Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Der Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit bereitet fraktionsintern die Sitzungen des zuständigen Landtagsausschusses vor und berät darüberhinaus über aktuelle Fragen aus dem Bereich der Kommunal- und Sicherheitspolitik. Einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Beratungen bildet der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gewaltakten.
Um in die besonders abgeschotteten Zirkel islamistischer Gewalttäter eindringen zu können, sind Polizei und Verfassungsschutzbehörden auf den Einsatz technischer Überwachungsmöglichkeiten zwingend angewiesen. So haben wir z.B. mit der Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes die notwendigen Rechtsgrundlagen für neue polizeiliche Fahndungsmethoden wie das Erfassen von Fahrzeugkennzeichen, die präventive Telekommunikationsüberwachung und die akustische Wohnraumüberwachung geschaffen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der Privatsphäre bilden dabei den Rahmen für den Einsatz der modernen Ermittlungsmethoden.
Der Arbeitskreis begleitet fortlaufend die Umsetzung der Reform der Polizeiorganisation und der Grenzpolizei, ebenso wie die bayernweite Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden. Im kommunalen Bereich setzt sich der Arbeitskreis für die Stärkung und Förderung der Selbstverantwortung der Kommunen ein. Ein weiterer Schwerpunkt in den Beratungen ist aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, auch im Bereich der Feuerwehrförderung.
Im Bereich der Daseinsvorsorge wird weiterhin die so genannte "Europafestigkeit" eine Rolle spielen. Dies betrifft insbesondere die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung.