"Wir haben gar keinen Grund, mutlos zu sein"

Nach der Eröffnung der Veranstaltungsreihe „Politischer Club“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, durch den Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, sprach der ehemalige Bundesfinanzminister  zum Thema des Abends: „Europa – Deutschlands Brücke zur Welt“.

Dr. Theo Waigel, der auch "Mister Euro" genannt wird, lobte die Stabilität, die gerade in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise von der gemeinsamen europäischen Währung ausgehe.
Aber er warnte auch davor, weitere Staaten in Osteuropa in den Euroraum aufzunehmen, nur aus kurzfrsitigen wirtschaftlichen Stabilisierungsgründen. "Eine Mitgliedschaft im Euroraum muss man sich hart erarbeiten." Das hätte sonst Auswirkungen auf das Vertrauen und damit auf die Stabilität des Euro.
Theo Waigel forderte angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise eine europäische Finanzaufsicht, "exekutiert natürlich im nationalen Bereich". Dieses Thema könne nicht mehr alleine nationalstaatlich geregelt, sondern müsse europäisch gelöst werden. "Manches könnte man von Europa auch wieder zurückverlagern. Aber wenn wir etwas europäisch brauchen, dann wäre das eine gemeinsame Finanzaufsicht. Es kann doch nicht wahr sein, dass Litauen oder ein anderes Land eine andere Finanzaufsicht hat als wir." Gerade in diesem Punkt müsse Europa auch gegenüber den USA Vorbild und Schrittmacher sein.

Mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise kam er zu dem Schluss: "Wir haben gar keinen Grund, mutlos zu sein." Das was vor uns liege, sei gemessen an dem, was Europa im letzten Jahrhundert erlebt und zu bewältigen hatte, zu meistern.

Kritik an der SPD

Dr. Theo Waigel kritisierte das internationale Auftreten des Bundesfinanzministers und des Bundesaussenministers. Dass die SPD - beginnend in der Regierung Schröder - gerne mit den großen EU-Staaten zusammenarbeite und die kleinen Mitglieder nachrangig behandle, sei falsch. Die Regierung Kohl sei immer ein fairer Partner der kleinen Staaten gewesen. Zwar könne man die Frage stellen, ob es gerecht sei, wenn ein kleines Land wie Luxemburg im Ministerrat in Steuerfragen das gleiche Stimmrecht habe wie Deutschland. "Und trotzdem war es richtig, wenn wir auf die kleinen immer Rücksicht genommen haben. Das zahlt sich irgendwann einmal aus." bestätigt Waigel.

Deutlich kritisierte er das internationale Auftreten Peer Steinbrücks (SPD), "denn mit der preussischen Kavallerieattitüde, mit der im Moment der Finanzminister Deutschlands glaubt, ein kleines Land behandeln zu sollen, werden wir uns nicht übermäßig populär machen."

Waigel forderte die Parteien dazu auf, auch im Europawahlkampf die segensreiche Wirkung der Europäischen Union herauszustellen. Natürlich gäbe es auch kritikwürdige Punkte, "die man am Ende der Rede offen ansprechen muss. Aber dieses Europa hat das Beste gebracht, was man sich wünschen kann, nämlich einen dauerhaften und lang anhaltenden Frieden." Und weil es zu diesem vereinten Europa keine bessere Alternative gebe, sollten die Segnungen Europas in den Vordergrund gestellt werden.
Er forderte, den Balkanstaaten eine europäische Perspektive zu geben. "Wir müssen Stabilität exportieren." Gleichzeitig nannte der die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen Fehler. Die Forderungen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Türkei in die EU aufzunehmen, lehnte Waigel ab: "Wer Mitglied der EU wird, müssen die Europäer entscheiden und nicht die Vereinigten Staaten."

Nach seiner knapp einstündigen Rede, beantwortete Dr. Theo Waigel in einer ebenfalls einstündigen Diskussion Fragen der rund 300 Zuhörer im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Auch nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung stand der ehemalige Bundesminister noch für Fragen und Diskussionen bereit.