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Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
Bild: Mottobild Arbeitskreis für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen

Das Hauptaugenmerk unserer Arbeit liegt auf einem bürgerfreundlichen und gleichzeitig wehrhaften demokratischen Rechtsstaat. Unsere Schwerpunkte sind:

  • Sicherung einer leistungsfähigen, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz
  • Gewährleistung eines gerechten Strafvollzugs, der vorrangig das Interesse der Menschen an Sicherheit und Schutz vor weiteren Straftaten berücksichtigt
  • Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für Probleme des Ausländer-, des Zuwanderungs- und des Staatsangehörigkeitsrechts
  • Begleitung von Gesetzesinitiativen der Staatsregierung auf Bundesebene
  • Fragen des Abgeordneten- und des Parlamentsrechts
  • Fortführung der Föderalismusreform, Stärkung der Länder, vor allem der Landesparlamente
  • Deregulierung und Entbürokratisierung

Neben diesen zentralen Aufgaben beschäftigen wir uns mit allen Fragen der deutschen und europäischen Rechtspolitik. Hierbei streben wir ständig danach, geänderten Rahmenbedingungen schnell und effizient mit einer treffsicheren Anpassung einschlägiger Vorschriften zu begegnen. So setzen wir Akzente für Justiz und Verwaltung im Interesse der Menschen, vor allem zur weiteren Verbesserung der Inneren Sicherheit und eines möglichst raschen, effektiven Rechtsschutzes.

Der Erfolg aller in den letzten Jahren ergriffenen Initiativen wird von uns laufend untersucht, damit wir diese bei Bedarf revidieren oder aktuellen Erfordernissen anpassen können. Dabei stehen wir innovativen Ideen und neuen Entwicklungen stets aufgeschlossen gegenüber. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach einer dreijährigen Erprobungs- und Evaluationsphase im Regierungsbezirk Mittelfranken oder der Ausbau sozialtherapeutischer Einrichtungen im Rahmen der Verabschiedung des neuen Bayerischen Strafvollzugsgesetzes.

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