Ende 2003 war Bayern in einer schwierigen Situation. Rot-Grün hatte Deutschland in eine Abwärtsspirale regiert: Wachsende Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Steuereinnahmen . . . Daher waren auch in Bayern Spar- und Reformschritte unumgänglich. Zu Recht stellten Staatsregierung und CSU-Fraktion ihre Arbeit unter die Leitlinie "Sparen, Reformieren, Investieren". Wir haben Wort gehalten! Nach dem „Sparen“ und „Reformieren“ kommt jetzt das „Investieren“. Wir investieren in unser menschliches, modernes und gerechtes Bayern – in Kinder, in Bildung und in Arbeitsplätze.

Machen Sie sich selbst ein Bild davon, dass wir Bayern in den vergangenen fünf Jahren gut vorangebracht haben!

CSU-Fraktion und Staatsregierung stehen klar an der Seite der Kinder und ihrer Eltern!

Bayern zahlt als eines von nur vier Bundesländern ein Landeserziehungsgeld. Damit sichern wir echte Wahlfreiheit für die Eltern. Allein in diesem Jahr gibt Bayern dafür fast 150 Millionen Euro aus.

In Bayern machen die gesamten Leistungen für Familien mit derzeit über 860  Millionen Euro ein Drittel des Sozialhaushalts aus.

Mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben wir die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei  Jahren in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt.

Zusätzlich werden bis 2013 in Bayern 60 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen.

Die Sprachkompetenz der Buben und Mädchen ist uns ein wichtiges Anliegen. So investieren wir zum  Beispiel in den nächsten vier Jahren insgesamt 44 Millionen Euro in die Schulung von 200 Sprachberatern.

Von 1999 bis 2008 haben wir mehr als 7 000 Lehrer zusätzlich eingestellt.

Wir investieren rund ein Drittel des Staatshaushalts in das Bildungswesen, die Wissenschaft und die Forschung.

Unser Ziel ist die Verkleinerung der Klassen. An den Grundschulen soll es künftig keine Klasse mehr über 25 Schüler geben und an den weiterführenden Schulen sollen 30 Schüler die Obergrenze sein.

Unser Schulsystem ist durchlässig. Für uns gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss! Im neuen Schuljahr gibt es einen weiteren Weg zum Abitur: die neue Berufsoberschule (FOS und BOS unter einem Dach).

Wir schaffen überall dort, wo es gewünscht wird, Ganztagsangebote an Schulen. Allein zum kommenden Schuljahr wurden 175 Anträge zur Einrichtung von (gebundenen) Ganztagsschulen an Hauptschulen und 30 an Förderschulen genehmigt.

Wir bauen die Jugendsozialarbeit an Schulen bis 2009 auf insgesamt 350 Stellen aus.

Nur so können wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Mit hochwertiger Lehre und Forschung an unseren Hochschulen bieten wir optimale Zukunftschancen, für Studenten ebenso wie für unser gesamtes Gemeinwesen. Dafür steht bayerische Hochschulpolitik.

Wir haben das deutschlandweit umfangreichste Hochschulausbauprogramm auf den Weg gebracht.

Wir richten hierzu schrittweise 3000 zusätzliche Stellen für Wissenschaftler an den Hochschulen ein und schaffen so das Lehrangebot für weitere 38 000 Studienplätze.

Wir investieren bis 2011 zusätzlich 235 Millionen Euro in den Bau neuer Hörsäle und Labore.

Mit dem Studienbeitragsaufkommen von 150 Millionen Euro jährlich werden die Studienbedingungen vor Ort verbessert. Wir halten, was wir versprochen haben – das Geld unserer Studierenden kommt diesen selbst zugute.

Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen durch intensiveren Technologie- und Wissensaustausch.

Bayerns Hochschulen haben Planungssicherheit: Wir verlängern das Innovationsbündnis zwischen Freistaat und Hochschulen.

Eine attraktive Professorenbesoldung soll weitere Spitzenkräfte an Bayerns Hochschulen holen.

Wir alle profitieren von Forschung und Innovation. Technologieorientierte Unternehmen wissen, dass sie in Bayern die besten Chancen haben.

Bayern steht bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutschlandweit an der Spitze. Bis 2020 wollen wir sie noch um 20 Prozent steigern.

Mehr als ein Viertel (28,3 Prozent) der deutschen Patentanmeldungen kam in den letzten drei Jahren aus Bayern – damit sind wir die Nummer Eins aller Länder.

Mit dem Programm „Zukunft Bayern 2020“ investieren wir rund eine Milliarde Euro in Forschung, Entwicklung und Innovation.

Wir bauen die 19 regionalen Technologiezentren („Cluster“) mit 5 000 beteiligten Unternehmen und Forschungsinstituten weiter aus.

