Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.
Nach Ansicht der Fraktion muss insbesondere das Ausschreibungsvolumen nach oben angepasst werden, um Bestandsanlagen einen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass die im Dezember 2023 beendete Ausschreibungsrunde für Biomasse dreifach überzeichnet war. Zudem läuft für viele der bayerischen Biogasanlagen in absehbarer Zeit die 20-jährige EEG-Förderung aus, ohne die ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen langfristig kaum aufrechterhalten werden kann.
Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Bioenergie ist als regionaler, grundlastfähiger und nachhaltiger Energieträger unverzichtbar für Bayern. Während wir im Freistaat die Energiegewinnung aus Biomasse vorantreiben, bewirkt die katastrophale Energiepolitik der Berliner Ampel genau das Gegenteil: Sie bremst den Zubau, drängt das Modell Bioenergie in die Unwirtschaftlichkeit und verhindert damit die Energiewende. Die Bundesregierung muss ihren energiepolitischen Kamikaze-Kurs endlich verlassen. Das gilt für Bioenergie genauso wie für Geothermie und Wasserkraft.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.
