CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Arbeitskreis Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN

Ziel unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern auf hohem Niveau zu halten und damit die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns zu sichern. Besonders liegt uns dabei der Erhalt und die Stärkung unseres leistungsfähigen Netzes aus Großunternehmen und gesundem Mittelstand in Bayern am Herzen. Von besonderer Bedeutung sind für uns:

  • Energiewende mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Bayern
  • Versorgung des ganzen Landes mit schnellem Internet
  • Eine moderne Verkehrsinfrastruktur
  • Eine engagierte Mittelstandspolitik sowie eine gezielte Regionalförderung
  • Steuerentlastungen für Wirtschaft und Bürger
  • Die Aus- und Weiterbildung auf höchstem Niveau
  • Der Bürokratieabbau
  • Die Förderung von Spitzentechnologien
Bild: Fotolia
  • Themen
    • 03.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

      Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

      Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

      Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
    • 27.01.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

      Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

      Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

      Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

      Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

    • 25.11.2016
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
      So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

      Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

      Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

      Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

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    • 07.09.2016
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.

      Eindeutig JA!

      Derzeit müssen neue Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen angefügt werden (sog. Anbindegebot). Wir wollen den Gemeinden aber ermöglichen, an Autobahnausfahrten, bei touristischen Projekten und interkommunalen Gewerbegebieten, auch „auf die grüne Wiese“ zu gehen. Das gilt nicht für den Handel, der muss im oder am Ort bleiben.

      Die Gemeinden kennen die Vorteile von Standorten selbst am besten. Staatliche Vorschriften und Vorgaben müssen zurücktreten vor der örtlichen Eigenverantwortung. Niemand will seine Heimat zerstören, dafür braucht man keinen Wächter an der Regierung. Man kann nicht ständig von kommunaler Eigenständigkeit reden, man muss sie auch praktizieren!

      Das Gewerbegebiet „auf der grünen Wiese“ vermeidet Konflikte. Produzieren verursacht Emissionen, bringt LKW-Verkehr, macht Lärm. Das sollte man von Wohngebieten wegziehen und sie nicht dort ankleben. Für große und stark emittierende Anlagen und Logistik-Projekte gilt das heute schon. Diese Vorteile wollen wir auch Mittelstand, Handwerk und Kleingewerbe eröffnen.
       
      Was Gemeinden für Großunternehmen jetzt schon dürfen, sollen sie auch dem örtlichen Gewerbe ermöglichen. Das stärkt auch den ländlichen Raum.
      Es kommt das Gegenargument „Flächenverbrauch“. Das zieht aber nicht, denn er bleibt gleich, ob an Autobahn oder Stadtrand. Übrigens sind nur etwa 12% der Landesfläche verbaut. Und die Umwandlung eines Maisfeldes in ein Gewerbegebiet muss kein ökologischer Verlust sein.

      Es kommt das Gegenargument „Zersiedelung“. Das muss man abwägen. Das neue Gewerbegebiet kommt ja nicht mitten hinein in eine Naturoase, sondern dorthin, wo durch eine Autobahn schon ein großer Eingriff stattgefunden hat. Oft sind PR-Parkplätze daneben. Dort noch ein Gewerbegebiet anzuhängen, zerstört nicht zusätzlich die freie Landschaft. Im Übrigen gelten die Schutzvorschriften für Biotope unverändert.

       

    • 01.07.2016
      Schubkraft für die Digitalisierung: In ganz Bayern sollen neue Gründerzentren aufgebaut werden. „Die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, von jungen Gründern mit …

      Mit dem Programm zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im digitalen Bereich stellt Bayern die Weichen, um die Digitalisierung in allen Regierungsbezirken noch stärker voranzubringen. Das in Deutschland einmalige Programm in Höhe von 80 Millionen Euro unterstützt digitale Gründer mit einer erforderlichen Infrastruktur, schafft Netzwerke und macht sie fit für den Markt. Im Rahmen des Programms wird in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Gründerzentrum im Bereich Digitalisierung etabliert, das Gründer in Kooperation mit Hochschule und Wirtschaft und mit Unterstützung der Kommune gezielt fördert.

      Die Konzepte, die die Expertenjury überzeugt haben, kamen aus Passau, Landshut und Deggendorf (Niederbayern), Regensburg sowie Amberg und Weiden (Oberpfalz), Nürnberg (Mittelfranken), Würzburg, Schweinfurt und Bad Kissingen (Unterfranken), Augsburg und Kempten (Schwaben), Ingolstadt und Rosenheim (Oberbayern) sowie Bamberg und Hof (Oberfranken). Für die Region Westmittelfranken und Cham sollen außerdem Maßnahmen entwickelt werden, die diese Regionen strukturell stärken.

      Weitere Informationen (Gründerland Bayern)
       

    • 27.05.2016
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, für die Bayerische …

      Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Heimatminister Markus Söder ist eng mit der CSU-Landtagsfraktion abgestimmt. Wir stärken die Gemeinden. Neue Zentrale Orte und Ausweitung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ sowie mehr Spielraum bei Gewerbegebieten und touristischen Projekten fördern den ländlichen Raum. Starke Gemeinden nutzen dem Bürger in seiner Heimat.
         
      Ober- und Mittelzentren sind Entwicklungsschwerpunkte. Zusammen mit ihrem Umland dienen sie der flächendeckenden Versorgung bei Bildung und Kultur, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Forschung. Bayern soll sich in allen Landesteilen entwickeln, nicht nur in Ballungsräumen. Der „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ist eine Förderkulisse, die schwierigen Teilräumen eine höhere Förderung garantiert. Abstandsregelungen zu Höchststromleitungen sollen den Schutz des Wohnumfeldes verbessern.

      Umstritten ist vor allem die Lockerung des sogenannten Anbindegebotes. Mit Ausnahme von Industriebauten und Logistikzentren sind heute alle Wohn- und Gewerbegebiete an Siedlungsbereiche „anzubinden“, das heißt im engen baulichen Zusammenhang anzuordnen. Das wird von Naturschützern, Raum- und Regionalplanern wie ein Dogma gepflegt und verteidigt.

      Wir wollen Gewerbegebiete (ohne Handel) auch an Kreuzungen bei Autobahnen und vierspurigen Straßen und interkommunale Standorte zulassen, auch wenn eine unmittelbare Anbindung an eine bestehende Siedlung nicht gegeben ist. Das erhöht keineswegs den Flächenverbrauch, denn es geht nicht um das „ob“, sondern das „wo“. Dabei gelten unverändert die Belange von Natur- und Landschaftsschutz. Aber die Gemeinden können mehr vor Ort entscheiden, nicht der Staat und ferne Behörden.
       
      Gewerbe und Wohnen zu trennen ist wegen der unvermeidbaren Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen doch sinnvoll. Bei Abfahrten von großen Straßen ist der Eingriff in die Landschaft bereits da, dort Gewerbe anzusiedeln verkürzt Wege und vermeidet Durchgangsverkehr. Wir brauchen für Mittelstand und Handwerk gute Standorte. Man muss undogmatisch, praktisch, vorsorgend denken und entscheiden.

       

    • 13.05.2016
      Standpunkt von Erwin Huber für die Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung

      Eigentlich ist die Schnapsidee indiskutabel. Da sie von Kulturlosigkeit zeugt, muss sie dennoch widerlegt, ja zerlegt werden: die Vorstellung, man solle einen zusätzlichen freien Tag bekommen, wenn ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Sonntag fällt.

      Die Forderung stellt die Dinge auf den Kopf! Ein beweglicher Feiertag, z.B. Neujahr, Dreikönig, jetzt im Mai der Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt oder Fronleichnam, oder der Tag der Deutschen Einheit, haben ihren Sinn darin, einen christlichen oder profanen Höhepunkt gemeinsam zu feiern und festlich zu begehen. Anlass, Motiv und Zweck machen einen Werktag zum Feiertag! Das ist das Ziel, nicht der weitere freie Tag.

      Der 1. Mai ist also nicht deshalb Feiertag, um einen zusätzlichen freien Tag zu bekommen, sondern um gemeinsam den internationalen Tag der Arbeit durch anlassbezogene Veranstaltungen ins Bewusstsein zu bringen. Der Nationalfeiertag soll ein historisches Ereignis im Leben eines Volkes festhalten. Auch am Sonntag kann der Tag sinngemäß begangen werden.

      Wer nur an einen arbeitsfreien Tag denkt, wie die Erfinder der Ersatz-Idee, Politiker der Linken, hat den Sinn von Feiertagen nicht verstanden. Es geht nicht um Urlaub, sondern um das Sinnhafte, die Gemeinschaft, das Motiv.  Durch gesetzliche Feiertage beweglicher Art gibt es mal mehr mal weniger arbeitsfreie Tage im Jahr. Die landläufige Floskel, arbeitgeber- oder arbeitnehmer-freundliches Jahr, weist schon darauf hin, dass sich das im Lauf der Zeit ausgleicht. Nicht zuletzt muss ich aus wirtschaftspolitischer Sicht darauf verweisen, dass zusätzliche arbeitsfreie Tage immense Kosten für die Wirtschaft auslösen. Wenn es um Urlaubstage geht, sind dafür die Tarifpartner zuständig, nicht der Staat. Im Übrigen gehört Bayern schon jetzt zu den Ländern mit der höchsten Zahl der Feiertage.

      Alles zusammen gesehen: dieses Gespinst der Linken gehört in die kulturelle Rumpelkammer. 

    • 10.03.2016
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Wir setzen starke Impulse, um sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land rasch neue Wohnungen zu schaffen. So haben wir mit den staatlichen und den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt bereitgestellten Mitteln für die Wohnraumförderung im Jahr 2015 mehr als 8.000 Wohnungen gefördert, darunter 1.900 neue Mietwohnungen. Für 61.870 Wohnungen wurden 2015 in Bayern Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen.

      Mit dem im Oktober 2015 initiierten Wohnungspakt Bayern stellen wir bis zum Jahr 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, insgesamt also bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze entstehen. Auch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, mit dem bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von etwa 1.500 Wohnungen vorgesehen sind, ist bereits angelaufen.

