SPD-Pläne: "Gift für Arbeitsplätze"
Die SPD hatte im Vorfeld ihrer Landtagsklausur angekündigt, die Industrie und das Handwerk stärker unter Druck setzen zu wollen. Dabei denkt sie an stärkere Auflagen bei der betrieblichen Mitbestimmung, bei Mindestlöhnen, bei der ökologischen Produktion und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Wer glaubt, mit mehr Gängelung, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie und mehr Reglementierung die Arbeitsplätze sicherer zu machen, hat immer noch nicht begriffen, warum wir in Bayern derzeit nahezu Vollbeschäftigung haben.“ Die bayerische SPD würde die gute Arbeitsplatzsituation in Bayern mit ihren Vorschlägen massiv gefährden. „Wir setzen statt Lenkung durch die Obrigkeit auf intelligente Lösungen aus dem Mittelstand und der Industrie heraus. Unternehmen, die zukunftsfähig sein wollen, wissen selber am besten, dass sie ökologisch wirtschaften und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern müssen, um auch künftig an Fachkräfte zu kommen“, so Schmid.
Besonders schädlich für die Entwicklung der Arbeitsplätze nannte der CSU-Politiker die von der SPD angekündigte Abkehr vom Export. „Eine solche Wirtschaftspolitik ist für ein Exportland wie Bayern oder Deutschland geradezu ein Todesurteil. Ich bin fassungslos, wie naiv in der SPD über Wirtschaft gedacht wird.“
Nach diesen Angriffen der SPD auf die bayerischen Arbeitsplätze sei es nicht weiter verwunderlich, dass 71 Prozent der bayerischen Bevölkerung der CSU zutrauen, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, aber nur 9 Prozent der SPD. Nach dem jüngsten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap erwarten 58 Prozent der bayerischen Bevölkerung, dass die CSU am ehesten in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weniger als jeder fünfte Bürger in Bayern traut dies der SPD zu.
