„Die Freien Wähler sollen Ross und Reiter benennen, wenn Sie behaupten, 35 Sparkassen in Bayern seien durch die Übernahme der Landesbausparkasse (LBS) von der BayernLB in Gefahr“, kommentierte Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der Landesbankkommission im Bayerischen Landtag, Jutta Widmanns in der Presse wiedergegebenen Äußerungen bei einer Pressekonferenz der Fraktion Freie Wähler. „Wenn tatsächlich 35 bayerische Sparkassen in Gefahr sein sollen, dann muss Herr Aiwanger auch sagen, welche dies sein sollen. Ansonsten instrumentalisieren die Freien Wähler das Beihilfeverfahren der BayernLB und verunsichern auf populistische Art und Weise die bayerischen Sparkassen und Sparer“, so Ernst Weidenbusch, der am Donnerstag im Landtag zu der Thematik sprach.

Ausweislich der Presseberichterstattung soll die FW-Abgeordnete Jutta Widmann unter Bezugnahme auf Informationen aus dem Sparkassenverband behauptet haben, dass – falls es zu der erwarteten Belastung der Sparkassen komme – sich ein Horrorszenario abzeichnen würde: Bis zu 35 Sparkassen könnten in existenzbedrohende Probleme kommen. Ernst Weidenbusch stellt klar, dass er hingegen den Äußerungen des bayerischen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner Glauben schenke: Ende Januar hatte dieser erklärt, dass die bayerischen Sparkassen einen nachträglichen Beitrag zur Stützung der BayernLB verkraften könnten. Dass eine Lastenübernahme auf die Sparkassen zukomme, sei bekannt, hatte Zellner damals erklärt.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid begrüßt die angekündigte Schuldentilgung von bis zu einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr: „Das ist der richtige Weg! Finanzminister Markus Söder hat die volle Unterstützung der CSU-Fraktion. Die Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde Euro ist ein starkes Signal auf dem Weg zum schuldenfreien bayerische Staatshaushalt im Jahr 2030. Die CSU-Politik steht für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir wollen der jungen Generation keine Schulden, sondern Chancen hinterlassen. Rot-Grün hingegen hat kein Konzept für die Zukunft.“

Ernst Weidenbusch, der Vorsitzende der parlamentarischen BayernLB-Kommission rechnet mit dem baldigem Beginn der Rückzahlungen der Staatsschulden durch die BayernLB.

Weidenbusch nannte das Vorgehen des ungarischen Staates, der mit dem sogenannten Fremdwährungswandlungsgesetz alle Banken schröpft, „ordnungspolitisch unanständig. Diese Kosten werden das Ergebnis der BayernLB belasten, aber nichts am Beginn der Rückzahlung ändern.“

SPD und Grüne würden erneut ein parteipolitisches Süppchen auf dem Rücken der Mitarbeiter der BayernLB kochen. „Wenn ich so Wahlkampf machen müsste, würde ich mich schämen“, sagte der Kommissionsvorsitzende abschließend.

„Die Forderung von Manfred Pointner geht ins Leere! Der Freistaat Bayern hat sich schon 2008 bei der Stützung der BayernLB in der Krise hundertprozentig vor die Sparkassen gestellt“, erklärte Georg Winter, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag. Er kommentierte damit das Ansinnen von Manfred Pointner (Freie Wähler), dass das Bayerische Finanzministerium die Sparkassen im Beihilfeverfahren besser schützen müsse. „Kein Bundesland hat mehr und erfolgreicher für seine Sparkassen gekämpft als Bayern.“

„Der Haushaltsausschuss hat sich bewusst mit allen Fraktionen bei der EU-Kommission in Brüssel aus erster Hand über den Stand des Beihilfeverfahrens informieren lassen. Deshalb können die Freien Wähler weder überrascht sein noch erwarten, dass die EU-Kommission in Bayern andere Maßstäbe anlegt als in Baden-Württemberg. Völlig unverständlich ist, dass sich die Freien Wähler über das seit längerem abgeschlossene Beihilfeverfahren beim süddeutschen Nachbarn Baden-Württemberg nicht informiert haben“, so Winter.

„Der Bayerische Landtag als Vertretung des bayerischen Volkes hat das alleinige Recht zur Haushaltsgesetzgebung. Es ist Sache des Parlaments, die politischen Schwerpunkte zu setzen und damit die Weichen für eine gedeihliche Entwicklung des Landes zu stellen“, entgegnete Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der heutigen Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH).

Gerade der aktuell beratene Nachtragshaushalt 2012 sei „ein Meisterstück der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, das in Deutschland seinesgleichen sucht.“ Mit dem Nachtragshaushalt würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur Bayern getätigt, Vorsorge für die Zukunft durch Rücklagen getroffen und gleichzeitig alte Schulden zurückgezahlt. „Welches Land in Deutschland und welcher Staat in Europa schafft das außer uns“, fragte der CSU-Fraktionschef.