      Mit dem Projekt “Experimenteller Wohnungsbau“ fördern wir seit über 25 Jahren Pilotprojekte zum kostengünstigen und nachhaltigen Bauen. Ziel dieser Modellvorhaben ist es, vor dem Hintergrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft richtungweisende und innovative Konzepte umzusetzen, die Zukunftsthemen vorausschauend aufgreifen. Dahinter steht auch die Absicht, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bis heute wurden 130 Modellprojekte mit 6.000 Wohnungen unter unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten durchgeführt und mit über 220 Millionen Euro gefördert. Die Modellvorhaben suchen stets den experimentellen Ansatz wegweisender Projekte des Wohnungsbaus, um diese gezielt fachlich zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls wissenschaftlich zu begleiten. Die Pilotprojekte befassen sich schwerpunktmäßig auch mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstädten, mit der Erprobung neuer Wohnformen und der Anwendung neuer Technologien. Unter diesem Aspekt ist auch die Überbauung von Parkplätzen, dort, wo dies machbar und städtebaulich sinnvoll ist, ein interessanter Ansatz.
       
       

    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 08.02.2016
      Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale …
      Aktuell setzen 1.922 Kommunen das Programm um. Das ergibt insgesamt ein Fördervolumen von 258 Millionen Euro. Besonders zufrieden zeigte sich der Minister mit der Arbeit der Breitbandmanager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. „Wir sind auf einem Weg, der in Deutschland einzigartig ist", so Söder. Es gebe kein anderes Bundesland, das eine ähnliche Infrastruktur habe.

      Als „logische Ergänzung" kündigte der Minister für Landesentwicklung und Heimat die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots in ganz Bayern an. Zwei davon soll es in jeder Gemeinde geben. Dazu wurde in Straubing im Dezember ein WLAN-Zentrum eröffnet, das berät und unterstützt.

    • 03.02.2016
      Veranstaltung am 12. Februar 2016 um 19.30 Uhr
      Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand vieler Menschen. Er stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und erschließt neue Märkte.
      Mit einem Exportanteil von 50 Prozent profitieren Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher im Freistaat enorm von den Vorteilen der Globalisierung. Gerade die USA sind für Bayern ein entscheidender Handelspartner. Freihandelsabkommen wie etwa TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) können weitere Chancen und Vorteile für die bayerische Wirtschaft bringen - und damit Maßstäbe für das 21. Jahrhundert setzen. Mit TTIP können erfolgreiche Regeln und Standards global definiert, festgeschrieben und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Freihandelsabkommen nicht zu einem "Wettbewerb nach unten" bei Produktsicherheit und den Errungenschaften unseres Sozialstaats führen.
    • 30.10.2015
      Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten …

      Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

      Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

      Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
       
      Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

    • 23.07.2015
      Standpunkt von Markus Blume, Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags
      Als CSU-Landtagsfraktion haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir hinter dem notwendigen Ausbau des Flughafens München „Franz Josef Strauß“ stehen. Der Flughafen hat …

      Der Ausbau des Münchner Flughafens reicht daher in seiner verkehrswirtschaftlichen Tragweite weit über München und die Flughafenregion hinaus und ist von gesamtbayerischem Interesse. Wir sind überzeugt, dass die 3. Startbahn helfen wird, Wohlstand und Beschäftigung in ganz Bayern langfristig zu sichern. Sie ist kein Prestigeprojekt, sondern Weichenstellung für eine erfolgreiche Zukunft.

      Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schafft nun rechtliche Klarheit und unterstreicht, dass bei den Planungen alle Interessen sorgfältig abgewogen wurden. Jetzt geht es um eine politische Bewertung und die anschließende Befassung im Kreise der Gesellschafter des Flughafens. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, zu diesem Zweck nun bis Herbst das Gespräch zu suchen und nicht über mögliche Szenarien in der Öffentlichkeit zu spekulieren, ist der einzig folgerichtige. Nur im Dialog – und nicht mit juristischen Winkelzügen – lässt sich überlegen, wie das Spannungsfeld zwischen dem bisherigen Votum der Münchner Bürgerschaft einerseits und der bayernweiten Bedeutung des Projekts andererseits aufgelöst werden kann. Die Zeit für die notwendigen Gespräche muss außerdem dazu genutzt werden, für die Anliegen der unmittelbar betroffenen Bevölkerung angemessene Lösungen zu finden.

      Am Ende liegt das weitere Vorgehen in der Verantwortung der Gesellschafter. Gerade auch die Landeshauptstadt München muss sich dieser Verantwortung für den Flughafen und dessen gedeihlicher Entwicklung bewusst werden. Kategorische Positionen und ideologische Festlegungen helfen nicht weiter. Überlegungen, wie man Bürgerwillen und Zukunftsgestaltung zusammenbringt, dagegen sehr.
    • 16.07.2015
      Standpunkt von Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags
      Rund zwei Drittel des Produktionswertes der Landwirtschaft in Bayern stammen aus der Tierhaltung. Sie hat damit eine fundamentale Bedeutung für die bayerische Landwirtschaft, ist für die …

      Tierwohl und Tiergesundheit sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle – Landwirte, Verbraucher, Politik und Wirtschaft – ihren Beitrag leisten. Ziel muss sein, im Konsens praxisgerechte und gesellschaftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Diese müssen unseren Tieren ein Maximum an Wohlbefinden und eine heimische Nutztierhaltung auf wirtschaftlicher Grundlage und ermöglichen. Nur so bleiben die bayerischen Betriebe wettbewerbsfähig und die Tierhaltung wandert nicht in andere Länder mit weit weniger hohen Tierschutzansprüchen ab.

      Darüber hinaus begrüßen wir Selbstverpflichtungen,  wie die im Frühjahr 2015 von Erzeugern und Handel gegründete „Initiative Tierwohl.“. Unsere Unterstützung finden ausdrücklich auch verpflichtende Vereinbarungen beteiligter Partner, wie die von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner initiierte gemeinsame Erklärung mit Marktpartnern zur Rolle der Tierhaltung und zur Verbesserung des Tierwohls in der bayerischen Landwirtschaft, beziehungsweise die Vereinbarung auf Bundesebene mit der Geflügelwirtschaft. Solche Vereinbarungen sind getragen von zahlreichen Gesprächen und dem Ausgleich von Interessen. Nur so können breit akzeptierte und damit tragfähige Lösungen entwickelt werden, um umstrittene Methoden wie das Kürzen von Schnäbeln und Ringelschwänzen abzulösen.

    • 13.07.2015
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags
      Die Eckpunkte der Koalition zur Energiepolitik sehen für die großen Gleichstromtrassen jetzt den Vorrang der Erdverkabelung vor, „soweit möglich und sinnvoll“. Damit sollen …

      Erdverkabelung von Stromleitungen ist im niederen Spannungsbereich längst üblich. Bei Gleichstromhöchstspannung gibt es zwar keine langjährigen Erfahrungen, aber die technischen Probleme sind lösbar. Ein zentraler Einwand war in der Vergangenheit der Kostenfaktor. Die Erdverkabelung ist im Vergleich zur Freileitung drei bis achtfach teurer. Das wird über die Leitungsentgelte auf die Gesamtzahl der Stromverbraucher umgelegt. Die Erdverkabelung hat also einen strompreiserhöhenden Effekt. Die lange Nutzungsdauer rechtfertigt das. 

      Auf den Kabeltrassen kann weiterhin landwirtschaftliche Nutzung erfolgen, allerdings ohne tiefwurzelnde Pflanzen. Bei Waldgebieten bleibt also eine Schneise und es ist zu prüfen, ob eine Überspannung nicht besser ist. Die Stromkabel liegen in breiten, etwa zwei Meter tiefen Betonwannen, was bei ökologisch bedeutsamen Feuchtgebieten zu erheblichen Eingriffen in das Ökosystem führt. Hier sind Masten vorzuziehen, weil sie naturverträglicher sind. 

      Einwände gegen Erdkabel kommen von der Landwirtschaft. Obwohl weiterhin eine Bewirtschaftung der Flächen möglich ist, befürchtet man Produktionsminderungen und Auswirkungen auf die Bodenstruktur. Wie bei Pipelines bietet es sich an, in Rahmenvereinbarungen mit dem Bauernverband gute Entschädigungen festzulegen, die alle Nachteile ausgleichen.  

      Man kann also nicht einfach durchgehend verkabeln. Letztlich muss an allen Abschnitten, zusammen mit Kommunalpolitikern und Grundeigentümern, genau geprüft werden, welche Technik sinnvollerweise zum Einsatz kommt. 

    • 30.06.2015
      Filmgespräch der CSU-Fraktion im Rahmen des Münchener Filmfests
      Anlässlich des Münchner Filmfests brachte die CSU-Fraktion in bewährter Tradition Politik und Filmbranche zusammen: Im vollbesetzten Saal der Black Box im Münchner Gasteig …

      Staatsminister Dr. Marcel Huber betonte die hervorragenden Rahmenbedingungen für die Filmbranche im Freistaat Bayern und lobte deren Akteure: Neben Institutionen wie der Hochschule für Fernsehen und Film München, dem FilmFernsehFondsBayern und dem Bayerischen Rundfunk präge die Vielzahl an Produzenten und Kreativen den Filmstandort Bayern.

      Damit das auch so bleibt, diskutierten die Podiumsgäste zahlreiche Herausforderungen und Zukunftschancen für die Filmfinanzierung. Im Fokus stand dabei vor allem der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – vertreten durch BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz – durch entsprechende Finanzmittel Film- und Fernsehproduktionen mit hoher Qualität und zu fairen Produktionsbedingungen zu ermöglichen. Laut Prof. Wolfram Winter von Sky Deutschland könnten künftig Koproduktionen des Pay-TV-Senders mit der ARD auf internationalem Standard zu erheblichen Investitionen in  neue Filmproduktionen führen.

      "Es ist nichts Falsches daran, als Unternehmer Gewinn zu erwirtschaften", so der Münchner Filmproduzent Max Wiedemann über den Rechtfertigungszwang in seinem Berufsstand. Das durch Hollywood-Filme verzerrte Bild von Filmproduzenten, die hohe Renditen erwirtschafteten, entspreche nicht der Situation in Deutschland. Die Sender seien als Auftraggeber gefordert, bei den Produktionen eine realistische Kalkulation zugrunde zu legen und die tatsächlichen Kosten der Produzenten anzuerkennen. Auch Prof. Klaus Schaefer vom FFF Bayern brach eine Lanze für die angemessene Beteiligung der Produzenten und Kreativen an lukrativen Verwertungsrechten    . BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz zeigte dafür Verständnis und kündigte an, hier auf die Produzenten weiter zuzugehen. Im Anschluss an das Filmespräch konnten sich die Gäste beim sommerlichen Stehempfang im Bayerischen Landtag weiter austauschen.

