Unsere Hochschulpolitik zeigt klar auf, dass wir das zu Beginn der 15. Legislaturperiode abgegebene Versprechen („Sparen - Reformieren - Investieren“) auch in diesem Politikfeld eingehalten haben: In einer ersten Phase haben wir durch eine sparsame Haushaltsführung die Grundlage für anschließende politische Gestaltungsmöglichkeiten gelegt. In diesem Zusammenhang war es uns besonderes wichtig, dass wir den Hochschulen in Bayern durch das Innovationsbündnis finanzielle Planungssicherheit bis zum Ende dieser Legislaturperiode zusichern konnten. In einer zweiten Phase haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine grundlegende Reform der bisherigen Strukturen geschaffen und können jetzt in diesem besonders zukunftsträchtigen Feld der Landespolitik durch gezielte Investitionen die entscheidenden Weichenstellungen für unser Land bis ins nächste Jahrzehnt hinein vornehmen.
Die zentralen hochschulpolitischen Vorstellungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die wir in der kommenden 16. Legislaturperiode weiterentwickeln wollen, lassen sich auf folgende 9 Thesen zurückführen:
„Uns als CSU-Landtagsfraktion ist gerade die soziale Flankierung sehr wichtig. So wurden mit Mitteln des Freistaats Bayern allein in der Landeshauptstadt seit April 2008 rund 1.700 Wohnheimplätze für unsere Studierenden geschaffen. Angesichts des allseits bekannten außerordentlich hohen Mietnieveaus vermisse ich hier ein Engagement der Stadt München für ihre Studierenden. Der neuerdings zur Lichtgestalt der Opposition erhobenen Oberbürgermeister hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ein Modell für ganz Bayern, wie dies die Opposition lautstark verbreitet, ist dieser Stil sicherlich nicht!“
„Ich werde mich in den kommenden Haushaltsverhandlungen mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass wir in Bayern über die 38.000 zusätzlichen Studienplätze hinaus noch weitere schaffen, um den jungen Menschen bestmögliche Ausbildungsbedingungen bieten zu können“, erklärte Sibler.
Im Rahmen des Hochschulausbauprogramms, dessen Grundlagen bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt wurden, werden bis Ende dieses Jahres 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen, indem 3.000 zusätzliche Stellen für Professoren und akademische Mitarbeiter eingerichtet werden. Mit Ausnahme der für die Nachsteuerung vorgesehenen 418 Stellen sind alle Personalstellen den Hochschulen bereits zugewiesen worden. Insgesamt wendet der Freistaat Bayern allein für diesen personellen Ausbau bis 2013 eine Milliarde Euro auf. Im Rahmen des räumlichen Ausbaus werden zusätzliche Studierräume sowie Lehr- und Laborflächen in einer Größenordnung von rund 130.000 Quadratmetern über Anmietungen und Baumaßnahmen geschaffen.
„Wir halten Studienbeiträge für hochschulpolitisch vertretbar und sozialpolitisch verantwortbar. Für uns sind akademische und berufliche Bildung gleichrangig. Es ist nicht einzusehen, dass die Absolventinnen und Absolventen einer Meisterprüfung diese selbst finanzieren müssen, während die akademische Bildung kostenfrei bleibt. Auch wenn es die Oppositionsfraktionen gebetsmühlenartig wiederholen, ist es nicht richtig, dass das Studium in Bayern vom Geldbeutel der Eltern abhängt: Denn mit dem bayerischen Studienbeitragsdarlehen haben wir ein Instrument geschaffen, das sozial verträglich ausgestaltet und mit dem sichergestellt ist, dass die Darlehenssumme später erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen zurückgezahlt werden muss“, erläutert Sibler: „Zudem wird immer wieder übersehen, dass bei uns nach den gesetzlichen Befreiungstatbeständen etwa ein Drittel aller Studierenden von den Studienbeiträgen vollständig befreit ist.“
„Besonders interessant ist, dass an der Pressekonferenz der SPD-Fraktion der Dekan der Philosophischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor Dr. Julian Nida-Rümelin, teilnahm. Presseberichten zufolge ist es dieser Fakultät nicht gelungen, einen erheblichen Teil der vereinnahmten Beiträge im Konsens mit den Studierenden zeitnah für eine Verbesserung der Studienbedingungen zu verwenden. Seit Monaten werden unsere Hochschulen darauf hingewiesen, die Studienbeiträge entweder zweckentsprechend zu investieren oder aber die Beiträge entsprechend zu senken“, erklärte Bernd Sibler abschließend.