Wir fördern in ganz Bayern wichtige Forschungsvorhaben sowie den Technologietransfer und den Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen, wie z. B. von Fraunhofer- Instituten.

Im Rahmen des Programms „BayernFIT – Forschung, Innovation, Technologie“ werden wir weitere rund 500 Millionen Euro in die Stärkung des Forschungs- und Industriestandorts Bayern investieren.

Allein das Handwerk zählt etwa 850 000 Arbeitnehmer in mehr als 180 000 Betrieben. In Bayern finden Unternehmen beste Rahmenbedingungen und attraktive Fördermöglichkeiten vor.

Mit der Regionalförderung haben wir zwischen 2003 und 2007 Darlehen in Höhe von 580 Millionen Euro gewährt und Investitionen von rund 4,8 Milliarden Euro ausgelöst. Das Ergebnis: 15 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und 100 000 Stellen erhalten.

Über das Bayerische Mittelstandskreditprogramm wurden in den letzten fünf Jahren Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für Investitionen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise konnten über 19 000 neue Arbeitsplätze in Bayern geschaffen werden.

Starker Start für Existenzgründer in Bayern: Wir haben mit 12,1 Prozent die bundesweit höchste Selbständigenquote aller Flächenländer. Um die Aktivitäten für Gründer noch besser zu vernetzen, wurde der „Existenzgründerpakt Bayern“ mit über 70 Partnern ins Leben gerufen.

Für uns ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb haben wir das 100-Millionen-Euro Darlehensprogramm auf 300 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir vor allem hochwertige Übernachtungsangebote und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotels sichern.

In Bayern profitieren die Menschen weit mehr als anderswo vom Aufschwung! Auch das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit!

Noch nie gab es in Bayern mehr Arbeitsplätze: Mit 4,5 Millionen ist ein historischer Höchststand erreicht.

In den letzten zwei Jahren sind in Bayern über 200 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden, d. h. jeden Tag 300 neue Arbeitsplätze.

Bayern hat noch vor Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosenquote, wir liegen jetzt bei 3,8 Prozent (Juni 2008). In einigen Regionen Bayerns haben wir mittlerweile Vollbeschäftigung.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Jahresvergleich um 27 Prozent zurückgegangen, bei älteren Arbeitnehmern um 26 Prozent.

Jeder fünfte neue Arbeitsplatz in Deutschland ist 2007 in Bayern entstanden.

Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ist seit 2006 um 20 Prozent gestiegen. Das haben wir allein im Jahr 2007 durch das Programm „Fit for work“ mit 23 Millionen Euro tatkräftig unterstützt.

Wir wollen in die Zukunft der Bürger investieren, anstatt Zinsen zu zahlen. Das bedeutet: mehr soziale Gerechtigkeit,weil auch künftige Generationen von einem leistungsfähigen Staat profitieren werden.

Keine neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder – das nennen wir nachhaltige Politik!

Bayern hat mit 1 821 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit.

Mit dem Zukunftsprogramm „Bayern 2020“ investieren wir in Kinder, Bildung, Arbeit und Klimaschutz 1,7 Milliarden Euro zusätzlich.

Allein im Nachtragshaushalt 2008 haben wir die Investitionen nochmals um 800 Millionen Euro angehoben.

Damit hat der Freistaat bundesweit die höchsten Investitionen. Wir investieren 13,4 Prozent des Staatshaushaltes in unsere gemeinsame Zukunft.

Doch damit nicht genug: Wir schaffen Rücklagen und zahlen unsere Schulden zurück.

Wir haben mit 64,3 Prozent die höchste Aufklärungsquote in Deutschland.

Wir geben unserer Polizei die modernsten Instrumentarien zur Abwehr schwerster Gefahren für die Allgemeinheit an die Hand, wie Telekommunikationsüberwachung, Kennzeichenscanning, akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei oder Online-Durchsuchung.

Mit der Videoüberwachung und -aufzeichnung an kriminalitätsbelasteten öffentlichen Plätzen beugen wir Gewalt und Verbrechen frühzeitig vor.

Wir haben die Organisation der Polizei schlanker gemacht: Polizeiinspektionen wurden verstärkt und Verwaltungsabläufe gestrafft. Für uns gilt: Weniger Polizisten am Schreibtisch, mehr auf der Straße. 420 Stellen kommen damit zusätzlich der Arbeit der Polizei vor Ort zugute.

Die Verfahrensdauer bei den bayerischen Staatsanwaltschaften ist mit 1,3 Monaten bundesweit die kürzeste. Bayerische Amtsgerichte erledigen ein Strafverfahren am schnellsten – in 2,9 Monaten.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe langfristig erhalten, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung Bayerns auch in Zukunft zu gewährleisten.

