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Bayerische Polizei
Der Arbeitskreis für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion zeigt sich besorgt über die zunehmende Belastung bayerischer Polizeibeamtinnen und -beamten, die immer mehr Einsätze außerhalb Bayerns leisten müssen.
„Die gegenseitige polizeiliche Unterstützung der Länder ist zweifellos unverzichtbar und es steht auch außer Frage, dass unsere Polizei dort Hilfe leistet, wo Not am Mann ist. Allerdings kann diese Hilfe nicht grenzenlos sein," so der Vorsitzende des Arbeitskreises Christian Meißner. 

Der Umfang der Unterstützungseinsätze der Bayerischen Polizei in anderen Bundesländern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. War die Bayerische Polizei im Jahr 2008 noch rund 75.000 Einsatzstunden in anderen Bundesländern im Einsatz, waren es im vergangenen Jahr bereits 174.000 Stunden. Umgekehrt kommen immer weniger außerbayerische Polizeikräfte im Freistaat zum Einsatz. So sank die Zahl deren Einsatzstunden im Jahr 2010 auf rund 59.000.

„Diese Entwicklung können wir nicht hinnehmen. Während wir in Bayern den Personalkörper der Polizei verstärken und zusätzliche Stellen schaffen, planen andere Länder, Polizeistellen abzubauen. Die Bayerische Polizei darf hier nicht zum „Lückenbüßer“ für die Sparpolitik anderer Länder werden. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir erwarten, dass jedes Bundesland hier seine Hausaufgaben macht und mit Blick auf die steigenden Anforderungen bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung auch für eine angemessene Personalausstattung der eigenen Polizei sorgt“, so abschließend Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.


 

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