Evangelische Kirche in Deutschland hat Thilo Sarrazin scharf kritisiert. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider warf dem SPD-Mitglied im «Hamburger Abendblatt» vor, vulgär sozialdarwinistische Ansichten zu bedienen. Es gehe nicht, Erkenntnisse aus der Genetik einfach ins Soziale zu übersetzen. Er finde es unverantwortlich, dass Sarrazin Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal verurteile, sagte Schneider. Da sei eine rote Linie überschritten. </P>

<P>Lastwagen-Maut für Bundesstraßen könnte sich verzögern </P>

<P>Berlin (dpa) - Die für Anfang 2011 geplante Ausdehnung der Lastwagen-Maut auf vierspurige Bundesstraßen könnte sich verzögern. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» in ihrer morgigen Ausgabe. Sie beruft sich auf Quellen im Bundesverkehrsministerium. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Ministerium erfuhr, soll die Ausdehnung der Maut aber in jedem Fall noch 2011 kommen. Die Ausdehnung der Lkw-Maut soll mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen spülen. </P>

<P>Referendum in Moldau über Direktwahl des Präsidenten gescheitert </P>

<P>Chisinau (dpa) - Auch nach chaotischen eineinhalb Jahren ohne gewähltes Staatsoberhaupt hält die politische Krise in der Ex- Sowjetrepublik Moldau an. Gestern scheiterte eine Volksabstimmung darüber, ob der Präsident in Zukunft wieder direkt vom Volk gewählt werden soll. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung kurz vor Ende der Auszählung deutlich unter der Mindestquote von 33,3 Prozent. Das berichteten Medien. Das endgültige Ergebnis wird für heute erwartet. </P>

<P>Merkel besucht Litauen und Lettland </P>

<P>Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel startet heute eine zweitägige Reise nach Litauen und Lettland. Erste Station ist Litauens Hauptstadt Vilnius, wo sie mit Staatspräsidentin Dalia Grbauskaite und Ministerpräsident Andrius Kubilius zusammenkommt. Am Abend reist Merkel nach Riga weiter. Zu den Themen der Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs gehören der EU-Gipfel Mitte September, der NATO-Gipfel im November und die Finanzkrise. Es ist Merkels zweiter Besuch beider Länder als Kanzlerin. </P>

<P>Ost-Zahnärzte sollen früher mehr verdienen </P>

<P>Berlin (dpa) - Das Honorar der Zahnärzte im Osten soll früher als bisher geplant auf Westniveau angehoben werden. Man wolle zeigen, dass man zum Versprechen im Koalitionsvertrag stehe. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, nach einer Koalitionsrunde zur Gesundheit der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahnärzte in Berlin bekommen 4 Prozent mehr, die in den anderen ostdeutschen Ländern 5 Prozent. Die Angleichung wird um ein Jahr auf 2012/2013 vorgezogen und hat ein Volumen von 80 Millionen Euro. <BR></P>
<P></P>]]></description>
   
  <link><![CDATA[http://www.csu-landtag.de//abg/schwimmer/page_261.asp?ID=1398]]></link>
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</item> 

  
                    
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        <author><![CDATA[dpa, 6. September 2010, 3:00 Uhr]]></author>
   
        <title><![CDATA[Rösler, Söder - Schlagabtausch beim Gillamoos ]]></title>
   
        <description><![CDATA[Abensberg (dpa/lby) - Zum Abschluss des Volksfestes Gillamoos im niederbayerischen Abensberg wird es heute (Montag/1000) wieder einen Schlagabtausch von hochrangigen Politikern geben. Dabei werden der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) zeitgleich in benachbarten Festzelten auftreten. Mit Spannung werden dabei insbesondere die Reden von Rösler und Söder erwartet, nachdem der CSU-Minister immer wieder die geplante Gesundheitsreform des Berliner Koalitionspartners scharf kritisiert hat. 

<P>Wie in den Vorjahren wird es auch wieder ein satirisches Alternativprogramm bei dem Politikspektakel geben: Erneut ist dafür der Imitator Wolfgang Krebs angekündigt, der seit Edmund Stoiber als Doppelgänger der CSU-Ministerpräsidenten bekannt ist. Seine Kabarett- Show gehörte zuletzt zu den bestbesuchten Veranstaltungen beim Gillamoos-Frühschoppen. Die bayerischen Freien Wähler bieten in Abensberg wieder ihren Landes- und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf. Bei den Grünen wird der Europaabgeordnete Sven Giegold in einem Gasthaus in der Altstadt von Abensberg (Landkreis Kelheim) reden. <BR></P>
<P></P>]]></description>
   
  <link><![CDATA[http://www.csu-landtag.de//abg/schwimmer/page_261.asp?ID=1402]]></link>
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