Die nächste Bundesregierung werde in EU-Fragen mehr denn je auf Länderparlamente Rücksicht nehmen müssen. «Und dies ist auch gewollt.» Die Abgeordneten trafen sich mitten in der Sommerpause, um über das geplante Begleitgesetz des Bundes zum EU- Reformvertrag von Lissabon zu diskutieren.

Die Neuregelung enthalte Fortschritte, die "doch erheblich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts" hinausgehen. "Ich denke, wir haben beachtliche Fortschritte erreicht, auch wenn - wie in Demokratien so üblich, viele politische Kräfte zusammenwirken - nicht immer alle Vorstellungen realisiert werden können", sagte dazu Seehofer. Das Hauptziel der CSU, mehr Bürgernähe in der EU-Politik, sei aber erreicht worden. Insbesondere werden laut Seehofer die Rechte des Bundesrats im gleichen Maße wie die des Bundestags gestärkt. Die Länderparlamente seien die Gewinner im künftigen Gefüge von Europäischer Union und ihren Mitgliedsländern, denn sie erhielten nie dagewesene Mitwirkungsrechte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum EU- Reformvertrag mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat verlangt, bevor der Vertrag für Deutschland in Kraft gesetzt wird. Die CSU hatte daraufhin unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung in EU-Fragen grundsätzlich an Beschlüsse der Parlamente zu binden sei. Außerdem soll der Lissaboner Vertrag nur innerhalb der rechtlichen Grenzen gelten, die das Bundesverfassungsgericht setzt. (dpa/eigener Bericht)