Mit dem Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz hat Bayern die Grundlagen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft sowie einen vitalen ländlichen Raum geschaffen.

Für Umweltprogramme wie Kulturlandschaftsprogramm und Ausgleichszulage stehen insgesamt 270 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Investitionsförderung in Höhe von 62 Millionen Euro stärkt vor allem die Position unserer Milchbauern auf dem Markt.

Bayern setzt sich im Bund für die bäuerlichen Familienbetriebe ein, beispielsweise für den Erhalt der Umsatzsteuerpauschalierung und eine Erbschaftsteuer, die der Landwirtschaft gerecht wird.

Wir haben uns auf Bundes- und Europaebene für faire Rahmenbedingungen zu Gunsten unserer Landwirtschaft eingesetzt, zum Beispiel für eine Fortführung der Milchquote über das Jahr 2015 hinaus und gegen deren Aushöhlung. Für uns gilt: Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit. Die EU darf die einmal beschlossenen Direktzahlungen an unsere Landwirte nicht kürzen.

Wir wollen das Regionalmanagement in Bayern weiter ausbauen, um die in einer Region vorhandenen Potenziale, Chancen und Ideen noch besser auszuschöpfen.

Gerade für den ländlichen Raum gilt: Wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen. Deshalb haben wir in Bayern eine starke Regionalförderung für Wachstum und Beschäftigung in allen Landesteilen.

Mit dem Aktionsprogramm „Dorf vital“ aktivieren und reaktivieren wir die bauliche Substanz in den Ortskernen. Für Dorferneuerung und Flurneuordnung stehen im Haushalt 2008 mehr als 117 Millionen Euro bereit.

Wir sorgen für eine gute verkehrstechnische Anbindung: Im Jahr 2008 investieren wir in den Staatsstraßenbau rund 230 Millionen Euro. Ein großer Teil davon fließt in den ländlichen Raum.

Wir fördern den Ausbau von schnellen Internetzugängen. Dafür stellen wir in den nächsten drei Jahren 19 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit Familien gerne im ländlichen Raum bleiben, sorgen wir für eine ortsnahe Schulversorgung und für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung.

Wir stehen für einen zukunftsfähigen, klimafreundlichen Energiemix.

Kernkraftwerke dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden, weil wir sonst noch abhängiger werden von Erdgas und Erdöl, die die Umwelt belasten. Der Einsatz der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland spart im Jahr CO2-Emissionen in Höhe von 150 Millionen Tonnen ein. Dies entspricht in etwa dem jährlichen Kohlendioxidausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs.

Wir müssen bestehende Einsparpotenziale besser nutzen. Zum Beispiel investieren wir in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Von 2008 bis 2011 wenden wir dafür 150 Millionen Euro zusätzlich auf.

Schon heute ist der Anteil erneuerbarer Energien (Biomasse, Geothermie, Wasserkraft, Fotovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung, Windkraft) am Primärenergieverbrauch in Bayern mit acht Prozent deutlich höher als im Bundesdurchschnitt mit 5,3 Prozent. Bis 2020 wollen wir diesen Anteil verdoppeln.

Ökologie und Ökonomie sind nach unserer Auffassung kein Gegensatz: Wir entwickeln den Wirtschaftsstandort, den Schutz der Lebensgrundlagen und den technischen Umweltschutz im Gleichklang.

In den nächsten vier Jahren investieren wir 750 Millionen Euro in den Klimaschutz – mehr als jedes andere Bundesland in Deutschland.

Bayern hat eine Spitzenposition bei erneuerbaren Energien inne. Bis 2020 wollen wir deren Anteil am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent erhöhen. Der CO2-Ausstoß ist in Bayern um fast ein Drittel niedriger als im Bundesdurchschnitt.

Um den natürlichen Reichtum unserer Heimat zu bewahren, sichern wir ihre Artenvielfalt mit einer eigens auf Bayern zugeschnittenen Strategie.

Umweltschutz geht jeden an. Deshalb fördern wir Umweltbildung auf breiter Ebene, etwa in rund 90 Umweltbildungseinrichtungen.

Umwelt- und Klimaschutz leben vom guten Vorbild. Deshalb wollen wir Bayern als führende „Klimakompetenzregion“ ausbauen.

Dort aber, wo sich Menschen nicht unmittelbar mehr selbst helfen können, sind Gemeinschaft und Staat gefordert! Wir reden nicht nur von Solidarität – sondern wir handeln auch solidarisch.

So stehen 2008 im Sozialhaushalt insgesamt über zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

Für Menschen mit Behinderung stellen wir 2008 rund 270 Millionen Euro bereit - darunter 82 Millionen Euro Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz.

