Soziales, Familie und Arbeit
Arbeitskreisvorsitzender Joachim Unterländer über die Herausforderungen und Ziele in der 16. Legislaturperiode
„Vorrangiges Ziel ist die Unterstützung aller Maßnahmen, um die soziale Spaltung des Landes zu vermeiden und Armutsursachen präventiv zu bekämpfen. Dazu gehört z. B. auch ein warmes Mittagessen für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien in Ganztageseinrichtungen.
Die Weiterentwicklung der Familienunterstützung (Landeserziehungsgeld) steht ebenso im Mittelpunkt wie die qualitative Stärkung der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder (Verbesserung des Anstellungsschlüssels in Kindertagesstätten).
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege mit dem Ziel, dass Ältere die von ihnen bevorzugte Wohn- und Pflegeform erhalten, wird die sozialpolitische Arbeit im Bayerischen Landtag in den nächsten Monaten mitbestimmen. Auch die Herausforderungen in der Behindertenpolitik zu bewältigen (stärkere Teilhabe und Angebot für ältere Menschen mit Behinderung) ist für uns eine vorrangige sozialpolitische Aufgabe.
Politik für und mit älteren Menschen muss in neuen Formen die aktive Mitgestaltung und soziale Sicherung zum Ziel haben. Alle Maßnahmen werden im Dialog mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen (z. B. Wohlfahrtsverbände) entwickelt und beraten werden.“
Politik für Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Handelns des Sozialpolitischen Arbeitskreises ist die Förderung von Kindern und die Stärkung von Familien. Finanzielle Entlastung (z.B. Bayerisches Landeserziehungsgeld) und Vermeidung von Armut auf der einen Seite, die frühe und qualitativ hochwertige Bildung mit einem bedarfsgerechten Angebot an Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege auf der anderen Seite sind dabei zentrale Zielsetzungen. Die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern durch die Entwicklung eines modularen Systems der Eltern- und Familienbildung ist die dritte Säule in unserer familienpolitischen Konzeption.
Ein zweiter Schwerpunkt des Arbeitskreises sind die besonderen Bedürfnisse von älteren Menschen, aber auch die Entwicklung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die Erfahrungen und Potenziale, die ältere Menschen in die Gemeinschaft einbringen können und möchten. Insbesondere gilt es, Bedingungen zu ermöglichen, die die Qualität in Pflegeheimen sichern, überflüssige Bürokratie vermeiden und die Schaffung moderner ambulanter Wohnformen befördern.
Zu den zentralen Themen, die den Sozialpolitischen Arbeitskreis intensiv beschäftigen, gehört auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Angebots zur Unterstützung für Menschen mit Behinderung und deren gleichberechtigte Teilhabe. Um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sind sie insbesondere auf ambulante Hilfen angewiesen, die sie bei den täglichen Verrichtungen des Alltags soweit erforderlich unterstützen. Der verstärkte Aufbau ambulanter Hilfen ist auch das zentrale Ziel für die Neuordnung der Zuständigkeiten in der Sozialhilfe.