      Impressionen vom Filmgespräch finden Sie in der Bildergalerie "Die Woche in Bildern".

       

    • 26.06.2015
      Wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz
      Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat am 23. Juni 2015 das 10.000-Häuser-Programm vorgestellt. Bis 2018 unterstützt der Freistaat Hausbesitzer mit insgesamt 90 Millionen Euro …
      Mit dem neuen Förderinstrument für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser unterstützt Bayern zum einen die energetische Modernisierung im Gebäudebestand und besonders energieeffiziente Neubauten. Ebenso wird der beschleunigten Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen gefördert. Der Nutzen für die Bürger ist hoch: mehr Unabhängigkeit, mehr Komfort, weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß, weniger Heizkosten.
       
      „Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist einmalig in Deutschland“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag. „Es ist ein überaus wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, denn jeder einzelne kann im Kleinen etwas tun und damit zum Gelingen der Energiewende im Großen beitragen.“
       
      Die Antragstellung ist unbürokratisch und erfolgt in Abstimmung mit KfW-Förderverfahren unter Nutzung vorhandener Daten und Unterlagen. Die Anträge werden in Südbayern (Ober- und Niederbayern sowie Schwaben) bei der Regierung von Niederbayern und in Nordbayern (Franken und Oberpfalz) bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Das Programm startet am 15. September 2015.
       
      Information zum Programm und zur Antragstellung (ab 15.9.2015) finden Sie unter www.energiebonus.bayern
       
       
    • 15.05.2015
      Standpunkt von Dr. Harald Schwartz, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
      Ich möchte voran stellen, dass die Festlegung der Bezahlung von Auszubildenden grundsätzlich Sache der Unternehmer selbst und gegebenenfalls der Arbeitnehmervertreter ist. Das Gesetz …

      Hier liegt es in der Verantwortung der Unternehmen, mit der Einhaltung des Ausbildungsplans für eine gute und geregelte Ausbildung der Jugendlichen zu sorgen. Wir sehen daher bei der Bezahlung von Azubis keinen Handlungsbedarf des Staates. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass es einige wenige schwarze Schafe bei den Unternehmen gibt, die das vertraglich vereinbarte Gehalt nicht zahlen. In solchen Fällen sollten zunächst die Ausbildungsberater der Kammern einbezogen werden, die professionell und anonym Hilfestellung geben können. Als Ultima Ratio besteht dann noch die Möglichkeit der Klage beim Arbeitsgericht. Auf diese Weise erhalten die Jugendlichen in der Regel das ihnen zustehende Gehalt. Häufig variiert der Ausbildungslohn in den Betrieben je nach Branche und Größe des Unternehmens. Dabei sind zuvorderst kleine und mittelständische Betriebe das Rückgrat der Ausbildung. Sie verfügen aber oft nicht über dieselben Ressourcen wie große Unternehmen und müssen mit weniger Personal flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren können. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass (große) Industriebetriebe in der Regel wesentlich bessere Ausbildungsvergütungen bezahlen (können), als der kleine Mittelständler. Deshalb ist es am wichtigsten, Auszubildende durch vielfältige Maßnahmen zu motivieren, angesichts des oft zitierten Fachkräftemangels langfristig ans Unternehmen zu binden und sich so einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil zu sichern.

    • 24.04.2015
      Standpunkt von Walter Nussel, MdL
      Wir verfolgen eine konsequente Politik für mehr Investitionen, mehr Innovationen und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit zur Stärkung aller Regionen Bayerns. Mit der Fortschreibung …
      Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in ganz Bayern für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Daher erweitern wir die Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf, um mehr Räumen und einzelnem strukturschwache Gemeinden verbesserte Fördermöglichkeiten zu bieten. Auch ist es uns wichtig, die ländlichen Regionen zu stärken, indem wir den Kommunen mehr Flexibilität für die Planung einräumen. Wir wollen den Gemeinden die Chancen geben, sich selbst weiterzuentwickeln, neue Firmen anzusiedeln und Arbeitskräfte in die Region zu ziehen, darüber hinaus aber bereits bestehende Arbeitsplätze sichern. Das jetzige System spiegelt nicht mehr die wirkliche Situation in den Kommunen wieder und soll deshalb dem Regierungsziel, den ländlichen Raum zu stärken, angepasst werden. Geplant ist auch, das sogenannte Anbindegebot zu lockern. Dieses erschwert bislang gerade kleinen Gemeinden die Ausweisung eigener Gewerbegebiete oder Freizeiteinrichtungen. Wir wollen den Gemeinden vor allem an Autobahnanschlussstellen mehr Möglichkeiten geben, selbst aktiv zu werden. Gewerbezentren sollen künftig an überörtlichen Straßen und Verkehrsknotenpunkten leichter ausgewiesen werden können. Auch die Planung von Hotels und anderen Tourismusprojekten wird dadurch erleichtert. Weiterhin sollen die Voraussetzungen für interkommunale Gewerbegebiete erleichtert werden, um Gemeinden, die sich beim Bau von Gewerbegebieten zusammenschließen, zu unterstützen. Mit diesen Neuerungen wollen wir aber keinesfalls die Richtung für eine Zersiedelung einschlagen. Deshalb soll auch der Einzelhandel von der Lockerung ausgenommen werden. Discounter und Supermärkte sollen auch weiterhin in Ortsnähe die Nahversorgung sicherstellen.
    • 26.02.2015
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion
      Die Erneuerung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist eine der großen Herausforderung der nächsten Jahre. Wir können sie nur erfolgreich meistern, indem wir auch privates Kapital …

      Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) alleine können wir dem Investitionsrückstand bei Infrastrukturprojekten nicht begegnen. Allerdings können diese Projekte einen Beitrag leisten, große Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter umzusetzen. Zudem werden Haushaltsmittel für die konventionelle Realisierung anderer Maßnahmen frei. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung geht es bei ÖPP aber nicht darum, Projekte zu verwirklichen, die aufgrund der knappen öffentlichen Kassen ansonsten nicht umsetzbar wären. Vielmehr ist die Anschubfinanzierung der Investition durch den Staatshaushalt sogar Voraussetzung dafür, dass überhaupt ÖPP-Projekte als Variante in Frage kommen. Daher hat der Freistaat Bayern bereits vor zehn Jahren das bayerische ÖPP-Kooperationsmodell ins Leben gerufen. Heute haben ÖPP-Projekte einen festen Platz in der öffentlichen Beschaffung gefunden. Im Bundesfernstraßenbau etwa haben wir mit dem sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen München und Ulm beste Erfahrungen gemacht. Der ebenfalls sechsspurige Ausbau der A3 oder der Ausbau der A8 weiter in Richtung Salzburg sind weitere mögliche Maßnahmen. ÖPP bieten die Möglichkeit, langfristige Vertragspartnerschaften in Form von Betreibermodellen einzugehen, bei denen die privaten Partner auch die Verantwortung für die laufende Erhaltung der Straßen übernehmen. Dabei werden sie während der gesamten Vertragslaufzeit, die bei der A8 30 Jahre beträgt, an Qualitätsmerkmalen gemessen. Dies übersieht der Bundesrechnungshof, wenn er kritisiert, dass privat gebaute Autobahnen oft teurer gebaut werden als öffentliche Projekte. Vereinbarte Vertragsstraßen schaffen zudem einen Anreiz für hohe Bauqualität im Straßenbau, zum Beispiel bei der Ebenheit und Griffigkeit oder dem Zustand der Fahrbahn. Das sichert uns den langfristigen Erhalt unserer Infrastruktur.

    • 09.02.2015
      Podiumsdiskussion im Lesesaal des Bayerischen Landtags
      Wie steht es um die IT-Sicherheit in Deutschland? Diese Frage stand im Fokus einer Podiumsdiskussion im Lesesaal des Bayerischen Landtags, an der rund 100 IT-Experten aus ganz Bayern teilnahmen.
      „Sicherheit ist längst nicht mehr nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt ein absolutes TOP-Thema“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer-Stäblein in ihrem Grußwort.

      Rachel Whetstone, Senior Vice President Communications and Public Policy von Google lieferte in ihrem Vortrag interessante Einblicke in die Google-Welt. Eine der grundlegen Aufgaben eines jeden Staates sei der Schutz der Bürger, betonte Whetstone - und das gelte auch für den Schutz vor den Gefahren aus dem Internet. Google stehe deshalb in der Verantwortung, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten. Whetstone stellte dar, wie umfangreich Google sich für den Datenschutz und die Sicherheit der persönlichen Daten einsetzt. In den vergangenen vier Jahren sei es beispielsweise gelungen, die Zahl der gehackten Google-Konten zu halbieren.

      Die komplette Rede von Rachel Whetstone zum Nachlesen finden Sie hier.

      Prof. Helmut Reiser vom Leibniz-Rechenzentrum ging in seinem Kurzvortrag unter anderem darauf ein, welche Herausforderungen sich aus „Big Data“ für die IT-Sicherheit  ergeben.

      An der anschließenden Podiums-Diskussion nahmen neben den Referenten auch Dr. Wieland Holfelder, Leiter des Google Entwicklungszentrums in München, Julia Obermeier, MdB, Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion und Markus Blume, Vorsitzender Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion teil. Im  Fokus der Diskussion stand unter anderem die Frage, welche Rolle der Mensch in der digitalisierten Welt spielt und wie die Bürger noch besser für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden können.

       

    • 04.02.2015
      Bericht von Staatsminister Helmut Brunner in der Fraktion
      Die massiv steigenden Wildschweinbestände verursachen nicht nur für Landwirte ernsthafte Probleme. Landwirte beklagen erhebliche Schäden durch Wühlen und Fraß von …
      Trotz großer Anstrengungen der Jägerschaft konnte die Ausbreitung bislang nicht gestoppt werden. „Wenn wir eine Trendwende herbeiführen wollen, können wir das nur gemeinsam mit den Jägern, Landwirten, Jagdgenossen und Waldbesitzern schaffen“, so Staatsminister Helmut Brunner, MdL, diese Woche in der Fraktionssitzung.
       
