Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich gegen Überlegungen in der EU-Kommission, ehrenamtlich geleistete Stunden künftig auf die Arbeitszeit anzurechnen und damit den Beschränkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu unterwerfen.

Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion, kritisiert dieses Vorhaben scharf: „Sollten diese Vorstellungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies fatale Folgen für unser Land. Damit würde die Axt an unser bewährtes und erfolgreiches System des Ehrenamtes gelegt. Das wäre das Ende der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und unserer Hilfsorganisationen in ihrer bisherigen Form. Das wollen wir mit vereinten Kräften verhindern.“ Die CSU-Landtagsfraktion hat in der letzten Plenarsitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag durchgesetzt.

Die Anrechnung von Arbeitszeiten soll dem Vernehmen nach insbesondere dann gelten, wenn Ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, die auch von Angestellten und Beamten wahrgenommen werden, wie dies etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten oder den Hilfsorganisationen der Fall ist.

Nach dem jetzt vom Landtag beschlossenen Antrag der CSU-Fraktion soll sich die Staatsregierung auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie hinsichtlich der Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Wochenstunden nicht auf ehrenamtliches Engagement angewendet wird. Herrmann warnte: „Auch bei den kulturellen und den Sportvereinen ist diese existenziell bedrohliche Situation nicht vom Tisch.“

Bis zum Herbst verhandeln noch die europäischen Sozialpartner über die Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sollte hierbei keine Einigung erzielt werden, wird die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorlegen. „Auch wenn aktuell noch kein konkreter Legislativvorschlag der EU-Kommission vorliegt, gilt schon jetzt, auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen, dass die Kommission von ihren praxisfernen Überlegungen schnellst möglich wieder Abstand nimmt“, so der CSU-Innenpolitiker abschließend.

Die CSU setzt sich für die Sicherung des nationalen Datenschutzniveaus ein. „Eine Aufweichung des bayerischen Datenschutzniveaus durch die EU wird es mit uns nicht geben“, betonte Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Landtagsfraktion. Professor Ursula Männle, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, ergänzte: „Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der Europäischen Kommission angekündigte Reform des Europäischen Datenschutzrechts nicht zu einer Absenkung des nationalen Datenschutzniveaus führt. Zudem sehen wir durch die geplanten Regelungen massiv das Subsidiaritätsprinzip verletzt.“

In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und Europaausschusses haben sich die Parlamentarier heute mit der Reform des Europäischen Datenschutzrechts befasst. Guttenberger und Männle befürchten eine Einschränkung der nationalen Souveränität und eine Aufweichung der deutschen Datenschutzstandards. „Die Argumente von Paul Nemitz, Direktor der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, konnten nicht überzeugen“, erklärte Guttenberger. „Wir bleiben bei unserer Auffassung: Für eine europäische Datenschutz-Rechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Polizei und Justiz besteht kein Bedarf.“

Die EU-Kommission möchte das Datenschutzrecht in der EU durch eine Datenschutzverordnung weitgehend harmonisieren, erläutert Guttenberger. Ergänzend soll es eine Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Polizei und Justiz geben. Die geplante Verordnung würde auch in Bayern unmittelbare Geltung entfalten und hätte damit zur Folge, dass das Bayerische Datenschutzgesetz und die zahlreichen anderen Datenschutzregelungen des Landesrechts, wie z.B. für Schul- und Krankenhausdaten, in großen Teilen durch den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts keine praktische Geltung mehr hätten. „Damit besteht die Gefahr, dass die Bundesländer weitestgehend datenschutzpolitische und datenschutzrechtliche Gestaltungsspielräume verlieren könnten. Dass das hohe nationale Datenschutzniveau auch bei einer Vollregelung durch die EU gewahrt bliebe, ist zweifelhaft“, kritisiert Guttenberger. „Im Übrigen sollten sich Reformüberlegungen für den Datenschutz bei Polizei und Justiz klar auf die Kompetenzbereiche der Europäischen Union zur Regelung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit begrenzen, nicht aber auf rein innerstaatliche Sachverhalte erstrecken“, forderte Männle.

An der Sitzung nahmen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bayerns Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, und der Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, teil. Der Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP hat die Drucksachennummer 16/11010.

„Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten unverzüglich umsetzen“, fordert Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Heute verstreicht die Frist, die hierfür von der Europäischen Kommission gesetzt wurde. Die Richtlinie darf nicht weiter ignoriert werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig zur Verfolgung schwerster Straftaten. Nur wenn nachvollziehbar ist, welche Verbrecher mit wem über Telefon, SMS und E-Mail kommuniziert haben, haben die Ermittler eine Chance, auch den Hintermännern auf die Spur zu kommen. Zudem drohen nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie nun Strafzahlungen in Millionenhöhe“, erklärt Guttenberger abschließend.

Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt die Stärkung der Parlamentsrechte durch das Bundesverfassungsgericht: „Das heutige Urteil zeigt, dass es verfassungsrechtlich zwingend geboten ist, dass das Parlament – hier der Haushaltsausschuss des Bundestags – über die Übernahme von Gewährleistungen entscheidet. Das Budgetrecht des Parlaments wurde gestärkt“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende.

„Durch das Urteil wird die Haltung der CSU bestätigt: Euro-Bonds wird es nicht geben. Hilfen der Geberländer müssen an Sparbemühungen eines Nehmerlandes geknüpft sein. Rettungsmaßnahmen für Griechenland oder andere Staaten müssen an strikte Bedingungen gebunden werden, die einen nachhaltigen Stabilisierungserfolg bringen. Eine Transferunion wird es mit der CSU nicht geben.“ In diesem Zusammenhang erklärte Schmid, es sei ein großer Fehler gewesen, dass Griechenland unter rot-grüner Verantwortung überhaupt in die Euro-Zone aufgenommen wurde.