Die islamistischen Harrach-Drohvideos, die Terroranschläge in Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Bundestagswahl ankündigten, falls der Ausgang der Wahl nicht ein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan enthalte, wurde von Seiten der Bayerischen Staatsregierung sehr ernst genommen, so der Innenstaatssekretär. Die insgesamt sieben Videobotschaften haben sich explizit an die deutsche Öffentlichkeit mit genauen Zielangaben gerichtet. Noch nie zuvor hatte die Terrororganisation Al-Qaida so konkret zum militanten Dschihad motiviert und potentielle Rekruten angesprochen. Maßnahmen wie der Sicherheitskorridor und das Flugverbot über dem Oktoberfest erschienen dem Innenministerium aufgrund der aktuellen Sicherheitslage deshalb für geboten.

Staatssekretär Dr. Weiß betonte, dass die Grundvoraussetzung für ein stabiles Gemeinwesen die Gewährleistung innerer Sicherheit und der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie ist.  Bei den sicherheitspolitischen Konsequenzen gehe es nicht darum, den Menschen jedweden Freiraum zu entziehen, sondern ihre Grundrechte und ihre Lebensqualität zu sichern, die durch terroristische Drohungen massiv eingeschränkt werden. Die Hinweise waren so konkret, dass sie nicht unbeachtet bleiben konnten. „Man muss der Verunsicherung der Bürger entgegenwirken“, so Staatssekretär Dr. Weiß. Doch einschüchtern, oder von militanten Forderungen beeinflussen lassen, dürfen wir uns nicht.

Auch in Zukunft werden Hauptbahnhöfe, Flughäfen und vor allem U-Bahnen verstärkt von der Polizei bewacht. Die CSU-Fraktion will dafür sorgen, dass ein Optimum an Sicherheit auch langfristig eine positive Eigenschaft des Wirtschaftsstandorts Bayerns und ein Teil der besonderen Lebensqualität, für die Bayern deutschland- und weltweit bekannt ist, bleibt. Die Kriminalitätsbelastung liegt in Bayern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, gleichzeitig erzielen unsere Polizeibehörden die bundesweit höchste Aufklärungsquote bei Straftaten.