Newsticker de-de CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag http://www.csu-landtag.de CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag http://www.csu-landtag.de <![CDATA[Nachrichtenüberblick - Politik]]> Potsdam (dpa) - Trotz Kritik und unabsehbarer Reaktionen aus der islamischen Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Auszeichnung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard für eine energische Verteidigung der Pressefreiheit gegen religiöse Fanatiker genutzt. Unter massiven Polizeischutz wurde der 75-jährige Däne Westergaard in Potsdam mit dem Medienpreis M100 für seine Unbeugsamkeit für die Meinungsfreiheit geehrt. Merkel würdigte diesen Mut als Hauptrednerin der Veranstaltung. Das Geheimnis der Freiheit sei der Mut, so Merkel.

Clinton äußert sich zu Koran-Verbrennung

Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die von radikalen Christen aus Florida angekündigte öffentliche Verbrennung des Korans am 11. September erneut als «schändlich» bezeichnet. Die Pläne des Pastors repräsentierten nicht die amerikanische Haltung zum Islam. «So sind wir nicht», sagte Clinton laut CNN in Washington. Der Oberkommandierende der US-Truppen in Afghanistan, David Petraeus, verglich die Auswirkungen, die eine Verbrennung des Korans auf das Ansehen der USA haben würde, mit den Folter-Fotos von Abu Ghoreib.

Obama will Niedrigsteuer für Reiche abschaffen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Es gehe ihm aber nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama in einer Rede in Cleveland. Dagegen will er die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250 000 Dollar - in Kraft lassen. Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heißen Eisen geworden.

Brüssel will weitere Details zu Gen-Kartoffeln

Brüssel (dpa) - Nach dem Auftauchen einer nicht zugelassenen Sorte von Gen-Kartoffeln auf einem Feld in Schweden hat der BASF-Konzern bei der EU-Kommission Rede und Antwort stehen müssen. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte nach dem Treffen in Brüssel, es gebe auch nach einer ausführlichen Darstellung noch offene Fragen. BASF habe erklärt, dass wahrscheinlich ein «menschlicher Fehler» Ursache der Verunreinigung sei. Der Chemiekonzern hatte auf in Nordschweden Pflanzen der noch nicht zugelassenen Genkartoffel Amadea entdeckt.

Wirtschaftsweiser für drei Prozent mehr Lohn

Düsseldorf (dpa) - Der ««Wirtschaftsweise» Peter Bofinger unterstützt Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnzuwächsen. Drei Prozent Lohnzuwachs sei eine vernünftige Marke, sagte Bofinger der «Rheinischen Post». Der Volkswirt gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. Steigende Verdienste könnten die Einkommen und den privaten Konsum steigern, weil Beschäftigungsverluste derzeit nicht zu befürchten seien, so Bofinger.

]]> <![CDATA[Keine Steinigung - Sakineh Mohammadi Ashtiani darf nicht hingerichtet werden ]]> "Die iranischen Machthaber müssen erkennen, dass ihnen die Welt auf die Finger sieht und der Barbarei Einhalt gebietet.

Die entwürdigende Todesstrafe durch Steinigung Sakineh Mohammadi Ashtianis darf unter keinen Umständen vollzogen werden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments verstärkt nochmals die internationalen Appelle des Papstes, zahlreicher NGOs und der Millionen von Menschen weltweit.

Die Todesstrafe muss abgeschafft werden. Die grausame Praxis der Steinigung ist zudem im höchsten Maße entwürdigend und menschenverachtend. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Engagement der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ausdrücklich."

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