      Experten und Praktiker vom Bayerischen Jagdverband und Bayerischen Bauernverband sind sich einig: für die Entschärfung der Schwarzwildprobleme gibt es kein Patentrezept. Vielmehr gelte es, aus einem umfassenden Maßnahmenbündel heraus örtlich passende Strategien zu entwickeln. Ein solches Maßnahmenpaket will das Landwirtschaftsministerium noch zu Beginn dieses Jagdjahres im Frühjahr zur Verfügung stellen.
       
      So will Bayern noch stärker auf Wissenstransfer und E-Gouvernment setzen, um beispielsweise umfassende Informationen zu revierübergreifenden Bewegungsjagden, zur Kirrung oder auch der Anlage von Bejagungsschneisen einfach und verständlich öffentlich bereitzustellen. Brunner will  insbesondere revierübergreifende Bewegungsjagden noch besser in die Fläche bringen, sie seien ein wirkungsvoller Schlüssel, wenn es um die Eindämmung von Schwarzwild geht. Auch der Einsatz von Nachtzieltechnik müsse unvoreingenommen geprüft und mit Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden, so der Minister: „Entscheidender Erfolgsfaktor bei allen Maßnahmen ist aber eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten vor Ort.“
    • 03.02.2015
      Die CSU-Fraktion steht zum Mindestlohn, will jedoch deutliche Nachbesserungen bei der Umsetzung in der Praxis. Ziel: Weniger Bürokratie für Unternehmen und den Mittelstand.
      „Wir stellen nicht den Mindestlohn in Frage, sondern die teilweise überzogenen bürokratischen Anforderungen“, betonte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ergänzte: „Wir brauchen spürbare Erleichterungen und Vereinfachungen, sonst stehen bayerische Arbeitsplätze ernsthaft auf dem Spiel.“
       
      Die CSU-Abgeordneten unterstützen daher die von der Bayerischen Staatsregierung aufgestellten Forderungen an das Bundesarbeitsministerium:
       
      Arbeitgeber sollen künftig die Arbeitszeiten von Minijobbern im gewerblichen Bereich nicht mehr dokumentieren müssen. Die Aufzeichnungspflichten, die für bestimmte Branchen, wie z.B. das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe oder für Betriebe aus dem Speditions-, Transport und Logistikbereich gelten, sollen zudem deutlich reduziert werden. Ferner fordert Bayern eine deutliche Senkung der Gehaltsschwelle von aktuell 2.958 Euro Monatsverdienst, bis zu der eine Dokumentation der Arbeitszeit vorgeschrieben ist.
       
      Streichen will der Freistaat außerdem die im Mindestlohngesetz verankerte Auftraggeberhaftung, nach der Firmen auch für den Fall haften, dass Subunternehmen den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlen. Schließlich soll das Ehrenamt in Sportvereinen oder im sozialen Bereiche klar von regulären mindestlohnpflichtigen Tätigkeiten getrennt und dadurch geschützt werden.
    • 23.01.2015
      Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag am 6. Februar 2015
      Die Digitalisierung hat unseren Alltag erobert. Wurden große Datenmengen vor einem Jahrzehnt noch durch Terabytes beschrieben, so sind mittlerweile Datenvolumen in Peta- oder Exabytes normal, …

      Auch bei der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz wird das Thema IT-Sicherheit eine wichtige Rolle spielen: Wie groß sind die akuten Gefahren aus dem Internet? Was bedeutet „Big Data“ für die IT-Sicherheit? Wie können Cyber-Angriffe sinnvoll bekämpft werden und welche Präventionsmaßnahmen sind nötig? Über Fragen wie diese möchten wir mit  Experten am Rande der Sicherheitskonferenz diskutieren und laden zur Podiumsdiskussion mit anschließendem Get-Together im Bayerischen Landtag

      am Freitag, 6. Februar 2015, 18.30 Uhr
      im Lesesaal des Bayerischen Landtags

      herzlich ein.


      Programm

      Beginn 18.30 Uhr

      Begrüßung
      Kerstin Schreyer-Stäblein
      Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen

      Kurzvorträge
       

      "Privacy, Security, Surveillance: The Importance of Getting it Right"
      Rachel Whetstone
      Senior vice president, Communications and Policy, Google

      "Big Data - Boon or Bane?"
      Viktor Mayer-Schönberger
      Professor für Internet Governance and Regulation, Oxford Internet Institute

      Diskussion
      mit

      Dr. Wieland Holfelder, Leiter Google Entwicklungszentrum, Google Germany GmbH

      Viktor Mayer-Schönberger

      Julia Obermeier, MdB

      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion

      Markus Blume, Vorsitzender AG Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion


      Get-Together und Imbiss



      Bitte melden Sie sich über das Anmeldeformular oder per Mail an veranstaltung@csu-landtag.de für die Verantstaltung an.






       

    • 28.11.2014
      Wie können Politik und Kirche vermitteln, worauf es ankommt?
      Zum Themenjahr 2014 "Reformation und Politik" der Lutherdekade veranstaltete die CSU-Landtagsfraktion mit dem Projektbüro der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern eine …

      Neben Staatsminister Dr. Markus Söder, der Sprecherin für die evangelische Kirche und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gudrun Brendel-Fischer und der Bezirksvorsitzenden des evangelischen Arbeitskreises Mittelfranken, Petra Guttenberger, MdL, diskutierten Gäste aus Jugendverbänden, der Seniorenarbeit, der Lehrerbildung sowie dem frühkindlichen Bereich über erfolgreiche Wege, Gemeinsinn zu entwickeln und zu fördern.

      Dabei wurde deutlich, dass die Vermittlung christlicher Werte gerade in einer kulturell bunter werdenden Gesellschaft bedeutsam ist. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Kirchen. Wertevermittlung, so ein Fazit der Diskussion, hänge dabei auch im Zeitalter moderner Kommunikation besonders von prägenden persönlichen Begegnungen ab. Hier sei vor allem die Seelsorge ein wesentlicher Faktor. Kirche und Politik brauchten authentisches Personal, das zuhört, die Bewegungen an der Basis wahrnimmt und verantwortungsvoll in die Gremienarbeit und die Gesellschaft einbringt. Welterklärerische Auftritte kämen bei den Menschen dagegen meist nicht so gut an. Beide Seiten werteten die Veranstaltung als ein gelungenes Beispiel für den notwendigen Dialog von Kirche und Politik.

    • 26.11.2014
      Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Markus Söder
      „Bayern ist ein wundervolles Land.“ Mit diesem Bekenntnis zur Heimat hat Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, seine …

      Sein Augenmerk legte er auf eine gleichwertige Entwicklung in den ländlichen Regionen. Dabei bedeute Gleichwertigkeit nicht Gleichartigkeit, so Söder: „Wir wollen in ländlichen Räumen keine Mieten wie in München oder Nürnberg, aber Perspektive für ein gutes Leben. In den Städten pulsiert das Leben, aber der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Er sorgt für kulturelle Stabilität."

      25-Punkte-Programm für die Heimat

      25 Maßnahmen für eine moderne Landesentwicklung hält Söder in seinem Konzept bereit: Ein kommunaler Finanzausgleich auf Rekordhöhe von 8,3 Milliarden Euro, Stabilisierungshilfen für besonders strukturschwache Kommunen, das Zusammenwachsen der bayerisch-tschechischen Grenzregionen, Breitbandausbau, Ausbau von Online-Behördengängen, die knapp 600 Millionen Euro schwere Nordbayern-Initiative und Behördenverlagerungen zur Ansiedlung von 1.500 Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten sind nur einige davon. Zudem erklärte es Staatsminister Söder zum Ziel, bis 2020 stufenweise ein Netz für freies WLAN im ländlichen Raum zu entwickeln.

      Landesentwicklung Hand in Hand mit den Kommunen

      Dabei sieht Söder Landesentwicklung nicht allein als Aufgabe der Staatsregierung. „Sie funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort: Staat und Kommunen sind eine Aktionseinheit!" In diesem Sinne forderte er mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgermeister und Landräte vor Ort, beispielsweise bei der Ansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen. Zudem soll ein neues Förder-Navigationssystem es Kommunen und Wirtschaft künftig erleichtern, das für sie passende Förderkonzept auf einen Klick abzurufen.

      Für die Zukunft gut gerüstet

      Bayern stehe vor einer neuen Entwicklungsstufe, so Söder. Hanns Seidel, Alfons Goppel und Franz Josef Strauß hätten den Freistaat von einem Agrarland zu einem industriellen Standort entwickelt. Edmund Stoiber habe Bayern zu einem Hightech-Land gemacht. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung unsere bayerische Heimat bewahren, neue Chancen eröffnen und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bleiben. Das wird ein spannender Weg."

      Regierungserklärung und Plenardebatte im Video

    • 12.11.2014
      Landtag verabschiedet 10H-Regelung
      Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung das Gesetz der Staatsregierung zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen verabschiedet. Das Gesetz schreibt größere Abstände …

      „Es ist nötig, dass wir den Schutz der Betroffenen verbessern. Es geht um einen vernünftigen Interessensausgleich zwischen denen, die Windräder bauen wollen, und denen, die von Windrädern betroffen sind“, erläuterte Dr. Otmar Bernhard, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, in der heutigen Plenardebatte. „Daher kann auch jede Gemeinde von dieser 10H-Regelung abweichen, wenn sie das will.“ Gemeinden sollen grundsätzlich die Möglichkeit bekommen, in ihren Bebauungsplänen von der 10H-Regelung abzuweichen und geringere Abstände festzusetzen, wenn die Beteiligten vor Ort damit einverstanden sind.

      „Wir entscheiden heute nicht über Ja oder Nein der Windkraft in Bayern. Wir entscheiden hier über eine Verfahrensfrage. Wir stellen dabei eine Beteiligung der Gemeinden her. Bisher können die Gemeinden zwar reden, aber es entscheidet der Staat. In der Zukunft entscheiden die Gemeinden. Was wir machen, ist eine kommunalfreundliche Regelung, die auch die Bürgerbeteiligung verbessert“, betonte Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.

      „Dieses Gesetz ist kein Windkraftverhinderungsgesetz sondern ein Bürgerbeteiligungsgesetz. Es verbessert die Beteiligung der Menschen in der Gemeinde sowie in der Nachbargemeinde“, ergänzte Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr.

       

    • 23.10.2014
      Regierungserklärung von Staatsministerin Ilse Aigner
      Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in ihrer Regierungserklärung zur Energiewende für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung geworben.

