Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Unterstützung Bayerns für den mutigen politischen Kurs versichert, Deutschland mit einer konsequenten Wachstumsstrategie aus der globalen Wirtschaftskrise zu führen. Seehofer: „Der Koalitionsvertrag bringt Aufbruch für Deutschland und gibt Rückenwind für Bayern. In der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Krieg kann nur ein Wachstums- und Innovationsschub die Abwärtsspirale durchbrechen und nachhaltig für neue Arbeitsplätze und verlässliche soziale Sicherheit sorgen."

Investition in den Aufschwung

Insgesamt 21 Milliarden Euro alleine an Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ab 2010 sind nach den Worten des Ministerpräsidenten eine eindrucksvolle Investition in den Aufschwung. „Mehr Beschäftigung werden wir nur erreichen, wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Steuerentlastungen schaffen Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze. Es ist richtig und ohne sinnvolle Alternative, dafür auch einen vorübergehenden Rückgang der Steuereinnahmen in Kauf zu nehmen. Nicht Handeln wäre die schlechteste Antwort. Wir besitzen den Ehrgeiz und den Willen, beide Ziele - Wachstum und Haushaltskonsolidierung - zu vereinbaren. Denn ohne Wachstum gelingt am Ende auch keine Haushaltskonsolidierung", so Seehofer.

Nachhaltige und solide Haushaltspolitik bleibt Bayerns Markenzeichen

 Der Ministerpräsident unterstrich, dass eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik Bayerns Markenzeichen bleibt. Seehofer: „Dazu müssen wir entschlossen sparen und Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden. Wir müssen Zukunftsinvestitionen, vor allem in die Bildung, und soziale Gerechtigkeit in der Balance halten. Sparen hat für mich klaren Vorrang vor neuen Schulden. Im Jahr 2010 strebe ich einen Haushalt ohne neue Schulden an, auch dank der Rücklagen aus den guten Vorjahren."

Niemand könne heute die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Bayern für 2011 und später vorhersagen. Es sei klar, dass es noch eine gewisse Zeit schwierig bleiben werde, bis sich die weltwirtschaftliche Lage wieder stabilisiert. Seehofer: „Trotzdem bleibt die Staatsregierung beim Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Vor uns liegt ein schwierige Wegstrecke: Der Doppelhaushalt 2011/2012 wird uns Vieles abverlangen. Das dürfen wir nicht verschweigen. Aber: Seriöse Aussagen können erst nach der Mai-Steuerschätzung 2010 bei der konkreten Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 getroffen werden. Die richtige haushaltspolitische Abwägung zu treffen, wird Gegenstand der Kabinettsklausur gemeinsam mit den Spitzen der Regierungsfraktionen Ende dieses Monats sein. Die Ergebnisse werden dann mit den Fraktionen diskutiert."

Impulse für die landespolitischen Schwerpunkte Familien, Bildung und Innovation

Nach den Worten des Ministerpräsidenten bringt der Berliner Koalitionsvertrag besondere Impulse für die landespolitischen Schwerpunkte Familien, Bildung und Innovation. Seehofer: „Wir wollen die Familien als Fundament unserer Gesellschaft stärken. Dem dient die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Und das geplante Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, ist ein Beitrag zur Erziehungsgerechtigkeit und zur Wahlfreiheit in Deutschland. Gleichzeitig bauen wir die Betreuungseinrichtungen in Bayern systematisch und bedarfsgerecht weiter aus. Schon 2012 wird für jedes dritte Kind unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Damit erreichen wir die Bedarfsdeckung ein Jahr schneller als geplant." Der Bund wird seine Investitionen für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigern. „Auch wenn 90 Prozent der Bildungsausgaben von den Ländern und privaten Trägern aufgebracht werden, ist das Engagement des Bundes zu begrüßen. Wir machen Tempo bei der Ganztagesbetreuung. Wir schaffen an den Hochschulen zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3.000 neue Stellen. Und wir bauen die Forschungszentren überall im Land massiv aus. Bildung und Innovation sind die Schlüsselthemen dieser Legislaturperiode", so Seehofer. (Quelle:www.bayern.de)