In der 77. Plenarsitzungen am 29. Juni 2016 brachte die CSU-Fraktion drei Dringlichkeitsanträge ein.
Der „Brexit“ ist ein tiefgreifender Einschnitt für Europa. Trotzdem dürfen wir nicht alle Brücken zu Großbritannien abreißen. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, in der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft erhalten bleibt. Mit Blick auf den Binnenmarkt muss dafür gesorgt werden, dass für die bayerische Wirtschaft und die Handelbeziehungen zum Vereinigten Königreich möglichst wenig Nachteile entstehen. Darüber hinaus muss die EU unverzüglich Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken. Dazu muss sich Europa insbesondere auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip achten.
Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus dem Brexit besonnen ziehen - Für eine bessere EU-Politik!
In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, über präventive Maßnahmen in Bayern zu berichten und sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung
Energieeffizienz liegt uns am Herzen. Das 10.000-Häuser-Programm ist ein Erfolg. Deshalb fordern wir in einem weiteren Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, das Programm weiterzuentwickeln, den Einsatz erneuerbarer Energien voranzubringen und die Abwicklung für die Bürger zu erleichtern.
Zum Dringlichkeitsantrag 10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln