Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Holetschek:
„Ob Dorferneuerung, Schwimmbäder oder wohnortnahe Grundschulen – wir wollen, dass der Freistaat Bayern sich auch in Zukunft kraftvoll für den ländlichen Raum und die Zukunftsperspektiven der Menschen einsetzt. Wichtig ist für uns: Ballungsräume und ländliche Räume gehören zusammen. Sie stehen in vielfältiger Weise in Verbindung und profitieren voneinander. Das Miteinander von Stadt und Land hat für uns oberste Priorität.
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl sagt:
„Auf Bundesebene drohen die Kürzungen von etlichen sinnvollen Förderprogrammen für die ländliche Räume. Wir fordern mit Nachdruck von Bund, dass dieser seinen Anteil daran leistet, den ländlichen Raum als Zukunftsregion zu unterstützen. Die angekündigten Mittelkürzungen müssen vollständig zurückgenommen, der gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen wieder eingeführt und zur Unterstützung der getränkegeprägten Gastronomie auch der ermäßigte Steuersatz auf die Abgabe von Getränken ausgeweitet werden.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.
