„CSU-Fraktion und Staatsregierung haben dieses Thema von Anfang an im Dialog mit den Metzgern begleitet. Gerade der praxisorientierte Vollzug im Freistaat Bayern hat für eine gute Handhabbarkeit bei den Betroffenen gesorgt.“
Rund 95 Prozent der Metzgereien und Direktvermarkter haben bis Anfang dieses Monats einen Antrag auf Zulassung gestellt, 74 Prozent der Betriebe sind bereits zugelassen. „Wir sind zuversichtlich, dass nahezu alle verbliebenen Antragsteller eine Zulassung erhalten werden. Unser Versprechen, dass jeder, der das vormals geltende Hygienerecht eingehalten hat, auch keine Probleme mit der künftigen Zulassung haben würde, hat sich zum Glück bewahrheitet. Gleichzeitig können alte Mängel durch die neue Zulassung ausgeräumt werden – dies entspricht unserer Vorstellung eines konsequenten Verbraucherschutzes.“

Zum Jahreswechsel brauchen alle Metzgereien und Fleischereibetriebe eine Zulassung. Dies verlangt die Hygieneverordnung der Europäischen Union, die Anfang 2006 in Kraft getreten ist und das Lebensmittelhygienerecht auf EU-Ebene komplett neu regelt. Das EU-Hygienepaket hatte zu Unsicherheit bei den betroffenen Betrieben geführt. Die CSU-Fraktion hat sich daher um Aufklärung und die nötigen Informationen bemüht und an die Staatsregierung appelliert, die durch das EU-Recht vorgegebene Flexibilität auszunutzen.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Bezirksregierungen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zulassungsanträge bis zum 31. Dezember abzuarbeiten“ so Dr. Hünnerkopf abschließend.