      Die erneuerbaren Energien decken jetzt schon rund 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauches. Bayern hat den Spitzenplatz unter den Ländern bei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie. Und auch die Windkraft legt in Bayern kräftig zu. Die bisherigen Erfolge sind aber kein Grund, sich auszuruhen. Am 3. November startet ein umfassender Dialog zur Energiewende mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen.

      Ein Punkt des Dialoges wird die Frage nach Speichermöglichkeiten sein. Staatsministerin Aigner sagte dazu in ihrer Regierungserklärung: „Windstromeinspeisung ist weder verlässlich noch gleichmäßig. Langfristig können Speichertechnologien das Problem lösen. Die Philosophie ist einfach: Wir speichern Strom, wenn die erneuerbaren Energien mehr liefern, als wir verbrauchen können. Wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, nutzen wir gespeicherten Strom oder gespeicherte Wärme. Ich fordere deshalb einen nationalen Forschungsschwerpunkt Speichertechnologien – von Power to Gas bis zu Batterien."

      So wichtig regenerative Energien aus Wind, Sonne und Wasser bei der Energiewende sind, können sie momentan noch keine Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie setzt daher auch auf eine nationale Erdgasreserve: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für Erdgasspeicher verbessern. Das Volumen der bayerischen Speicher umfasst ein Drittel des bayerischen Jahresverbrauchs. Die Speicher müssen wirtschaftlich betrieben werden können und vor dem Winter stets optimal befüllt werden. Ich habe in diesem Sinne die Einführung einer „nationalen Erdgasreserve" vorgeschlagen. Beim Mineralöl gibt es das seit Jahrzehnten. Wirtschaftsministerkonferenz und Bundesrat unterstützen mich einhellig. Wir brauchen auch bei diesem Thema eine Antwort der Bundesregierung."

       Die Regierungserklärung im Video

    • 18.07.2014
      Bilanz der CSU-Fraktion vor der Sommerpause
      Die letzte Sitzung ist geschafft, für die Abgeordneten der CSU-Fraktion geht es jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Zeit für eine Bilanz der zurückliegenden neun Monate. Ob …
      Eines der wichtigsten Vorhaben der Politik von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode hat rechtzeitig vor der Sommerpause grünes Licht von der EU-Kommission bekommen: Das Bayerische Breitband-Förderprogramm kann wie geplant anlaufen. Bis 2018 soll es in jeder Gemeinde in Bayern schnelles Internet geben, dafür investiert der Freistaat 1,5 Milliarden Euro – ein in Deutschland einmaliges Förderprogramm!

      Ganztagskonzept: Mehr Wahlfreiheit für Familien

      Auch in Sachen Ganztags-Betreuung kann Bayern sich auf 2018 freuen. Bis dann soll es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben. Die Leiterinnen der Projektgruppe Ganztag, Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, haben dazu in den vergangenen Monaten das Eckpunktepapier „Ganztag für Bayerns Grundschulen“ erarbeitet. Hauptziel: Familien durch passgenaue Angebote an Halbtagsschulen, Ganztagsschulen und Horten eine größere Wahlfreiheit ermöglichen. Dabei sollen bewährte Konzepte wie Mittagsbetreuung und Hort beibehalten und um innovative Schul- und Betreuungskonzepte ergänzt werden. Die Vorschläge wurden von der Gesamtfraktion einstimmig beschlossen.

      Stärkung des Gymnasiums

      In der aktuellen Debatte um das Gymnasium in Bayern hat die CSU-Fraktion ein klares Ziel: Die bestmögliche Unterrichtssituation und die beste Unterrichtsqualität für Schülerinnen und Schüler. In einem intensiven Dialog mit Schülern, Eltern, Schulleitungen, Lehrkräften und Verbänden wollen wir das Gymnasium in Bayern nachhaltig stärken. Die CSU-Fraktion ist überzeugt, dass das Gymnasium gemeinsam mit der Mittel- und Realschule ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem in Bayern garantiert. Alle Schüler sollen mit einem breiten Angebot bestmöglich gefördert und Schulen auch im ländlichen Raum erhalten werden.

      Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Geld für Bayerns Städte und Gemeinden

      Auch die Kommunen in Bayern können sich auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion verlassen. Kein anderes Land fördert die Kommunen besser als der Freistaat. Das zeigt auch der aktuelle Kommunale Finanzausgleich 2014: Bayern unterstützt seine Kommunen 2014 mit einer Rekordsumme von 8,04 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 2,8 Prozent oder 215 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Für Kreuzer steht fest: „Die Kommunen können sich auch in Zukunft auf den Freistaat verlassen!“
    • 18.07.2014
      Energiepolitisches Expertengespräch im Vorfeld der Sommerlounge
      Was sind die Chancen und Risiken der Energiewende und wie kann eine nachhaltige Energieversorgung in Zukunft sichergestellt werden? Fragen wie diese standen im Zentrum des Energiepolitischen …

      Der CSU-Abgeordnete Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, betonte einleitend, nachhaltige Energieversorgung sei eine der zentralen Zukunftsaufgaben, bei der die Politik ganz entscheidende Weichen stellen könne.

      Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ging in ihrem Grußwort auf den großen Erfolg Bayerns bei der Umsetzung der Energiewende ein: „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegen wir im bundesweiten Vergleich vorn. Bereits 36 Prozent des Stromverbrauchs decken wir über regenerative Energien.“ Der Ausbau gehe gemeinsam mit den Bürgern weiter voran. Allerdings müsse man auch die Grenzen von Wind- und Sonnenstrom sehen: „Sie liefern eben nicht rund um die Uhr Strom. Deshalb kämpfe ich in Berlin für verlässliche Alternativen, die uns über die dunkle und kalte Jahreszeit helfen“, so die Ministerin.

      Kemfert: Stromautobahn ist unumgänglich

      Prof. Dr. Claudia Kemfert, die die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin leitet und als Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance tätig ist, betonte in ihrem Impulsvortrag die große Bedeutung der jetzigen Investitionsentscheidungen für die Energiestruktur der kommenden 40 Jahre. Um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen, sei es vor allem entscheidend,  ausreichend Leitungen zum Transport der erneuerbaren Energie zu schaffen und geeignete Speicherlösungen zu finden, beispielsweise durch Pumpspeicherkraftwerke. Der Bau einer „Stromautobahn von Nord nach Süd“ sei ihrer Einschätzung nach unumgänglich für den Erfolg der Energiewende. Außerdem appellierte sie an die Politik, die Bevölkerung stärker für die Energiewende zu begeistern: „Die Energiewende bietet enorme wirtschaftliche Chancen, spart Kosten, schafft Arbeitsplätze und Innovationen. Das muss allen Menschen bewusst gemacht werden!“

      Arlt: Stromtrassen dürfen innovative Lösungen zur Stromspeicherung nicht verhindern

      Prof. Dr. Wolfgang Arlt, Verfahrenstechniker an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,  appellierte an die Politik, genau zu prüfen, ob der Bau von Stromtrassen wirklich die beste Lösung sei. „Bayern muss stärker auf innovative Lösungen zur Stromspeicherung setzen. Wenn die Stromtrassen jetzt vorschnell gebaut werden, dann ist für die nächsten 50 Jahre alles fixiert und innovative Lösungen haben sich damit erledigt.“

      Auch der Leiter des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber, betonte, dass die bayerische Landespolitik offen für innovative Technologien sein müsse.  „Es reicht nicht, nur neue Kraftwerke zu bauen, wir müssen auch im Bereich der Speichertechnologie unbedingt vorankommen.“

      Hünnerkopf: Energiewende als Chance sehen

      Dr. Andreas Lenz, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, sieht den Ausbau der Stromleitungen als unverzichtbar: „Nur mit einem gut ausgebauten Leitungssystem können wir die Energieversorgung für die bayerische Bevölkerung nachhaltig sicherstellen.“

      Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Hünnerkopf knüpfte abschließend an den Appell von Professor Kemfert an, trotz der vielen Diskussionen die Energiewende stärker als Chance zu betrachten: „Wir müssen positiv denken und uns und der Bevölkerung bewusst machen, dass am Ende jeder einzelne von der Energiewende profitieren wird.“


    • 15.07.2014
      1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
      Bayern steckt so viel Geld wie kein anderes Land in den flächendeckenden Breitband-Ausbau: 1,5 Milliarden Euro werden bis 2018 investiert. 350 Millionen Euro sind allein im Haushaltskonzept …

       „Das ist das größte Förderprogramm in ganz Deutschland“, betonte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Blume. Die geplanten Investitionen seien unglaublich wichtig für die Zukunft Bayerns. Bis 2018 soll es in jeder Gemeinde in Bayern schnelles Internet geben. „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon gleichermaßen profitieren können. Notwendige Voraussetzung dafür ist schnelles Internet“, so Blume.

      Der Ausbau des schnellen Internets wird für die Kommunen einfacher und schneller. Das Förderverfahren wurde vereinfacht und die Fördersummen deutlich erhöht:  Kommunen können bis zu einer Million Euro erhalten – eine Verdoppelung der bisher maximalen Fördersumme. Die Fördersätze werden auf bis zu 80 Prozent angehoben. In Einzelfällen ist sogar ein Fördersatz von bis zu 90 Prozent möglich. Kompetente Breitband-Manager in jedem Landkreis unterstützen die Kommunen zudem in allen Fragen rund um das Förderverfahren.
       
      „Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets wird insbesondere den ländlichen Raum stärken“, betonte Blume. „Das schafft  in ganz Bayern wichtige Standortfaktoren und neue Arbeitsplätze. So kann der Freistaat sich auch im internationalen Wettbewerb behaupten.“

    • 01.07.2014
      Regierungserklärung von Staatsminister Helmut Brunner
      Bäuerliche Familienbetriebe fördern und damit eine flächendeckende Landwirtschaft sichern, das ist der „Bayerische Weg“ in der Landwirtschaftspolitik. Wie sich dieses …
      Damit bäuerliche Betriebe in Bayern auch künftig im Wettbewerb bestehen können, müssen sie sich weiterentwickeln. „Dafür sind Investitionen erforderlich und diese unterstützt Bayern wie kein anderes Bundesland“, so Brunner. Bei der Förderung soll künftig das Tierwohl noch stärker als bisher berücksichtigt werden. Es gilt das Motto „Je tiergerechter die Haltung, desto höher der Zuschuss.“

      Die Bioökonomie ist für Brunner ein wichtiges Zukunftsthema und eine große Chance für das Agrar- und Waldland Bayern. „Angesichts knapper Ressourcen brauchen wir neue, nachhaltige Ansätze, um die für unser modernes Leben nötigen Rohstoffe herzustellen“, so der Landwirtschaftsminister. Bioökonomie passe hervorragend zum Forschungsstandort Bayern und zum Nachhaltigkeitsprinzip seines Ressorts.

