„Bayerns Universitäten liegen gut im Rennen.“ Mit diesen Worten begrüßt Bernd Sibler, Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag, den heutigen Beschluss der Gemeinsamen Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrats für die Exzellenzinitiative in Bonn.

Die Universitäten Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, LMU München, TU München, Regensburg und Würzburg haben die erste Hürde der zweiten Phase der Exzellenzinitiative in den jeweiligen Förderlinien genommen. Sie werden jetzt aufgefordert, ausgearbeitete Vollanträge einzureichen. Die endgültige Entscheidung fällt im Sommer 2012.

Für die zweite Phase der Exzellenzinitiative haben sich bundesweit 65 Universitäten mit insgesamt 227 Anträgen beworben; 31 Anträge kommen aus Bayern. Dabei sind nach Berichten der Gemeinsamen Kommission die großen Wissensgebiete der Lebenswissenschaften, Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften etwa gleich stark vertreten.

Bereits am 4. Juni 2009 hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten die Vereinbarung zur Fortschreibung der Exzellenzinitiative unterzeichnet. Dabei wurde das Fördervolumen um 30 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit bis 2017 gesteigert. Bund und Länder wollen mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken und Spitzenforschung an deutschen Hochschulen sichtbar machen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht mobil gegen eine Übernahme des bayerischen DAX-Konzerns MAN durch den kleineren Wettbewerber Scania. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass bei möglichen Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Strukturen und Beteiligungsverhältnisse die Firmenzentrale als Ort strategischer Entscheidungen sowie die Standorte in Bayern erhalten bleiben.

Hintergrund ist, dass VW seine Nutzfahrzeugbeteiligungen an MAN und der schwedischen Scania neu ordnen will. Obwohl MAN der größere Partner wäre, soll er aber unter Scania untergeordnet werden. Aus dem Konzern heraus sind nun Sorgen an die CSU herangetragen worden, dass dies mittelfristig die Standorte in Bayern schwächen könnte.

Dazu der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume, einer der Antragsteller: „Es ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zwar nicht Aufgabe der Politik, unternehmerische Entscheidungen zu beeinflussen. Aber es geht hier um eine der industriellen Perlen Bayerns mit Weltmarktführerschaft in verschiedenen Bereichen und es geht um 17.000 Arbeitsplätze alleine in Bayern. Wenn MAN von einem Konzern geschluckt werden soll, der kleiner ist, und das Ganze vielleicht auch noch von politischen Interessen getrieben ist, dann muss uns das beschäftigen.“ Schon im Interesse der Beschäftigten in Bayern müsse die Staatsregierung die bayerischen Standortinteressen klar artikulieren. So wie das die schwedische Regierung vermutlich auch tue.

Blume weiter: „Wir bitten die Staatsregierung deshalb, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Fusion auch politisch einige Pflöcke einzuschlagen. Zu den Standortgarantien gehört für uns, dass Arbeitsplätze und Standorte in Bayern erhalten bleiben. Ferner müssen Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten und -kapazitäten in Bayern im heutigen Umfang gesichert werden. Zum dritten darf es keine Zerschlagung des Konzerns in verschiedene Bereiche geben, denn MAN Diesel & Turbo ist zum Beispiel weltweit führend bei großen Schiffsdieselmotoren. Und schließlich muss ein Modell gefunden werden, bei dem München der Ort der strategischen Steuerung und Entscheidungsfindung für MAN bleibt. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass MAN auch weiterhin bayerisch buchstabiert wird.“