Standpunkt von Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer
Trotz des gewaltigen Ansturms von Flüchtlingen und Migranten seit dem vergangenen Jahr und den damit verbundenen Herausforderungen führen Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre reibungslos weiter.
Eine herausgehobene Rolle spielt dabei die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Sicherheitspolitik gehört zum Markenkern christlich-sozialer Politik. „Freiheit braucht Sicherheit“ lautet die Leitplanke, an der sich die CSU-Fraktion orientiert und die wir auch in unserer gleichnamigen Resolution bei der Herbstklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz festgeschrieben haben. Dazu gehört unter anderem die weitere Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sicherheit brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens, wie im Internet oder beim Geldverkehr. Um Sicherheit umfassend zu gewährleisten, werden wir das Mögliche tun, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können.
Der digitale Fortschritt ist ein weiteres großes Politikfeld, auf dem wir Bayerns Vorrangstellung weiter ausbauen wollen. Mit dem „Zentrum Digitalisierung.Bayern“, dem massiven Breitbandausbau und der Förderung von digitalen Gründerzentren gestalten wir schon heute die digitale Arbeits- und Lebenswelt von morgen. Dazu gehört auch der Sektor Energie. Von unserem Einsatz für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen, über die Förderung der Elektromobilität, bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien geht Bayern hier mit großen Schritten in die Zukunft. Der Ausbau unserer bestehenden Infrastruktur begleitet diese Entwicklung.
Mit der Einführung des Betreuungsgeldes haben wir trotz des massiven Widerstands der Opposition Bayern noch familienfreundlicher gemacht. Eng damit verbunden sind unsere Investitionen in die Bildung, wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsangeboten, durch den wir Kindern mehr Bildungschancen eröffnen und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Und dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir trotz dieser Investitionen an unserem Ziel „Bayern schuldenfrei 2030“ festhalten.