      Immer mehr Verbraucher wollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel hergestellt werden. In diesem Trend zu Transparenz und regionaler Herkunft sieht Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, eine große Chance für die bayerischen Erzeuger. Das staatliche Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ schafft diese Transparenz - und ist erfolgreich: 75 Prozent der bayerischen Bevölkerung kennen das Gütesiegel. Ein eigenes Bayerisches Biosiegel soll folgen. Schorer begrüßte dies: „Das kommt dem Wunsch der Verbraucher entgegen, gezielt Produkte aus dem Freistaat zu kaufen!“
    • 06.06.2014
      Acht Abgeordnete der CSU-Fraktion werden sich in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" für Lebensqualität und beste Chancen in allen …
      Bayerns Stärke sind seine Menschen. Ihnen in jeder Region Teilhabe, bestmögliche Chancen und Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Talente zu ermöglichen, ist das Ziel bayerischer Politik. Zur Verwirklichung des Staatsziels, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern und zu sichern, wird der Bayerische Landtag auf gemeinsame Initiative aller Fraktionen hin die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ einsetzen.

      Die CSU-Fraktion hat die Entsendung folgender acht Parlamentarier in die Enquete-Kommission beschlossen: Max Gibis, Michaela Kaniber, Andreas Lorenz, Tobias Reiß, Berthold Rüth, Martin Schöffel, Carolina Trautner und Manuel Westphal. Bei der Benennung der Mitglieder wurden der ländliche und der urbane Raum sowie alle sieben bayerischen Regierungsbezirke gleichermaßen berücksichtigt. Den Vorsitz in der Enquete-Kommission soll Berthold Rüth, MdL, übernehmen.

    • 06.06.2014
      Erforderlichkeit neuer Stromtrassen prüfen
      Die CSU-Fraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag die Gleichstromtrasse Süd-Ost abgelehnt. Die Trasse ist unzweckmäßig und steht nicht mit dem Ziel des überregionalen Austauschs …
      An der Energiewende hält die CSU-Fraktion fest. Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dabei ist der Freistaat auf einem sehr guten Weg. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromverbrauchsdeckung in Bayern konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden – von rund 22 Prozent im Jahr 2008 auf aktuell rund 36 Prozent.

      Trotz des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Bayern werden neue Stromtrassen benötigt, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Mit ihnen soll insbesondere der zunehmende Windstrom aus Norddeutschland in die Produktionsstätten im Süden transportiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die demnächst anstehende Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) eine grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen ergeben wird. Die CSU-Fraktion setzt sich deswegen dafür ein, dass der Bedarf und die Planung neuer Stromtrassen ständig neu überprüft und entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus soll bei allen zukünftigen Leitungsprojekten leichter eine Erdverkabelung ermöglicht werden.

      Dringlichkeitsantrag im Wortlaut
    • 09.05.2014
      Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so …
      Die TTIP ist aber auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion deshalb eine Reihe von Maßnahmen, um bayerische Interessen bei den Verhandlungen über TTIP zu wahren. So dürfe es durch TTIP keinesfalls zu einer Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU kommen. Die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasserversorgung und der bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssten auf jeden Fall sichergestellt werden. Außerdem fordern die CSU-Landtagsabgeordneten mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

    • 02.04.2014
      Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch …
      Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

      Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

      „Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.
    • 12.03.2014
      Bayern stand nicht nur immer an der Spitze des technologischen Fortschritts, sondern hat diesen Fortschritt auch im ganzen Land forciert. Diesen bayerischen Erfolgsweg wird die CSU-Fraktion gemeinsam …
      • Bis 2018 werden wir massiv in die digitale Infrastruktur Bayerns investieren.
      • Wir haben die Beratungsangebote für die Kommunen ausgebaut: So gibt es für jeden Landkreis einen Breitbandmanager, der die Kommunen im gesamten Förderverfahren begleitet. Die Kommunen erhalten für alle Fragen zum Breitbandausbau vor Ort an 51 Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit 22 Außenstellen Unterstützung. 
      • Wir werden in Brüssel darauf hinwirken, dass die Förderrichtlinie zum Breitbandausbau für die Kommunen deutlich vereinfacht wird.
      • Wir werden die Fördermittel erhöhen, indem wir den Fördersatz pauschal um 20 Prozentpunkte bis zu maximal 80 Prozent anheben, zusätzliche Anreize für interkommunale Zusammenarbeit schaffen und den maximalen Förderhöchstbetrag auf bis zu eine Million Euro pro Kommune aufstocken. Dabei wird insbesondere die Problematik der Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen und dünn besiedelten Gebieten berücksichtigt. In der Startphase entlasten wir die Kommunen bei den Verwaltungskosten mit dem „Startgeld Netz“.
      • Der Freistaat Bayern strebt an, einen Breitband-Pakt mit Telekommunikationsunternehmen abzuschließen. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir auch in dünnbesiedelten Kommunen den Breitbandausbau vorantreiben.
    • 05.03.2014
      Der Verkehr in Bayern wird laut aktueller Verkehrsprognose weiter stark zunehmen. Im Personenverkehr wird die Verkehrsleistung bis 2025 um mehr als 20 Prozent steigen, beim Güterverkehr wird …
      Um diesen steigenden Anforderungen gerecht zu werden, wird auf Initiative der CSU-Fraktion jährlich über eine Milliarde Euro in Ausbau und Erhaltung der Autobahnen, Bundesstraßen und Staatsstraßen in Bayern investiert. Darüber hinaus wird der kommunale Straßenbau jährlich mit rund 200 Millionen Euro gefördert.

      Mobilität bietet ein Stück Lebensqualität - gerade auch im Alter. Wir wollen Bayern mit einem Sonderinvestitionsprogramm barrierefrei gestalten und dadurch für alle Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Vor allem bei der Barrierefreiheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sehen wir noch Nachholbedarf. In diesem Jahr wird der Freistaat beispielsweise die Verkehrsunternehmen im Rahmen der Busförderung bei der Beschaffung moderner Fahrzeuge für den Einsatz im Linienverkehr mit 30 Millionen Euro unterstützen.
    • 16.01.2014
      Bayern will bis 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz schaffen. Die CSU-Landtagsabgeordneten diskutierten die dafür nötigen Schritte im Rahmen ihrer Arbeitstagung …

      Bayerns Finanzminister Söder gab bekannt, dass der Freistaat kraftvolle Verbesserungen in seinem Förderprogramm für den Breitbandausbau vornehmen wird. So werde das Förderverfahren vereinfacht und deutlich beschleunigt und der Arbeitsaufwand für die Kommunen reduziert. Daneben sollen Abschlagszahlungen nach Baufortschritt eingeführt werden. So wird insbesondere der Fördersatz pro Gemeinde um 20 Prozent erhöht, das heißt maximal 80 Prozent Förderung in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Gemeinde.

      Darüber hinaus werde die Förderung erhöht und die Förderstruktur zielgerichteter gestaltet: Je mehr Ortsteile und je geringer die Einwohnerdichte desto höher ist der Zuschuss für die ungünstige Siedlungsstruktur. Der Förderhöchstbetrag liege bei bis zu 950.000 Euro. Das Volumen der Förderung durch den Freistaat Bayern liege damit im Endausbau bei insgesamt 1,51 Milliarden Euro statt bisher 1,03 Milliarden Euro.

      Bereits seit 1. Januar 2014 wurde die Beratung effektiver gestaltet. Seitdem gibt es einen Berater pro Landkreis statt wie bisher einen Berater pro Regierungsbezirk. Zudem wurde das Bayerische Breitbandzentrum Anfang dieses Jahres von München nach Amberg verlagert und in das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingegliedert.

    • 08.11.2013
      Politik für Frauen: Was steht in der neuen Legislaturperiode an?
      Frauenpolitik verstehen wir in der CSU-Fraktion als eine Querschnittsaufgabe, der in allen Politikfeldern mehr Rechnung getragen werden muss.

      Wir arbeiten bereits jetzt bei den Koalitionsverhandlungen an Umsetzungsstrategien für die „Mütterrente“, die die finanzielle Aufwertung der Erziehungsleistung von Müttern vorsieht, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ein Thema auf Bundesebene ist die dringend nötige Änderung des Prostitutionsgesetzes, das 2002 unter Rot-Grün entstanden ist.

      Es hat zu massiven Verschlechterungen für Frauen geführt, weil bei der Legalisierung der Prostitution keinerlei Regeln aufgestellt wurden. Die meisten Frauen sind nicht sozialversichert und es gibt keine vorgeschriebenen Gesundheitschecks. Konsequent stärken werden wir Aufklärung und Hilfe für von Zwangsheirat bedrohte Frauen, sowie die Angebote an bezahlbarem Wohnraum für Frauen nach einen Aufenthalt in einem Frauenhaus.
       
       
      Auf Landesebene bleibt für uns die „Arbeitswelt der Zukunft“ eine zentrale Aufgabe, wir setzen uns für echte Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ein. Im Hinblick auf eine chancenreiche Berufsbiografie müssen junge Frauen gezielter bei ihrer Ausbildungs-, Studien- und Berufswahl unterstützt werden. Dies gilt für das Interesse an MINT-Berufen. Zudem müssen bei Frauenberufen die Anforderungsprofile und Gehaltseinstufungen neu definiert und angepasst werden. Wichtig ist mir, dass Frauen genauer hinsehen, wenn sie einen 450-Euro-Job annehmen. Hier brauchen wir auch eine Informationskampagne, denn für viele Frauen ist im Alter der Bezug sozialer Transferleistungen vorprogrammiert. Im öffentlichen Dienst, der im Bereich Frauenförderung in vielen Bereichen vorbildlich ist, dürfen wir nicht nachlassen: Wir brauchen kreative Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Angebote, die die Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern optimieren. Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst haben Vorbildwirkung. Damit wollen wir auch für die Wirtschaft weiter Signale setzen. Beim Thema Gesundheit sind die Vor- und Nachsorgekonzepte bei frauenspezifischen Krebsarten zu optimieren.
    • 11.07.2013
      Dialog mit Unternehmern und Unternehmerinnen
      Der Mittelstand ist die tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Die in überwiegender Zahl familiengeführten Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Rund drei …

      Bei einer Dialogveranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berichteten mittelständische Unternehmer aus der Praxis und diskutierten mit CSU-Abgeordneten über Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

      Deutlich wurden dabei die großen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück, es droht ein Fachkräftemangel. Um dieser Entwicklung zu begegnen und die Personalfluktuation möglichst gering zu halten, ist es aus Sicht der Mittelständler wichtig, eigenen Nachwuchs auszubilden, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen und die Arbeitskräfte an das Unternehmen zu binden. Dies kann beispielsweise durch gelungene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen.

