„Jede Organspende kann Leben retten“, betont Bernhard Seidenath, Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher begrüßt Seidenath angesichts des enormen Mangels an gespendeten Organen den Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die Krankenkassen zu verpflichten, ihre Versicherten bei der bevorstehenden Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte über die Organspende zu informieren und zu einer Erklärung über die Spendenbereitschaft aufzufordern. „Möglichst jeden über die Möglichkeiten der Organspende zu informieren, ihn zu einer Entscheidung aufzufordern und diese zu dokumentieren – dies ist ein lebensrettender Dreiklang und ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel“, erklärte Seidenath.

Dem Vorschlag des BMG zufolge können die Versicherten dabei einer Organspende zustimmen, sie ablehnen oder erklären, dass sie sich zunächst nicht entscheiden möchten. Die Antwort soll in einem Organspendeausweis, den die Krankenkassen ausgeben, dokumentiert werden. Zudem sollen die Krankenkassen qualifizierte Ansprechpartner für Fragen zur Organspende zur Verfügung stellen. „Am zielführendsten wäre, wenn die Entscheidung direkt auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden könnte. Hier sollten sich Möglichkeiten finden lassen, die auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen Genüge tun. So oder so, ob auf der Gesundheitskarte oder im begleitenden Organspendeausweis: Entscheidend ist, dass sich möglichst jeder mit der Frage der Organspende befasst. Dies ist wichtig, denn bislang wollen sich viele Menschen mit dieser lebenswichtigen Frage überhaupt nicht beschäftigen“, erklärte Seidenath und fügte hinzu: „Unabhängig von den aktuellen Diskussionen über Zustimmungs- oder Widerspruchslösungen kommen wir mit einer solchen breit angelegten Aufklärungskampagne unserem Ziel, die Zahl der gespendeten Organe zu erhöhen, deutlich näher. Dies ist wichtig für uns alle, denn Organspende rettet Leben – vielleicht auch einmal Ihr eigenes!“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich entschieden gegen die Einführung der so genannten Restaurant-Ampel. Es handelt sich dabei um eine Kennzeichnung von lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie zum Beispiel Restaurants, Metzgereien, Bäckereien und Imbissbuden. Der Hygienestatus soll durch einen Aushang mit den Ampelfarben Grün, Gelb und Rot gekennzeichnet werden.

„In Wirklichkeit bringt dieses System nicht mehr Aufklärung für die Kunden, sondern ist ein moderner Pranger, bei dem zu befürchten ist, dass er Existenzen unnötig gefährdet“, warnte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Deshalb wollen wir ein klares Stopp-Schild für die Restaurant-Ampel.“

„Da ein Wirt oder Bäckermeister keinen Anspruch auf eine zeitnahe Nachkontrolle hat, ist zu befürchten, dass trotz Beseitigung aller festgestellten Mängel eine Negativbewertung im Eingangsbereich den Betrieb jahrelang als schlecht deklariert“, so Erwin Huber, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie seiner Fraktion.

Die CSU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländer noch einmal über das geplante Instrument diskutieren. Bayern hatte bei der letzten Sitzung der Verbraucherschutzminister als einziges Land gegen die Kennzeichnung in der geplanten Form gestimmt. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich ebenfalls gegen die Restaurant-Ampel ausgesprochen. Die Fraktion ist wegen der bürokratischen Auswirkungen der Kennzeichnung bereits im Gespräch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

In der angedachten Form schaffe die Ampel nur scheinbar Aufklärung für den Verbraucher und sorge für Ungerechtigkeiten. Denn ein Betrieb, der Mängel bereits abgestellt hat, kann eine warnende Ampel noch an der Eingangstür kleben haben, während ein anderer Betrieb, in dem seit der letzten Prüfung erhebliche Mängel hinzugekommen sind, eine positive Bewertung hat. „Deshalb brauchen wir in erster Linie eine gute staatliche Lebensmittelkontrolle – und in Bayern haben wir großes Vertrauen in unsere Kontrolleure“, sagte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion. Die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten seien völlig ausreichend.

Schmid ergänzte: „Die Idee ist schon deshalb Unfug, weil ein Betrieb, dessen Ampel auf Rot steht, geschlossen gehört und nicht mit einem Schild versehen werden soll.“

Schätzungen zufolge sterben jeden Tag in Deutschland bis zu sechs Menschen, denen eine Organ- und Gewebetransplantation das Leben gerettet hätte. „Deshalb müssen wir dringend etwas tun, damit in unserem Land mehr Organe gespendet werden“, forderte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragestellungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des diesjährigen Tags der Organspende an diesem Samstag, 4. Juni. Und weiter: „Jeder von uns hat das Zeug zum Lebensretter. Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe.“

Zwar bewege sich Bayern bei der Organspende in Deutschland im Mittelfeld und die Zahl derer, die sich im Freistaat schon persönlich intensiver mit dem Thema Organspende auseinandergesetzt hätten, liege nach einer Forsa-Umfrage im vorderen Bereich der Bundesländer. „Aber die Bundesrepublik insgesamt steht im Vergleich der Industrieländer auf einem hinteren Platz. Das darf in einer solidarischen und verantwortlichen Gesellschaft nicht so bleiben“, sagte Seidenath.

