„Keine neuen Schulden, Aufstockung der Rücklagen und Schuldentilgung - mit dieser soliden Haushaltspolitik schaffen wir Gestaltungsspielraum für künftige Generationen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid anlässlich der Beschlüsse zum Nachtragshaushalt 2012.
Bayern hat den siebten Haushalt ohne Neuverschuldung in Folge vorgelegt. Und nicht nur das: 250 Millionen Euro wendet der Freistaat für die Tilgung von Schulden auf. „Das ist eine einmalige Leistung angesichts immenser Staatsverschuldung in vielen europäischen Ländern. Weder der Bund noch andere Bundesländer in Deutschland tilgen Schulden in dem Ausmaß wie Bayern“, hob Schmid hervor.
„Mit dem Nachtragshaushalt 2012 setzen wir nochmals gezielt Schwerpunkte“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende.
In die Bereiche Bildung und Familie fließen rund 169 Millionen Euro mehr. Mit dem Geld wird unter anderem ein Bildungspaket für die Schulen geschnürt und in die Kinderbetreuung investiert. „Neben dem Einstieg in ein kostenfreies Kindergartenjahr hat sich die CSU-Fraktion besonders für qualitative Verbesserungen in der Kinderbetreuung stark gemacht. Mit 11 Millionen Euro wollen wir den Anstellungsschlüssel verbessern und damit kleinere Gruppen in Betreuungseinrichtungen erreichen“, betonte Schmid.
232 Millionen Euro mehr sind für die Stärkung des ländlichen Raums vorgesehen. Davon entfallen allein 105 Millionen Euro auf den Staatsstraßenbau. „In Zeiten des demografischen Wandels dürfen wir keine Region im Stich lassen. Deshalb investieren wir nochmals kräftig in die Zukunftsfähigkeit aller Landesteile Bayerns“, so Schmid. Mit einer Investitionsquote von 12 Prozent liegt Bayern zudem an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.
„Mit zusätzlichen 126 Millionen Euro leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Außerdem lösen wir unsere Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ein und setzen ein Abfinanzierungsprogramm über 50 Millionen Euro auf“, so der CSU-Fraktionschef weiter.
Bayern ist das einzige Land in Deutschland, das nicht nur keine neuen Schulden aufnimmt, sondern Schulden auch tilgt und gleichzeitig Rücklagen bildet. Durch unsere solide Haushaltspolitik hatten wir in der vergangenen Wirtschaftskrise den politischen Handlungsspielraum, um erfolgreich gegenzusteuern und sind auch für künftige Herausforderungen bestens gerüstet“, bekräftigte Schmid abschließend.