      Generell sind für die Unternehmer internationale Netzwerke wichtig. Darüber hinaus sollten die mittelständischen Firmen idealerweise über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen, sodass sie auch gegenüber so genannten „Billiganbietern“ aus dem Ausland gewappnet sind.

    • 02.07.2013
      Am 2. Juli 2013 verabschiedete die Energiekommission ihren Abschlussbericht.
    • 27.06.2013
      Agrarmärkte im Umbruch - Preisachterbahn durch Spekulation?
       
      Seit einigen Jahren schwanken die Preise für Agrarrohstoffe enorm. Viele geben nicht kontrollierbaren Finanzakteuren an den Börsen die Schuld dafür.
      Die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag lud  deshalb zu einem Symposium „Agrarmärkte im Umbruch – Preisachterbahn durch Spekulation?“ nach Neumarkt i.d.Opf. ein. Mehr als 100 Landwirte diskutierten mit Landtagsabgeordneten Albert Füracker, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,  Europaabgeordneten Albert Deß, dem „Börsenbauer“ und Finanzanalysten Hans Schmalhofer sowie  Günther Felßner, Stellv. Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands.
       
      Ausschussvorsitzender Füracker betonte dabei, dass eine Preisabsicherung über Warenterminbörsen für funktionierende Märkte unverzichtbar ist. Zudem stehen heute landwirtschaftliche Agrargüter und Energie stehen in einem engen Zusammenhang – bei höherem Ölpreis erhöht sich auch der Brennwert der Biomasse. Albert Deß, der Berichterstatter zur aktuellen Reform der Agrarpolitik in Brüssel erläuterte aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene.
       
      Als Ergebnis des Symposiums hielt Hans Schmalhofer fest, dass die Notierungen an den Warenterminbörsen die Einschätzungen der künftigen Marktentwicklung durch die Anleger wieder spiegeln. Sie sind eine wichtige Preisabsicherung für alle Landwirte und Handelsunternehmen.
       
    • 05.06.2013
      Mit welcher Dynamik sich die Entwicklungs- und Karrierechancen von Frauen auf dem Land entwickeln, war Thema eines Werkstattgesprächs der CSU-Landtagsfraktion. Albert Füracker, Vorsitzender …

      Oft seien es Frauen, die in der Erschließung zusätzlicher Einkommensquelleneine Zukunftsperspektive sehen und neue Wege beschreiten. Dies gilt in besonderem Maße für den ländlichen Tourismus, die Direktvermarktung, den Dienstleistungsbereich oder andere unternehmerische Initiativen.

      Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der AG Frauen der CSU-Fraktion, moderierte die Veranstaltung und betonte die positiven Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Kreative und selbstbewusste Frauen bestimmten heute mit ihrer Ausbildung oder durch Fort- und Weiterbildung im beruflichen, sozialen und kulturellen Bereich das Bild von Frauen im ländlichen Raum.
       
      Die Weilheimer Kreisbäuerin Silvia Schlögel sprach über die gemeinsame Verantwortung von Frauen für einen vitalen ländlichen Raum. Jede solle ihren möglichen Teil in die Gesellschaft einbringen. Sie hatte dabei besonders die Verantwortung für die Kinder im Blick: „Nirgendwo wachsen die Kinder mit einer solchen Bodenhaftung wie in der Landwirtschaft auf, da lernt man von klein auf ein gesundes Werteverständnis – kurz gesagt: von „nix kommt nix“.
       
      Über ihre positiven Erfahrungen mit ihrem Erlebnisbauernhof sprach Bäuerin Kathrin Ranninger vom „Laitscher Hof“ in Oberfranken: „Wir wollen praxisgerechte Kompetenzen vermitteln, die oft in den Familien fehlen!“ Sie forderte auch eine weitere gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit in Haushalt und Familie.
       
      Alexandra Walter vom Maschinenring Ostbayern regte darüber hinaus an, dass Frauen auch im männerdominierten Technikbereich aktiver werden sollen. „Frauen können viel mehr als sie sich selber zutrauen“, so Walter. 
       
      Ähnlich argumentierte Forstoberrätin Elfi Raunecker: Ihre Motorsägenkurse speziell für Waldbesitzerinnen erfreuen sich jährlich höherer Beliebtheit.   Frauen dürfen stolz auf ihre Stärken sein und gut ausgebildete Frauen müssten sich ihrer Qualitäten noch bewusster werden, hier sei der Auftrag der Politik, mehr qualitativ hochwertige Stellen im ländlichen Raum zu schaffen. Wichtig sei auch, dass die Dezentralität in Bayern weiter gestärkt werde – Tele- und Heimarbeitsplätze sind hier ein wichtiger Baustein. „Nur so werden Jugendliche in ihrer Heimat bleiben“, so Raunecker.
       
      Die Ergebnisse der Veranstaltung fasste Ausschussvorsitzender Albert Füracker zusammen: „Die Qualifikation und Flexibilität von Frauen in der Landwirtschaft macht es oft erst möglich, dass auch alternative Betätigungsfelder angepackt werden. Ziel in den kommenden Monaten sei, oft noch vorhandene Barrieren „in den Köpfen“ zu überwinden - und zwar sowohl bei Männern als auch bei Frauen!










       

    • 11.04.2013
      Regierungserklärung von Innenminister Joachim Herrmann
       

      Der Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Osterpause zusammen. Im Zentrum der Sitzung steht die Regierungserklärung von Innenminister Joachim Herrmann zum Thema Sicherheit im Internet.

      Herrmann warnte in der Erklärung vor einem immer heißeren Krieg in der virtuellen Welt des Internets und will deshalb den Kampf gegen Cyber-Kriminalität verschärfen. Er kündigte unter anderem ein «Cyber-Allianz-Zentrum» beim Landesamt für Verfassungsschutz an.

      Dieses soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen und Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastruktur bei der Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz unterstützen. Zudem soll der Kampf gegen Kriminalität im Internet künftig in einem neuen Referat im Innenministerium koordiniert werden.(dpa)

      Anbei finden Sie die Regierungserklärung.

    • 28.03.2013
      Für Bayern, einem Wirtschafts- und ICT-Standort von globaler Bedeutung, sind hochbitratige Breitbandanschlüsse von hohem strategischem Interesse. Nur durch eine leistungsfähige …
      Die Bayerische Staatsregierung hatte daher im Jahr 2008 die Breitbandförderung gestartet, um flächendeckend eine Grundversorgung zu schaffen. Durch einen finanziellen Kraftakt im Rahmen des Förderprogramms ist es Staat und Kommunen gemeinschaftlich gelungen, dieses Ziel zu erreichen und bereits jetzt den Grundstein für eine Versorgung von weit über 99 Prozent der bayerischen Haushalte zu legen. Fast 80 Prozent der bayerischen Gemeinden hatten sich an diesem Förderprogramm beteiligt. Etwa 1.300 Gemeinden konnten dabei bei ihren Breitbandinvestitionen von staatlichen Fördergeldern in Höhe von über 107 Millionen Euro profitieren. Jedoch reicht dieses Förderprogramm nicht aus. Exponentiell steigende Datendurchsätze erfordern Netze mit immer höheren Übertragungsbandbreiten bis hin zum Endkunden. Mit dem Ausbau schneller Internetbandbreiten im Rahmen eines neuen Förderprogramms soll die Spitzenposition des IT- und Wirtschaftsstandorts Bayerns auf dem Weg ins digitale Zeitalter verteidigt werden.
      Zweck der Förderung ist der sukzessive Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten im Freistaat Bayern mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation). Auf Initiative der CSU-Fraktion wurden die Mittel für dieses bayernweite Förderprogramm für Hochgeschwindigkeitsinternet-anschlüsse deutlich aufgestockt. 2012 standen für das neue Programm 100 Mio. Euro zur Verfügung; 2013 und 2014 werden die Mittel auf jeweils 200 Mio. Euro im Jahr verdoppelt. Insgesamt steht damit in drei Jahren ein Betrag von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Empfänger der Zuwendung sind die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände in Bayern. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns betragen 40, 50 oder 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde beläuft sich auf 500.000 Euro. Programmlaufzeit ist bis 31. Dezember 2017.
      Gefördert wird der Ausgleich einer (prognostizierten) Wirtschaftlichkeitslücke von privaten oder kommunalen Telekommunikationsunternehmen bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen. Da die Kommunen bei der Festlegung der Fördergebiete völlig frei sind und die entsprechende Richtlinie an dieser Stelle Spielraum zulässt, bezweckt das neue Förderprogramm daher nicht nur eine Anbindung von Gewerbebetrieben an ein Hochgeschwindigkeitsnetz sondern kommt zu einem großen Teil auch Privathaushalten zu Gute. Das Programm wird flankiert vom Förderangebot der LfA Förderbank Bayern, die den Kommunen bei der Finanzierung ihres Eigenanteils besonders zinsgünstige Darlehenskonditionen einräumt.
      Warum sind bei der Förderbeantragung viele Einzelschritte notwendig? Die Versorgung mit Telekommunikation in Europa ist grundlegend liberalisiert worden und unterliegt inzwischen sektoralen EU-Vorschriften. Die Regelungen der Breitbandförderrichtlinie bis hin zu den einzelnen Förderschritten sind von der Europäischen Kommission zwingend vorgegeben. Die Kommission macht diese strengen Vorgaben auf der Grundlage des Europäischen Beihilferechts und den daraus abgeleiteten Europäischen Breitbandleitlinien, die für alle europäischen Mitgliedstaaten gelten. Die Europäische Kommission will mit diesen – von manchen als bürokratisch kritisierten - Vorschriften ein wettbewerbliches Verfahren sicherstellen. Sie will Wettbewerber vor ungerechtfertigten staatlichen Subventionen schützen und verhindern, dass eigenwirtschaftlich getätigte oder geplante Investitionen durch staatliche Beihilfen gefährdet werden.
      Die Bezirksregierungen wickeln das Förderprogramm ab. Die Ansprechpartner dort stehen den interessierten Gemeinden bei allen Förderfragen zur Verfügung. Ab Januar 2013 wurde zudem das neues ‚Bayerisches Breitbandkompetenzzentrum‘ als zentraler Ansprechpartner für alle am Breitbandausbau in Bayern beteiligten Akteure in Betrieb genommen. Das Breitbandkompetenzzentrum bietet für jede Kommune eine kostenlose, neutrale Erst- und Einstiegsberatung an und begleitet die Kommune auf Wunsch auch im gesamten Förderprozess. Um das Förderverfahren zu standardisieren, wurden bereits zahlreiche Muster für die notwendigen Dokumente erarbeitet und auf der zentralen Internetplattform bereitgestellt.
      Das Zentrum ist über die Telefon-Hotline 089/5790-5799 und über das zentrale Internetportal www.schnelles-internet.bayern.de erreichbar.
    • 25.03.2013
      Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) soll noch in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Neben Deregulierung und einer kommunalfreundlichen Ausgestaltung ist ein weiteres Ziel der …
      „Der neue LEP-Entwurf trägt diesen Vorgaben weitgehend Rechnung. Die Anzahl der Festlegungen ist gegenüber dem LEP 2006 erheblich reduziert. Wichtig ist zum Beispiel, dass für die Nahversorgung Supermärkte bis 1200 m² Verkaufsfläche künftig in jeder Gemeinde zulässig sind“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag. Bei zwei Anhörungen sind viele Anregungen und Vorschläge eingegangen. Gemeindetag und Landkreistag haben weitergehende Wünsche geäußert, deshalb gab es intensive Gespräche, um gerade kommunale Anliegen zu berücksichtigen. Das ist mit einem tragfähigen Kompromiss gelungen, an dem die CSU-Landtagsfraktion maßgeblich mitgewirkt hat. Im Zuge der Landtagsberatungen wird der Entwurf des LEP deshalb noch in einigen Punkten angepasst.