Wie die Situation verbessert werden kann, will die CSU-Fraktion nächste Woche (Dienstag, 7. Juni) in einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag klären. Dazu werden Experten aus dem In- und Ausland erwartet.

In den letzten Monaten wurden Stimmen lauter, die eine Änderung der rechtlichen Grundlagen im bundesweiten Transplantationsgesetz von 1997 anmahnen. „Wir müssen überlegen, ob jeder die Entscheidung, im Todesfall Organe für Schwerkranke zu spenden, nicht besser selbst zu Lebzeiten trifft, statt dies den nächsten Angehörigen in einer ohnehin furchtbar schwierigen Phase aufzubürden“, betonte der CSU-Politiker und rief dazu auf, einen Organspendeausweis auszufüllen. Entsprechende Formulare gibt es kostenlos bei Krankenkassen, Apotheken und Arztpraxen. Sie stehen auch aus dem Internet als Download zur Verfügung.

Das Thema Tod ist nach Seidenaths Worten in unserer vitalitäts- und fitnessverliebten Gesellschaft nach wie vor ein großes Tabu. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass jeder dritte Nichtspender angebe, sich nicht mit dem Tod auseinandersetzen zu wollen.

„Das ist ein absurdes Oppositionsspektakel der Freien Wähler, das sogar die anderen Oppositionsparteien kopfschüttelnd verfolgen“., so die ehemalige Gesundheitsministerin Christa Stewens, MdL. Mit diesen Worten kritisierte sie die Forderung der Landtagsfraktion der Freien Wähler nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Thema Hausärztestreit. „Die Freien Wähler zeigen damit, dass sie die Grundlagen der Selbstverwaltung mit ihrer Vertragsautonomie nicht verstanden haben.“

Dr. Otto Hünnerkopf, der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, nennt die Forderung der FW „reine „Hau-drauf-Politik“. Hier fehlt jegliche Substanz , Zusammenhänge erkennen sie nicht.“ Der Gesundheitsminister habe sich jahrelang für die Interessen der Bayerischen Hausärzte eingesetzt, der Bogen sei von Seiten des Hausärzteverbandes aber vor Weihnachten eindeutig überspannt worden, so Stewens und Dr. Hünnerkopf .

„Jetzt gilt es, die Vertragspartner an einen Tisch zu bekommen, um schnellstmöglich Verhandlungen für einen neuen Hausarztvertrag aufzunehmen“, so Stewens. Sie und Hünnerkopf begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Gesundheitsminister die Betroffenen an diesem Freitag im Bayerischen Landtag an einen Tisch holt. „Wer das kritisiert, dem ist Parteitaktik wichtiger als die Patienten und eine gute Hausarztversorgung“, sagte Hünnerkopf.

Für die Patienten hätte der von den Ärzten diskutierte Systemausstieg massive Konsequenzen in der Versorgung gehabt. Die Hausärzte hätten ohne Kassenzulassung zudem weder von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), noch von den Krankenkassen für die Behandlung von Kassenpatienten ein Honorar erhalten. Ausgestiegene Ärzte hätten erst nach einer sechsjährigen Sperre die Möglichkeit gehabt, wieder in das Kassensystem zurückzukehren.

Der kürzlich von den Kassen gekündigte Hausarztvertrag hatte den Bayerischen Hausärzten ein besseres Vergütungsniveau bis Mitte 2014 gesichert. Nach der Vertragskündigung erhalten die Bayerischen Hausärzte nun das kollektive Vergütungsniveau.

Dabei konnte der Bayerische Gesundheitsminister im vergangenen Jahr nach intensiven Verhandlungen mit Bundesgesundheitsminister Rösler durchsetzen, dass die bisherigen Rahmenbedingungen noch bis Mitte 2014 gelten. „Damit haben die Hausärzte unter den Vertragsärzten weiterhin eine privilegierte Stellung. Wenn man dann noch bedenkt, dass in den letzten zehn Jahren der durchschnittliche Umsatz aus Behandlungen gesetzlich Versicherter um über 22 Prozent angestiegen ist, war der Protest des Bayerischen Hausärzteverbandes noch unverständlicher“, so Stewens.