Der Ausschuss des Bayerischen Landtags stellte in seiner heutigen Sitzung die Vorstellung und Thematisierung des Weißbuchs des Ausschusses der Regionen zur „Multi-Level-Governance“ ganz oben auf die politische Agenda.
Erstmals in seiner Geschichte hat der Ausschuss der Regionen ein Weißbuch verabschiedet und damit die Initiative ergriffen, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und vor Einsetzung einer neuen Kommission ein politisches Signal zu setzen.
Auf Vorschlag des AdR-Präsidenten Luc Van den Brande und des Ersten Vizepräsidenten und Bürgermeisters von Dünkirchen Michel Delebarre werden die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten in diesem Weißbuch zur „Multi-Level-Governance“ aufgefordert − d.h. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zukünftig noch stärker in die Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Die Verabschiedung des Weißbuchs leitet damit eine öffentliche Konsultation ein und öffnet den Weg für eine Koordinierung sowohl mit den Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, als auch innerhalb der Mitgliedstaaten.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die öffentliche Konsultation, die noch bis 30.11 läuft, für die Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags nutzen. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einem besser verständlichen und geteilten Regieren liegt der CSU-Fraktion besonders am Herzen, denn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und die grundlegenden Ziele der Europäischen Union müssen übereinstimmen. Nur durch eine transparente und klar nachvollziehbare Entscheidungsfindung, kann ein „multi- level- governance“ erreicht werden. Hierzu gehören auch klare Beteiligungsrechte. Nur mit Hilfe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lassen sich die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen.
Die CSU-Fraktion sieht in dem Weißbuch einen wichtigen Ansatz, den Regionen und damit Bayern zukünftig noch stärkeres Gewicht in Brüssel zu verleihen. Dabei spielt eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften, sowie eine stärkere Einbindung der regionalen Parlamente in die europäische Entscheidungsfindung eine gravierende Rolle. Die CSU setzte sich ein für eine echte Kultur der Zusammenarbeit, mit der Legitimität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Union gewährleistet und vor allem die Teilnahme am europäischen Prozess gefördert werden kann.