Wir möchten, dass Menschen ihr Leben weiterhin in Würde selbst gestalten können, wenn sie pflegebedürftig werden. Damit sie sich auf die Qualität bayerischer Pflegeheime verlassen können, haben wir im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Standards und unangemeldete Kontrollen vorgeschrieben.

Ältere pflegebedürftige Menschen sollen möglichst lange zuhause bleiben können. Damit dies gelingt, unterstützt Bayern mit 3,7 Millionen Euro die Familienpflege, die Hilfe
für pflegende Angehörige sowie Projekte zur Entwicklung von modernen Wohnformen im Alter.

Über bedarfsgerechte Pflege- und Betreuungsformen im gewohnten Wohnumfeld wollen wir sicherstellen, dass familiäre und soziale Bindungen auch bei Eintritt des Pflegefalls erhalten bleiben.

Mit rund 67 000 Euro unterstützt Bayern Maßnahmen der Familienerholung, damit auch Familien mit geringem Einkommen einmal ausspannen können.

Auf Initiative Bayerns hat der Bundestag im Oktober 2007 im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zahlreiche steuerliche Vorteile für  ehrenamtliche und Vereine beschlossen. So wurde die Übungsleiterpauschale von 1 848 auf 2 100 Euro erhöht. Aber auch alle anderen Ehrenamtlichen, die sich gemeinnützig
engagieren, werden entlastet: Sie erhalten künftig einen Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Euro.

Wir haben 2007 eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich Tätige in Bayern eingeführt.

Viele Menschen engagieren sich im Freistaat für die Bewahrung von Kultur und Traditionen unserer bayerischen Heimat. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt bayerischer Identität. Diesen Einsatz fördern wir – zum Beispiel, indem wir 2008 allein für die Förderung unserer Blasmusik 200 000 Euro bereitstellen.

Die bayerischen Feuerwehren profitieren durch die zum 1. Juli 2008 erfolgte Anhebung der Pauschalen und die Aufnahme weiterer Fahrzeuge in den Förderkatalog.

Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern garantieren eine effiziente und bürgerfreundliche Staatsverwaltung.

Infolge der Reform der Bauordnung können noch mehr Wohngebäude genehmigungsfrei – und damit schneller und billiger – gebaut werden.

Das Widerspruchsverfahren wurde in fast allen Bereichen abgeschafft. Soweit es noch Bestand hat, können die Bürger frei entscheiden, ob sie sich vor einer Klageerhebung an die jeweilige Behörde wenden.

Mit dem Modellkommunengesetz haben wir die Spielräume für die Städte, Kreise und Gemeinden erweitert und so Raum geschaffen für einfachere Lösungen, die den Besonderheiten vor Ort Rechnung tragen.

Mit der Verwaltungsreform machen wir unsere Verwaltung schlanker, leistungsfähiger und bürgernäher, z. B. bauen wir in den Ministerien 15 Prozent, bei den Regierungen 25 Prozent (1 000 Stellen) des Personals ab, indem wir Aufgaben an nachgeordnete Behörden übertragen.

Durch eine Reform des Beamtenrechts, insbesondere durch mehr Flexibilität bei Beförderungen und durch Prämien wollen wir bürgerorientierte Leistungen der Beamten besser honorieren.

So sind wir in der Lage, Entscheidungsprozesse der EU sehr frühzeitig zu begleiten, um Eigenständigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land zu erhalten. Für uns gilt:

Wir müssen die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig halten und die regionale und kulturelle Vielfalt in Europa bewahren.

Was wir in Bayern oder auf nationaler Ebene genauso gut regeln können, darf nicht durch Vorschriften aus Brüssel bestimmt werden.

Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir strikt ab. Wir engagieren uns für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei.

Bayern hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Landtage durch die „Föderalismusreform I“ einen Zuwachs an Zuständigkeiten erhalten haben. Dadurch fallen heute mehr politische Entscheidungen in Deutschland näher am Menschen.

Wir stehen für solide Haushalte in ganz Deutschland. Hochverschuldete Länder dürfen ihre Lasten nicht auf Bayern verschieben. Wir müssen zu einem bundesweiten Verbot der Neuverschuldung kommen. Das ist unsere Haltung bei der „Föderalismusreform II“.

Dieser Erfolg Bayerns ist natürlich in erster Linie dem Fleiß, den Ideen und der Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Fleiß und Tatkraft brauchen jedoch auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen und Weichenstellungen, um zum Erfolg zu führen. Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land die besten Chancen haben und Bayern auch künftig zu den Gewinnerregionen in Europa gehört.

Wir laden Sie herzlich zur Mitarbeit ein. Für ein starkes und stabiles Bayern.

Schreiben Sie uns, wenn Sie Vorschläge, Kritik oder Wünsche haben:

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,
Maximilianeum, 81627 München
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