„Ich halte die Studienbeiträge, wie wir sie zum Sommersemester 2007 in Bayern eingeführt haben, für hochschulpolitisch vertretbar und sozialpolitisch verantwortbar. Nach meiner festen Überzeugung ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Absolventinnen und Absolventen einer Meisterprüfung diese selbst finanzieren müssen, während die akademische Ausbildung kostenfrei bleibt. Seit Einführung der Studienbeiträge konnte die Qualität der akademischen Lehre weiter verbessert werden. Wer sie wieder abschafft, muss auch sagen, wie er das erreichte Niveau an den Hochschulen halten will“, erklärte Sibler.
„Eine zusätzliche Verschuldung, wie sie in Nordrhein-Westfalen bereits realisiert wurde und in Baden-Württemberg offensichtlich jetzt ansteht, geht voll zu Lasten der kommenden Generationen. Mit der schwarz-gelben Koalition in Bayern, die auf solide Staatsfinanzen und Planungssicherheit für unsere Hochschulen setzt, ist das sicherlich nicht zu machen!“
„Doch auch wer erst im Wintersemester sein Studium beginnen will oder – aufgrund entsprechender Vorgaben – erst zu diesem Termin studieren kann, geht nicht leer aus. Mit dem vielfältigen Angebot an Überbrückungskursen – wie etwa Propädeutika, Sprachkursen oder Praktika – lässt sich die Zeit bis zum Wintersemester sinnvoll nutzen. Als Gesetzgeber haben wir bereits vor Längerem die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dieses einmalige Zusatzangebot in diesem Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Auch Studienbeiträge fallen dafür nicht an“, so Sibler.
Der CSU-Hochschulexperte weiter: „Mit seinem – bundesweit ambitioniertesten – Hochschulausbauprogramm, dessen Grundlagen wir zusammen mit dem damaligen Wissenschaftsminister, unserem Kollegen Dr. Thomas Goppel, bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben, schafft der Freistaat Bayern bis 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze mit 3.000 zusätzlichen Stellen für akademisches Lehrpersonal. Insgesamt wendet Bayern allein für diesen personellen Ausbau bis zum Jahr 2013 eine Milliarde Euro auf. Hinzu kommt der räumliche Ausbau für Lehr-, Labor- und Studienräume in einer Größenordnung von rund 130.000 Quadratmetern Nutzfläche. Dabei wenden wir für Anmietungen jährlich rund 15 Millionen Euro und für neue Baumaßnahmen insgesamt 470 Millionen Euro auf. Mit diesen Investitionen in die Bildung unserer jungen Menschen legen wir das Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll und nachhaltig an.“
Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth habe, so Sibler weiter, sehr schnell reagiert und den Doktorgrad zurückgenommen. Dabei sei für die Promotionskommission entscheidend gewesen, dass unabdingbare wissenschaftliche Standards in der Doktorarbeit von zu Guttenberg objektiv nicht eingehalten wurden. Die Frage eines Täuschungsvorsatzes habe die Promotionskommission bei dieser Entscheidung ausdrücklich offen gelassen. Sibler: „Wir müssen jetzt den Bericht der Kommission für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft der Universität Bayreuth abwarten, der Ende des Monats vorliegen wird. Dabei habe ich volles Vertrauen in die kompetente und gewissenhafte Arbeit dieser Kommission. In der Sache keineswegs förderlich ist, dass am letzten Wochenende scheinbar einzelne Teile des Berichts vorab an die Presse gelangten.“
„Schon die Tatsache, dass die Grünen-Fraktion bereits einen Tag vor der Debatte im Ausschuss eine Presseerklärung veröffentlichte, zeigt, dass es ihnen mit dem Antrag nicht um den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern, sondern allein um den parteitaktischen Feldgewinn geht. Selbstverständlich unterstützen wir die Universität Bayreuth bei der Aufklärung des gesamten Sachverhaltes. Dabei geht es aber nicht nur um einen Täuschungsvorsatz. Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen ist für die Grünen typisch, führt in der Sache aber nicht weiter: Die Universitäten brauchen nicht immer neue Vorschriften durch die Politik. Die Unis sind sehr wohl in der Lage, die bestehenden Regeln konsequent umzusetzen, wie dies die Universität Bayreuth gezeigt hat,“ ergänzte der CSU-Hochschulpolitiker Walter Nadler aus Bayreuth.
