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09.06.2016

Die Mietpreisbremse wirkt nicht – was jetzt?

Standpunkt von Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags

Wichtig ist es zunächst einmal, die Sachlage zu analysieren: Die Mietpreisbremse ist ein relativ junges Instrument und steht erst seit Juni 2015 zur Verfügung. Zum 1. August 2015 war Bayern eines der ersten Länder, das hier reagiert hat und eine Länderregelung traf. Die Mietpreisbremse existiert also noch nicht einmal ein Jahr – ein sehr früher Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz. Des Weiteren ist wichtig zu wissen, dass die Mietpreisbremse nie als „Allheilmittel“ gedacht war, das die Situation auf dem Mietmarkt auf einen Schlag bereinigt. Wer solch übertriebene Hoffnungen in dieses Instrument gesteckt hatte, ist offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Die Mietpreisbremse knüpft an die ortsübliche Miete als Vergleichsmaßstab an. Das Problem ist aber, dass eine Vielzahl von Gemeinden bislang über gar keinen solch qualifizierten Mietspiegel verfügt. Die Rechtsprechung hat zudem gezeigt, dass auch in Großstädten wie München und Berlin die Frage der Ermittlung dieses Mietspiegels höchst umstritten ist und zu unterschiedlichen Entschei¬dungen führt, wenn es darum geht, die Vergleichsmiete festzusetzen. Derzeit sind viele Kommunen also erst dabei, die Grundlage zu schaffen, um dann entsprechend handeln zu können. Außerdem war zu beobachten, dass im Vorfeld des Erlasses des Mietspiegels zunächst einmal in vielen Teilen der Republik Mieterhöhungen „provoziert“ wurden, um hier eine höhere Ausgangsbasis zu schaffen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich solche „Einmaleffekte“ bald von selbst regulieren. Ziel und Zweck einer Mietpreisbremse war es immer, Exzesse zu verhindern und moderierend zu wirken. Für uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht als „Hemmnis“ für den Mietwohnungs¬bau wirkt. Aus meiner Sicht ist der Bau neuer, ausreichender Mietwohnungen für „Normalverdiener“ das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Neue „Verschärfungen“, wie sie nun bereits vorschnell ins Spiel gebracht werden, wären deshalb der falsche Weg. Sie würden gerade den dringenden Bau neuer Miet¬wohnungen immer unattraktiver machen.

 

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