Politischer Club mit zu Guttenberg
Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte beim Politischen Club der CSU-Landtagsfraktion: „Wir müssen sehr darauf achten, dass wir nicht in eine zweite Vertrauenskrise hineingleiten, die sich nicht zwischen Finanzdienstleistern abspielt, sondern zwischen Finanzdienstleistern und Unternehmen und auch der Bevölkerung.“ zu Guttenberg rief aber gleichzeitig zu Optimismus auf. Die Krise biete die Chance, sowohl einen Stilwandel in der Politik herbeizuführen als auch neue Innovationskräfte in der Wirtschaft freizusetzen. „Wenn wir beginnen, die Zuversicht aus den Augen zu verlieren, verlieren wir gleichzeitig das Fundament unter unseren Füßen.“
Zu Guttenberg forderte schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Schnell angehen könne und müsse man die kalte Progression. „Dabei handelt es sich nach meiner Auffassung um ungerechtfertigte Bereicherung, sprich Diebstahl des Staates.“ Auch bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer müsse nachgebessert werden. Im Anschluss an seine Rede beantwortete zu Guttenberg Fragen der über 800 Gäste.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der zum Politischen Club eingeladen hatte, dankte zu Guttenberg für seine „klaren und präzisen Worte“ und lobte, dass er Zuversicht in schwieriger Zeit gebe. (dpa/R)