„Die Oppositionsreflexe der anderen Parteien beweisen nur, dass die CSU mit ihrem Vorstoß zur Integration genau den wunden Punkt getroffen hat.“ Mit diesen Worten bekräftigt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ankündigung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Integration in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Es sei zu erwarten, dass noch mehr Menschen nach Europa und damit auch nach Deutschland und nach Bayern drängen werden. „Daher ist es eine zentrale Frage an die deutsche Politik, ob sie die Leitkultur unseres christlich geprägten Rechts-, Kultur- und Sozialstaates aufrechterhalten oder unsere Werte- und Gesellschaftsordnung permanent neuen Gruppen und Minderheiten anpassen will“, mahnte König. Es sei ihm unbegreiflich, warum SPD und Grüne, aber scheinbar auch die Freien Wähler, so wenig Respekt vor der eigenen Kultur hätten.

Die CSU bekenne sich ohne Wenn und Aber zur christlich geprägten deutschen Leitkultur. „Wir fordern SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler auf, dem zu folgen und auch wirklich geeignete Schritte zur Sicherung unserer Werte- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen. Hierzu kann auch eine Verankerung der richtig verstandenen Integration in der Bayerischen Verfassung gehören. Die CSU setzt auf Fördern und Fordern bei der Integration. Beides muss gleichberechtigt nebeneinander stehen, wenn Integration gelingen soll“, fordert der CSU-Politiker.

König findet es „fast schon albern, zu diskutieren, ob die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören. Natürlich sind sie Teil unserer Gesellschaft. Und nach unserem Verständnis von Religionsfreiheit sollen sie gerne ihren islamischen Glauben leben. Aber selbstverständlich bleiben die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa und die christlich-jüdisch geprägten Gesellschaftsordnungen die Grundlage für unser Zusammenleben. Zwangsverheiratungen, Unterdrückung der Frauen oder gar Ehrenmorde können nicht mit Vielfalt der Kulturen entschuldigt werden!“

Wie Integration auch scheitern kann, könne man in Rot-Grün regierten Ländern sehen. „Der Traum von Multikulti hat dort zu Parallelgesellschaften geführt. Das fatale Signal von SPD und Grünen, dass sich die Migranten überhaupt nicht bewegen müssten, hat zahllose Migrantenkinder ihrer Zukunft beraubt. Was noch vor zehn Jahren von SPD und Grünen als ‚Deutschtümelei’ abgetan wurde, ist heute Konsens. Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass diese Parteien noch erkennen werden, dass unsere Forderungen nichts mit Populismus oder gar Ausländerfeindlichkeit zu tun haben. Im Gegenteil: Wir wollen den Migranten die Chance eröffnen, in dieser Gesellschaft erfolgreich zu sein.“

„Endlich erkennt die SPD die Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Aber das Erlernen der deutschen Sprache darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Die Migranten müssen sich auch aktiv um die Integration in Bayern bemühen. Es reicht nicht, die Verantwortung allein auf den Staat abzuschieben.“

„Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache“, betonte Freller. „Hier stellt der Staat auf Initiative der CSU-Fraktion bereits seit Jahren viele Angebote für Migranten bereit. Bereits im Kindergarten beginnen wir mit einer frühen Sprachförderung. Im vorletzten Jahr vor der Einschulung durchlaufen alle Migrantenkinder einen Sprachtest. Wenn sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, besuchen sie einen weiteren Vorkurs. Dieser war bislang so erfolgreich, dass alle Kinder danach eingeschult werden konnten. Unser Integrationskonzept ist sehr erfolgreich. Die SPD führt eine Phantomdebatte.“

Freller appellierte an die Eltern, ihre Elternverantwortung wahrzunehmen, ihren Kindern beim Erlernen der deutschen Sprache Vorbild zu sein und ihre Kinder von Klein auf beim Spracherwerb zu unterstützen. „Eine laissez-faire-Politik à la SPD, dass die Einschulung von Kindern mit Migrationshintergrund unbefristet verschoben werden kann, setzt ein falsches Zeichen und ist schädlich für gelungene Integration.“

Freller lobt den Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Martin Neumeyer, für seinen Einsatz für die Integration. „Martin Neumeyers Arbeit ist erfolgreich und wird von allen Seiten gelobt.“