21.02.2017
„Ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“ nennt der Haushaltsausschussvorsitzende Peter Winter die Forderung der SPD, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben. Bayern erstattet ihnen bereits heute die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vollständig. Allein dafür seien heuer 1,1 Milliarden Euro eingeplant, so unser kommunalpolitischer Sprecher Dr. Florian Herrmann.
21.02.2017
Die bayerische Staatsregierung will heute die effektivere Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln beschließen. Verabredet worden war dies auf unserer Winterklausur in Kloster Banz. Weiteres Thema auf der Tagesordnung des Kabinetts ist ein Verbot der Vollverschleierung.
Fußfessel und Verschleierungsverbot : Bayern macht ernst | BR.de
br.de
Lange wurde über die Maßnahmen gegen islamistischen Terror diskutiert. Es folgten die Anti-Terrorgesetze, die unter anderem den Einsatz von Fußfesseln für Gefährder zur Folge haben. Nun beginnt die Umsetzungsphase, in der auch das Kabinett im Bayerischen Landtag die Beschlüsse auf den Weg bringen wi...
20.02.2017
"Ein leidenschaftlicher Europäer arbeitet an substanziellen Verbesserungen der Gemeinschaft. Wer so tut, als gäbe es überhaupt keinen Änderungsbedarf, schadet der EU", mahnt Kerstin Schreyer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nach einem Kongress unserer Fraktion während der Munich Security Conference. "Wir brauchen Europa in den großen Dingen", so unser europapolitischer Sprecher Dr. Franz Rieger.
19.02.2017
"Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich", warnt das Politmagazin Cicero. Auch unser parlamentarischer Geschäftsführer Josef Zellmeier kritisiert die Pläne der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz: "Wer sich integrieren will, muss sich an unseren Gesetzen, Werten und unserer Leitkultur orientieren, nicht umgekehrt!"
17.02.2017
"Am seidenen Faden – Wie geht's weiter mit Europa?" Die Talkrunde der CSU-Fraktion zur Munich Security Conference mit Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk, Bild.de-Chef Julian Reichelt, Svitlana Zalishchuk vom ukrainischen Parlament und vielen weiteren Gästen. Seien Sie live dabei!
17.02.2017
„Wir dürfen Europa, den europäischen Gedanken und die europäischen Werte nicht den Populisten und Miesmachern überlassen“, mahnt Dr. Martin Huber, Chef der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion, zu Beginn unserer Veranstaltung zur Munich Security Conference. Um 19 Uhr übertragen wir den Abschluss-Talk zur Frage „Wie geht's weiter mit Europa?“ live hier auf Facebook.
16.02.2017
„Der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt“, so unsere rechtspolitische Sprecherin Petra Guttenberger zur Einigung auf ein Verbot von sogenannten Kinderehen in Berlin. „Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind.“ Für Ehen mit Minderjährigen, die diese Reife noch nicht haben, sei in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.
15.02.2017
„Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir klar ab“, so unser parlamentarischer Geschäftsführer Josef Zellmeier zu Plänen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoğuz. Die SPD-Politikerin hat für die Friedrich-Ebert-Stiftung maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft“, kritisiert Zellmeier.
15.02.2017
Bayern hat den Vorsitz der neuen EU-Alpenstrategie von Slowenien übernommen und will die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen der sieben Alpenländer verbessern. Der Alpenraum solle "eine Musterregion für ein intelligentes Miteinander von Ökonomie und Ökologie werden", so Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf.
Grenzübergreifende Zusammenarbeit – Bayerns Offensive für die Bergwelt
sueddeutsche.de
Der Freistaat hat zu Jahresbeginn bei der EU-Alpenstrategie den Vorsitz übernommen. "Eine historische Chance", sagt Umweltministerin Ulrike Scharf.
14.02.2017
"Walter Nussel wird ein hervorragender Beauftragter für Bürokratieabbau“, sagt unser Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die CSU-Fraktion hat das Thema ‚moderner Staat‘ bereits bei der Winterklausur 2015 in den Fokus gerückt. „Seitdem haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie man staatliches Handeln hinterfragen muss, um es zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten.“
14.02.2017
Wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Mehr als 35 Millionen Gäste kamen 2016 nach Bayern, so viele wie noch nie. Dabei ist erstmals die Marke von 90 Millionen Übernachtungen überschritten worden, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
90 Millionen Übernachtungen! | Tourismus boomt in Bayern
bild.de
Berge, Schlösser und Natur: Die Touristen lieben Bayern. 2016 kamen so viele wie nie zuvor. Allerdings war die Sorge um Terror spürbar
13.02.2017
Deutsche Technologie soll nach einem bayerischen Bundesrats-Vorstoß künftig besser gegen ungewollte ausländische Investoren geschützt werden. "Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft versuchen bewusst, industrielle Kernkompetenzen aufzukaufen", warnt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Bayernkurier.
Übernahmen: Die richtige Balance macht’s
bayernkurier.de
Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative sicherstellen, dass die heimische Industrie, vor allem im Hightech-Bereich, vor dem Ausverkauf geschützt wird.
13.02.2017
„Leider gibt es immer noch zu viele Kräfte, die Sicherheit nur als Einschränkung der Freiheit betrachten“, bedauert unser innenpolitischer Sprecher Dr. Florian Herrmann. „Dabei gehört es zum Schutz unseres Landes, straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, falsche Identitätsangaben zu erkennen, und kriminellen Flüchtlinge die Einreise zu verweigern.“
12.02.2017
Am seidenen Faden – Wie geht's weiter mit Europa? Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe unserer Fraktion, und unser europapolitischer Sprecher Dr. Franz Rieger diskutieren am 17. Februar am Rande der Munich Security Conference im Landtag über die Zukunft Europas als Garant für Freiheit und Sicherheit. Wir freuen uns auf Experten aus Politik und Gesellschaft und auf Ihre Teilnahme.
Dr. Martin Huber
Am seidenen Faden - wie geht's weiter mit Europa? Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung am 17. Februar. Wir freuen uns über Gäste aus der Ukraine, aus Washington, aus der Politik, aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen - und natürlich ganz besonders auf Euch! Wir wollen mit Euch diskutieren: Was braucht Europa jetzt? Was erwarten wir in Zukunft von Europa? #Europa #EU #europäischeunion #europaszukunft Zum Programm und zur Anmeldung geht's hier: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=847#.WJn1osvGKhA
10.02.2017
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nach massiver Kritik an ihren "neuen Bauernregeln" eingelenkt. Die SPD-Politikerin nimmt ihre Hetzkampagne zurück und will künftig den Dialog mit den Landwirten in den Vordergrund stellen. Diffamierende Plakate, die von Berufsverbänden und von der CSU scharf kritisiert wurden, soll es laut Umweltministerium nicht mehr geben.
Hendricks entschuldigt sich wegen Bauernregeln bei Landwirten
augsburger-allgemeine.de
Viele Landwirte ärgern sich über eine Kampagne des Umweltministeriums. In Berlin fühlt man sich falsch verstanden – lenkt letztlich aber doch irgendwie ein.
09.02.2017
„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte“, sagt unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. Ihre Sprüche sollen die 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke schieben. „Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern.“
08.02.2017
Die engagierte und inspirierende Autorin Birgit Kelle zeigt in einem leidenschaftlichen Vortrag, wie unter dem Schlagwort "Gender" eine Politik betrieben wird, die Sprengkraft für unsere Gesellschaft in sich birgt. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Josef Zellmeier leitet die lebendige Diskussion über daraus resultierende Handlungsfelder.