      „Wir werden im Jahr 2014 eine Teilfortschreibung des LEP mit einer Neufestlegung der Ober- und Mittelzentren vornehmen. Schon jetzt werden wir das so genannte Anbindungsgebot lockern sowie die Ausweisung von Gewerbegebieten und für touristische Projekte erleichtern. Außerdem wird die Gebietskulisse ‚Räume mit besonderem Handlungsbedarf‘ um eine Einzelfallregelung für gleichgelagerte Gemeinden erweitert“, betonte Huber.

      Am 21. März findet eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss statt. Die Endberatungen sind für Juni vorgesehen, so dass das LEP fristgerecht im Sommer in Kraft treten kann.
    • 25.03.2013
      Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim …
      „Schutz des Eigentums und Vertrauen in die Entscheidungen des Staates – dies sind Werte, die bei der CSU in guten Händen sind und Bestand haben! Deswegen ist der Vertrauensschutz für Eigentümer beziehungsweise Betreiber von Biogasanlagen für uns von elementarer Bedeutung“, erklärte Albert Füracker, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. „Die Bayerische Staatsregierung und die CSU lehnen jeden rückwirkenden Eingriff in die Vergütung ab. Auch eine Streichung des Güllebonus für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 ans Netz gegangen sind, ist für uns deswegen nicht akzeptabel. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Eigentümer bzw. Betreiber von Biogasanlagen weiterhin auf den Staat verlassen können.“
      Der Güllebonus wurde eingeführt, um kleinere Anlagen in ihrer Wirtschaftlichkeit zu stärken und Gülle, welche sonst oft energetisch ungenutzt auf den Feldern landete, für die Biogaserzeugung interessanter zu machen. Daneben konnte man dadurch auch den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen reduzieren und die Flächenkonkurrenz entschärfen.
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  • Pressemeldungen
    • 16.03.2017
      „Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen …

      Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen für ein innovationsfreudiges Unternehmertum zu schaffen. Dies gelinge Bayern laut Kreuzer bereits in vielen Bereichen hervorragend: „Die Digitalisierung ist einer der Megatrends und Innovationstreiber des 21. Jahrhunderts. Sie ist Grundlage für Entwicklungen beim autonomen Fahren, in der Robotik und auch in unserem privaten Bereich.“ Dies wird in der neuen HERZKAMMER in einem Interview mit dem Digitalisierungsexperten Ibrahim Evsan und Markus Blume, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich.

      Evsan spricht dabei auch von den Chancen für die Wirtschaft: „Die Art und Weise, wie wir arbeiten und Projekte angehen, verändert sich.“ Die Politik könne diesen Wandel positiv begleiten, ist sich Blume sicher: „Wenn wir frühzeitig die Weichen richtig stellen, werden wir unseren Wohlstand in einer Weise mehren können, wie wir uns das heute noch gar nicht vorstellen können – ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch. Das funktioniert aber nur dann, wenn wir die digitalen Chancen zu den Menschen bringen. Wenn wir alles dafür tun, dass jeder diese digitalen Chancen nutzen kann – egal, wo er wohnt, wie er ausgebildet und in welches Lebensphase er gerade ist.“

      Die neue Ausgabe der HERZKAMMER ist seit heute unter www.herzkammer.bayern online. Das ganze Interview mit Ibrahim Evsan und Markus Blume können Sie online unter: https://www.herzkammer.bayern/content/mein-kollege-der-roboter nachlesen. Dort finden Sie auch weitere Interviews, Gastbeiträge und Videos zum Thema Innovation. Das „Schmankerl“ dieser Ausgabe trägt den Titel „Sie waren jung und brauchten das Geld“. So innovativ haben unsere Abgeordneten als Jugendliche ihr erstes Geld verdient.

    • 14.03.2017
      „Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der …

      Die Fraktionen von CSU und CDU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“

      „Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.

      Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freut: Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die beiden Kraftquellen der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“

      Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, Änderungen bei der Agenda 2010 abzulehnen.

    • 23.02.2017
      „Allein im Jahr 2016 wurden durch den Biber verursachte Schäden in Höhe von über 600.000 Euro gemeldet – die tatsächlichen jährlichen Schäden dürften in …

      „Speziell auf den Biber bezogen geht es darum, dass die bayerischen Landräte bisher selbst entscheiden können, ob Tiere auf Antrag in bestimmten Abschnitten entnommen werden dürfen“, erklärt Tanja Schorer-Dremel, zuständige Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, in dem heute der erste Antrag beschlossen wurde. „Wir möchten diese Bestimmung dahingehend ändern, dass begründete Anträge auf Entnahme künftig nicht nur genehmigt werden können, sondern genehmigt werden sollen. Wir erhoffen uns davon auch, dass künftig in ganz Bayern die gleiche Praxis für die Entnahme von Bibern zur Anwendung kommt.“

      Der zweite Antrag, den Steiner heute in den Landtag eingebracht hat, befasst sich mit der Geltungsdauer der sogenannten Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass „zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt“ der Abschuss von Kormoranen erlaubt sein kann. Ähnliches gilt für den Biber „zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“. „Diese Verordnung gilt aktuell nur bis zum 15. Juli 2017“, so Steiner. „Da aber die Bestände von Kormoran und Biber nicht gefährdet sind, sondern im Gegenteil nach wie vor viele Schäden durch die beiden Tierarten gemeldet werden, möchten wir die Geltungsdauer der Verordnung um zehn Jahre bis 2027 verlängern.“

      Beide Anträge sind für Steiner und Schorer-Dremel eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Damit wird das bayerische Biber- und Kormoran-Management noch effektiver, ohne jedoch gleichzeitig die Tierarten insgesamt zu gefährden. Ziel ist, dass unseren Teich-, Land- und Forstwirten künftig weniger Schäden entstehen.“ Durch den hohen Schutzstatus und das Fehlen natürlicher Feinde hätten sich beide Tierarten inzwischen so gut entwickelt, dass in manchen Regionen die verursachten Schäden überwiegen. „Längerfristig muss man generell über deren Schutzstatus nachdenken“, resümiert Steiner.

    • 19.02.2017
      Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU …
      Schreyer stellte fest: "Die EU war sicherlich eine der besten Ideen der Nachkriegsgeschichte. Sie hat uns Frieden und Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen und politische Stabilität gebracht." Gerade deshalb müssten alle überzeugten Europäer mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass die Euro-Staaten nach der Staatsschuldenkrise immer weiter auseinander drifteten. In nahezu allen EU-Staaten machten populistische Parteien vom rechten und linken Rand Stimmung gegen Brüssel.
       
      "Russland setzt auf Destabilisierung Europas und hat den gemeinsamen Wertekonsens verlassen", mahnte Julian Reichelt, der neue Vorsitzende der "Bild"-Chefredaktionen als einer der Experten bei der Podiumsdiskussion. "Für die CSU-Fraktion kann die Antwort darauf nur lauten, dass Europa in den wichtigen Themen einig auftreten muss. Wir brauchen Europa in den großen Dingen", sagte Franz Rieger, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag. 
       
      "Europa muss so arbeiten, dass daraus eine gewachsene Begeisterung entsteht, eine positive Botschaft über Europa erlebbar wird", mahnte Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die die Veranstaltung wesentlich vorbereitet und organisiert hat.
    • 09.02.2017
      „Die sogenannten neuen Bauernregeln von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks diffamieren unsere Bauern. Wir fordern den sofortigen Stopp der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne“, …

      „Die SPD-Ministerin stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. „Sprüche wie ‚strotzt der Boden von Nitraten, kann das Wasser arg missraten‘ stellt unsere 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke. Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern.“

      Dass die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne – finanziert aus Steuergeldern – „humorvoll“ gemeint sei, wie Hendricks behauptet, glaubt Brendel-Fischer nicht: „Bauern auf großen Plakatwänden gezielt mit Umweltbelastungen in Verbindungen zu bringen, ist ein Feldzug gegen die Landwirtschaft. Ich kenne keinen einzigen Bauern, der das witzig findet.“

      Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion heute im Landtag für einen sofortigen Stopp der Diffamierungskampagne ein. „Unsere Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden“, so Schorer. „Wir als CSU-Fraktion setzen weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Landwirten und auf einen respektvollen Umgang und verleihen so unserer hohen Wertschätzung für die Arbeit der Bauern Ausdruck. Die SPD-Ministerin ist daran offensichtlich nicht interessiert.“

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